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Debatte über die Unterbringungsgebühren für Asylbewerber läuft aus dem Ruder

Stadtrat Debatte über die Unterbringungsgebühren für Asylbewerber läuft aus dem Ruder

Der Kompromiss zu den Gebühren, die Asylbewerber für einen Platz in einer Belegwohnung oder einem Wohnheim zahlen müssen, war vor zwei Wochen im Sozialausschuss mit großer Mehrheit beschlossen worden. Die Stadtratsdebatte am Donnerstagabend erweckte den Eindruck, als habe es die Einigung nie gegeben.

Die Debatte über die Unterbringungsgebühren für Asylbewerber lief am Donnerstag aus dem Ruder

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden. Der Kompromiss zu den Gebühren, die Asylbewerber für einen Platz in einer Belegwohnung oder einem Wohnheim zahlen müssen, war vor zwei Wochen im Sozialausschuss mit großer Mehrheit beschlossen worden. Die Stadtratsdebatte am Donnerstagabend erweckte den Eindruck, als habe es die Einigung nie gegeben. Vorwürfe, Schuldzuweisungen und Schmähungen wurden munter ausgetauscht. „Verantwortungsloser und unprofessioneller geht es nicht“, erklärte Angela Mahlberg, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, in Richtung Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke).

Die Sozialverwaltung wollte zum Jahresbeginn 2018 die Unterbringungsgebühr auf 600,35 Euro pro Platz anheben. Fraktionsübergreifend regte sich Protest, Michael Schmelich, Sozialpolitiker der Grünen, riss die Initiative an sich und erarbeitete einen Kompromiss, der breite Zustimmung fand: 310 Euro pro Platz in einer Wohnung und 220 Euro für einen Heimplatz sollen nun fällig werden.

Die Linken brachten noch einen Änderungsantrag ein, wonach jedem Asylbewerber, der einer Arbeit nachgeht, die Wahl des Wohnsitzes freigestellt wird. Das wird längst praktiziert, erklärte Vincent Drews (SPD). Der Antrag sei der Versuch, einen gefassten Kompromiss in Frage zu stellen. Die Linken scheiterten, die neuen Gebühren wurden mit großer Mehrheit beschlossen.

Von tbh

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