Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Stadtpolitik Debatte über die Unterbringungsgebühren für Asylbewerber läuft aus dem Ruder
Dresden Stadtpolitik Debatte über die Unterbringungsgebühren für Asylbewerber läuft aus dem Ruder
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:08 15.12.2017
Die Debatte über die Unterbringungsgebühren für Asylbewerber lief am Donnerstag aus dem Ruder Quelle: Dietrich Flechtner
Anzeige
Dresden

Der Kompromiss zu den Gebühren, die Asylbewerber für einen Platz in einer Belegwohnung oder einem Wohnheim zahlen müssen, war vor zwei Wochen im Sozialausschuss mit großer Mehrheit beschlossen worden. Die Stadtratsdebatte am Donnerstagabend erweckte den Eindruck, als habe es die Einigung nie gegeben. Vorwürfe, Schuldzuweisungen und Schmähungen wurden munter ausgetauscht. „Verantwortungsloser und unprofessioneller geht es nicht“, erklärte Angela Mahlberg, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, in Richtung Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke).

Die Sozialverwaltung wollte zum Jahresbeginn 2018 die Unterbringungsgebühr auf 600,35 Euro pro Platz anheben. Fraktionsübergreifend regte sich Protest, Michael Schmelich, Sozialpolitiker der Grünen, riss die Initiative an sich und erarbeitete einen Kompromiss, der breite Zustimmung fand: 310 Euro pro Platz in einer Wohnung und 220 Euro für einen Heimplatz sollen nun fällig werden.

Die Linken brachten noch einen Änderungsantrag ein, wonach jedem Asylbewerber, der einer Arbeit nachgeht, die Wahl des Wohnsitzes freigestellt wird. Das wird längst praktiziert, erklärte Vincent Drews (SPD). Der Antrag sei der Versuch, einen gefassten Kompromiss in Frage zu stellen. Die Linken scheiterten, die neuen Gebühren wurden mit großer Mehrheit beschlossen.

Von tbh

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Stadtpolitik Streit im Stadtrat um Kompetenzen der Wirtschaftsförderung - Dresden sucht neue Flächen für Unternehmen

Der Dresdner Stadtrat hat am Donnerstag beschlossen, 60 Hektar an neuer Gewerbefläche zu schaffen. Ein Streit entbrannte um die Ausstattung der Wirtschaftsförderer mit Mitteln zum künftigen Flächenankauf. Die rot-grün-rote Mehrheit im Parlament lehnte das ab. Die CDU warf ihr Halbherzigkeit vor. Auch der OB war unzufrieden.

14.12.2017

Christiane Filius-Jehne und Thomas Löser bleiben an der Spitze der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand am Dienstagabend erhielten sowohl Filius-Jehne als auch Löser jeweils acht von elf Stimmen. „Das verstehen wir als Bestätigung unserer Arbeit im vergangenen Jahr“, erklärte Löser. Einer Erweiterung des Fraktionsvorstandes auf vier Personen erteilte die Fraktion eine Absage.

14.12.2017

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit wird am heutigen Donnerstag eine stadtweite Ausweitung des Schulbezirks für die Universitätsschule beschließen. Das kündigten die Bildungspolitikerinnen der Fraktionen an. Ohne einen solchen Bezirk werde es keine Universitätsschule geben, so die SPD. Die CDU-Fraktion kündigte an, gegen den Antrag zu stimmen.

14.12.2017
Anzeige