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Stadtpolitik Debatte über Nachtbeleuchtung auf Dresdens Straßen
Dresden Stadtpolitik Debatte über Nachtbeleuchtung auf Dresdens Straßen
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10:52 19.11.2015
Dresden

Michael Schmelich von den Grünen sprach von einem "populistischen Antrag". Die Christdemokraten hätten selbst nicht viel Wert darauf gelegt, ihn zu qualifizieren, weil bei dem Antrag nicht einmal der Kriminalpräventive Rat der Stadt eingebunden sei.

Die Christdemokraten wollen die gegenwärtige Abschaltung jeder zweiten Straßenlampe nach 23 Uhr aufheben lassen. Die bessere Beleuchtung soll die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Einwohner und Gäste erhöhen und zur Senkung der Kriminalität beitragen. Wie Fraktionsgeschäftsführer Andreas Rönsch auf Anfrage sagte, rechne die Fraktion mit 300 000 bis 500 000 Euro Kosten. Sie sollen aus den Mitteln gedeckt werden, die in diesem Jahr nicht für das Personal ausgegeben worden sind, weil nicht wie geplant neue Mitarbeiter eingestellt werden konnten. Heute steht der CDU-Antrag auf der Tagesordnung im Stadtrat.

Die SPD will als Ersatz einen Antrag einbringen, der die Stadtverwaltung bis März 2016 zu einem Bericht auffordert, in welchen Stadtbereichen das Aussetzen der Nachtabschaltung als "sachgerechte Maßnahme zur Prävention gegen Straftaten" dienen könne. Der CDU-Antrag sei zu pauschal, verursache aber nicht unerhebliche Kosten. 2005 sei die Beleuchtung zur Haushaltskonsolidierung reduziert worden.

Der Prüfauftrag an die Verwaltung stößt in der CDU nicht auf Begeisterung. Rönsch macht dagegen ein Gesprächsangebot. Die Fachleute der Fraktionen sollten sich zusammensetzen und eine klare Entscheidung treffen.

I.Pleil

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