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DNN-Sommerinterview mit Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann

„Eine Mietpreisbremse halte ich für unverzichtbar“ DNN-Sommerinterview mit Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann

Wohnungsbau, Flüchtlinge, Langzeitarbeitslose – das sind Teile des Ressorts von Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke). Dabei kommt sie durchaus auch zu anderen Auffassungen als ihre eigene Partei, zum Beispiel bei der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge.

Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) hat manchmal andere Auffassungen als ihre eigene Partei – beispielsweise bei der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge.

Quelle: PR

Dresden. Wohnungsbau, Flüchtlinge, Langzeitarbeitslose – das sind Teile des Ressorts von Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke). Dabei kommt die Bürgermeisterin durchaus auch zu anderen Auffassungen als ihre eigene Partei, zum Beispiel bei der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge, wie sie im DNN-Sommerinterview erläutert.

Frage: Die Krankenhäuser waren jahrelang die Sorgenkinder. Wie geht es ihnen jetzt?

Kris Kaufmann: Wir haben jetzt ein großes Städtisches Klinikum, und dem geht es sehr gut. Unser Klinikum schreibt seit 2015 schwarze Zahlen. Das spiegelt die Spezialisierung der Häuser und die hohe Qualität der Angebote wider. Diesen Vorsprung wollen wir weiter ausbauen. Die Leitung des Klinikums arbeitet zurzeit an der Unternehmensstrategie für die Jahre 2018 bis 202 8.

Wie weit ist das Medizinische Versorgungszentrum in Friedrichstadt vorangeschritten?

Das Medizinische Versorgungszentrum wird eine runde Sache. Wir haben in Friedrichstadt fünf Praxen für Dermatologie, die Pathologie mit ambulanter Zulassung und eine Hausarztpraxis, die Praxis für psychosomatische Medizin und ab 1. September die Praxis für physikalische und rehabilitative Medizin. In Prohlis haben wir im AWO-Pflegeheim auf der Georg-Palitzsch-Straße eine Praxis für Allgemeinmedizin. Weitere fachliche und räumliche Erweiterungen sind geplant, die Verhandlungen laufen gerade.

Zahlt das Städtische Klinikum Tariflohn?

Selbstverständlich. Alle 3216 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten Tariflohn.

"Wohnungsbau ist kein Sprint, sondern ein Marathon."

Wieviele kommunale Wohnungen werden bis zur Wahl 2019 an ihre Mieter übergeben?

Ich hoffe, es werden viele. Konkrete Zahlen kann ich heute noch nicht nennen. Das wäre unseriös. Wohnungsbau ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Er verlangt uns allen etwas Ausdauer ab. Wir müssen besser werden, uns Zeit nehmen und langfristig nachhaltige Wohnungspolitik betreiben. Mit der Gründung der neuen Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ liegen wir gut im Rennen. Das Finanzamt hat den von uns eingeschlagenen Weg vor wenigen Tagen bestätigt. Der formelle Gründungsakt kann damit im September stattfinden.

Warum sollen nur noch 800 kommunale Wohnungen gebaut werden? Ist das nicht ein Tropfen auf den heißen Stein?

800 Wohnungen sind ein solider Anfang. Mehr ist mit den momentan zur Verfügung stehenden Grundstücken und Fördermitteln nicht möglich. Mittelfristig wollen wir diesen Bestand Schritt für Schritt erweitern. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft wird dazu in den nächsten Jahren weitere Fördergelder, Flächen und Investitionskapital akquirieren müssen. Dabei ist Augenmaß gefragt, insbesondere beim Grundstücksankauf. Denn die „Wohnen in Dresden“ wird sich in Konkurrenz zu gewerblichen Anbietern, Schulen, Kitas und Sportstätten begeben. Übereifer könnte sogar schaden und den Preisanstieg weiter befeuern. Den Wohnungsmarkt bekommen wir nur mit einer umsichtigen und nachhaltigen Politik in den Griff.

Die Genossenschaften meinen, es würden mit Fördermillionen die Mieter aus den Genossenschaftswohnungen in die kommunalen Sozialwohnungen gezogen. Sind die Standards zu hoch?

Keineswegs. Die Genossenschaftsmitglieder fühlen sich doch in ihrem vertrauten Wohnumfeld sehr wohl. Die städtische Richtlinie soll außerdem für private Investoren, Genossenschaften und die städtische Wohnungsbaugesellschaft gleichermaßen gelten. Das ist ja gerade der Clou – alle Unternehmen, die Sozialwohnungen schaffen und dafür öffentliche Fördermittel erhalten, werden gleich behandelt. Die Standards orientieren sich am Wohnraumbedarf der einkommensschwachen Haushalte in den nächsten Jahrzehnten. Ein Beispiel: In den letzten Jahren sind in Dresden sehr viele Dreiraumwohnungen entstanden. Alleinstehende mit geringem Einkommen suchen aber eher kleine Wohnungen. Familien mit drei und mehr Kindern brauchen große bezahlbare Wohnungen. Wir haben deshalb klare Vorschläge zur Wohnungsgröße gemacht. Stichwort Barrierefreiheit: Schon heute haben 27 Prozent der Dresdner das Seniorenalter erreicht. Und in den nächsten Jahren werden es mehr. Wir haben das in der Richtlinie berücksichtigt und unter anderem festgelegt, dass es möglichst keine Schwellen in den Wohnungen geben soll. Über das zweite Bad für große Wohnungen haben auch wir in der Verwaltung trefflich gestritten. Aber die heutigen Standards unterscheiden sich diametral von denen der 1960er, 70er und 80er Jahre.

Angesichts der geringen Zahl an Anträgen: Muss Dresden Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau zurückgeben?

Es gibt aktuell nicht das große Windhundrennen um die Fördermittel, das ist richtig. Die Stadtverwaltung wird stärker in die Offensive gehen müssen, um den Investoren die Fördermöglichkeiten nahezubringen. Es wäre unglaublich schade, wenn wir Gelder zurückgeben müssten.

Die Politik fokussiert sich auf die Mieten. Wäre es nicht an der Zeit, eine Betriebskostenbremse zu fordern?

Nein. Das klingt zwar gut. Aber bei 17 Arten von Nebenkosten ist das kaum realistisch. Entscheidend ist die Gesamtmietbelastung. Da sind die Betriebskosten geringer gestiegen als die Kaltmiete. Die Betriebskosten betragen in Dresden im Durchschnitt 2,30 Euro pro Quadratmeter, die durchschnittliche Kaltmiete liegt aber bei 6,09 Euro pro Quadratmeter. Wir müssen auf die Kaltmiete schauen. Dort ist wesentlich mehr Musik drin.

Ist es nicht eher besser, dass es in Dresden keine Mietpreisbremse gibt? Berlin hat eine, und da steigen die Mieten unverdrossen weiter. Hat eine Mietpreisbremse Sinn?

Ja, das hat sie. Die aktuellen empirischen Belege häufen sich, dass die Mietpreisbremse nicht die entscheidende Wirkung hat. Dennoch halte ich sie für unverzichtbar. Die Regeln müssen nur nachgebessert werden, es gibt zu viele Schlupflöcher. Wir brauchen ein durchgreifendes Instrumentarium, das den Anstieg der Wiedervermietungspreise verhindert und Verstöße konsequent ahndet. Wir kommunizieren regelmäßig mit dem Sächsischen Innenministerium und mir erschließt sich die Logik nicht, wieso Dresden einerseits Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau erhält, andererseits aber die Kriterien für die Einführung der Mietpreisbremse nicht vorliegen sollen. Wir erheben weiter unsere Daten und werden sehen, wie das Ministerium die Situation in einem halben Jahr beurteilt.

Wieviele Flüchtlinge haben in den vergangenen Jahren in Dresden eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufgenommen?

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit weist das nicht im Detail aus. Ende 2016 waren 723 Menschen aus den acht zuwanderungsstärksten Herkunftsländern sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ob sie schon 25 Jahre bei uns leben oder gerade erst als Flüchtlinge gekommen sind, geht aus der Statistik nicht hervor. Die acht Länder sind Afghanistan, Syrien, Eritrea, Irak, Iran, Pakistan, Somalia und Nigeria. 2016 haben 232 Personen aus diesen acht Ländern eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen. In diesem Jahr waren es bis Juli 183. 2016 nahmen 116 Menschen aus diesem Personenkreis eine Lehre auf, in diesem Jahr waren es bislang 25. Das Lehrjahr beginnt in Kürze, die Zahl wird dann weiter steigen.

Wie hoch ist der Prozentsatz von Beziehern von Sozialleistungen mit Migrationshintergrund?

Etwa ein Fünftel der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach Sozialgesetzbuch II hat einen Migrationshintergrund.

Wie lange wird es dauern, bis Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales rechnet mit fünf Jahren. Ich würde noch zwei Jahre dazu addieren. Oberste Priorität hat der Erwerb der Sprache. Erst dann kann eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt versucht werden. Da die wenigsten Flüchtlinge Sprachkompetenz und die erforderlichen Schulabschlüsse haben, wird Integration nicht von heute auf morgen gelingen. Dresden hat einen anderen Arbeitsmarkt als Leipzig, deshalb wollen wir unseren eigenen Weg gehen und nicht so sehr in die klassischen Helfer-Berufe vermitteln. Wir wollen Flüchtlinge durch gute Qualifikation über den Umweg Ausbildung in Lohn und Brot bringen. Als Helfer verdient man schnelles Geld, aber eben wenig Geld.

Viele Flüchtlinge stehen unter dem Druck, Geld nach Hause zu schicken. Wie wollen Sie diese von einer langjährigen Berufsausbildung überzeugen?

Etwa die Hälfte von ihnen kann eine schulische oder berufliche Ausbildung nachweisen, das ist ein Anfang. Die meisten wollen in Dresden bleiben, die Zahl der Abgänge ist sehr gering. Wer hier bleiben will, sollte so gut wie möglich begleitet werden.

Wieviele Asylbewerber wird Dresden dieses Jahr unterbringen?

Wir rechnen mit 900 Personen. Im August sollen 100 kommen. Wir verfügen über eine Kapazität von insgesamt knapp 5000 Plätzen, 3400 Personen sind aktuell durch das Sozialamt untergebracht. Wir haben einen ausreichenden flexiblen Sicherheitspuffer. Den nutzen wir, um menschlichere Wohnbedingungen zu schaffen. Durchgangszimmer werden zum Beispiel im Moment nicht belegt. Damit ersparen wir uns Leerkapazitäten. Sollte die Landesdirektion wieder mehr Flüchtlinge zuweisen, könnten wir diese Zimmer kurzfristig wieder belegen.

Wieviele Wohnungen wurden abgemietet? Was kostete die Sanierung?

Wir haben bisher mehr als 380 Wohnungen mit rund 1900 Plätzen aufgelöst. Im Durchschnitt fallen für Schönheitsreparaturen und kleinere Instandsetzungen 2400 Euro pro Wohnung an.

Wieviele anerkannte Flüchtlinge finden keine Wohnung?

Im Juli hatten wir rund 600 sogenannte Fehlbeleger. Das sind Personen, die einen Aufenthaltstitel besitzen und eigentlich eine eigene Wohnung haben sollten. Weil sie kurzfristig nichts finden, werden sie vorübergehend weiter vom Sozialamt untergebracht. Sie gelten als wohnungslos. In der Regel haben sie drei Monate Zeit, eine eigene Wohnung zu suchen. Betroffen sind vor allem Geflüchtete mit subsidiärem Schutz, die lediglich eine Aufenthaltserlaubnis für nur zwölf Monate haben.

Viele Menschen mit schweren Problemen sind vom Arbeitsmarkt abgehängt

Müsste Dresden zusätzliche Mittel erhalten, weil immer mehr anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte aus anderen Regionen Sachsens in die Großstadt ziehen?

Klares Ja. Die Wohnkosten sind dabei gar nicht das vordergründige Problem, denn die meisten Geflüchteten beziehen Arbeitslosengeld II, die Kosten trägt größtenteils der Bund. Aber wir müssen die soziale Infrastruktur bereitstellen und bekommen dafür keinen Ausgleich. Wie lösen wir die Frage des Wohnraums? Wie sichern wir Kinderbetreuung und Schulbesuch ab? Wir stoßen als wachsende Stadt mehr und mehr an unsere Grenzen. Mir ist das Menschenrecht auf Mobilität durchaus bewusst. Aber wir als Zielkommune bekommen massive Probleme. Die Linke lehnt eine Wohnsitzauflage ab, aber als Gemeinde steckt man in einem gewissen Dilemma. Deshalb betrachte ich die Wohnsitzauflage durchaus als probates Instrument.

Wie weit ist die Krankenkarte für Asylbewerber?

Es gibt keine Unterstützung durch den Freistaat. Das müssen wir als Stadt alleine stemmen. Wir haben den politischen Auftrag, mit den Krankenkassen zu verhandeln. Leipzig ist bei dieser Problematik gescheitert. Wir befinden uns im intensiven Austausch mit Krankenkassen, aber ein konkreter Zeitablauf lässt sich momentan nicht absehen. Die Finanzierung der Flüchtlingsambulanz ist auch für 2018 gesichert, das ist ein wichtiger Baustein für die medizinische Betreuung von Asylbewerbern.

Die Wirtschaft boomt. Können vom Aufschwung Langzeitarbeitslose profitieren?

Ein großer Teil der Personen, die Leistungen beziehen, sind Aufstocker. In der Fachsprache der Arbeitsverwaltung heißen sie Ergänzer. Das Problem bleibt aber stets das gleiche: Sie gehen arbeiten, sind aber auf Unterstützung angewiesen, weil der Lohn nicht ausreicht. 2015 waren 8044 Langzeitbezieher registriert, jetzt sind es 6893. Da sind vor allem Menschen dank besserer Entlohnung aus dem Bezug gefallen. Viele Menschen mit multiplen Problemlagen sind aber abgehängt vom Arbeitsmarkt und lassen sich ganz schwer integrieren. Hier müssen wir die unterschiedlichen Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene nutzen, um sie wieder zu aktivieren.

Wie fällt die erste Bilanz der Ombudsstelle beim Jobcenter aus?

Die Stelle ist seit April besetzt. Sie ist ein wichtiger Baustein, um die Zufriedenheit der Kunden mit den Dienstleistungen des Jobcenters zu messen und zu erhöhen. Die Ombudsfrau leistet eine wichtige Arbeit und ich bin sehr gespannt auf ihren ersten Tätigkeitsbericht im kommenden Jahr.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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