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Stadtpolitik DNN-Sommerinterview mit Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain
Dresden Stadtpolitik DNN-Sommerinterview mit Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain
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13:00 21.07.2017
Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) Quelle: DNN
Dresden

Er hat ein Riesenressort zu leiten und manchmal Riesenärger auszuhalten – Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen). Die Baukultur in Dresden gehe immer weiter den Bach runter, warfen ihm die Linken jüngst vor. Im DNN-Interview erklärt Schmidt-Lamontain, wie er die Stadt gestalten will.

Frage: Sie haben ein Megaressort zu leiten. Lässt sich der Geschäftsbereich überhaupt noch steuern?

Raoul Schmidt-Lamontain: Es ist schon ziemlich viel. Eine Stunde muss ich täglich nur für Unterschriften einplanen. Und das liegt nicht nur an meinem langen Namen. Es ist eine Herausforderung, den Überblick zu bewahren und die Prozesse zu steuern. Ich kann nicht in jedem Detail drinstecken. Aber ich habe ein sehr gutes Team, das mir die Arbeit erleichtert. Sonst würde ich es nicht schaffen.

Sie sind auf Vorschlag der Grünen Bürgermeister geworden. Wie ist die Unterstützung durch Ihre Partei und durch die Parteien der Stadtratsmehrheit?

Im Großen und Ganzen gut. Manche hatten vielleicht die Erwartungshaltung, dass jetzt alles ganz schnell geht und man alle Ziele und Vorstellungen, die man in 25 Jahren nicht umsetzen konnte, in einem halben Jahr verwirklicht. Das funktioniert nicht. Aber insgesamt ist das Klima sehr kooperativ.

Sie haben einen mit den Fraktionen abgestimmten Vorschlag zur Straßenmusik eingebracht. Dann wurde im Stadtrat noch einmal neu diskutiert. Haben Sie dafür Verständnis?

Es ist häufig so bei einmal getroffenen Verabredungen, dass es unterschiedliche Interessenlagen gibt und ein ausgehandelter Kompromiss in Frage gestellt wird. Aber es wurde nicht viel verändert. Die Verwaltungsgebühren sind weggefallen, einzelne Zeiten kamen noch mal auf den Prüfstand. Die Grundzüge unseres Vorschlages sind geblieben. Jetzt müssen wir schauen, ob die Regeln funktionieren. Wenn nicht, müssen wir nachsteuern. Die Gebührenfreiheit könnte zum Problem werden, falls Standplätze einfach blockiert werden sollten. Das wurde schon befürchtet, aber das müssen wir uns in der Praxis ansehen. Die Penetranz einiger weniger musikalischer Darbietungen war für die Anwohner, Handel- und Gewerbetreibende das größte Ärgernis. Das sollten wir mit den Regeln in den Griff bekommen.

Ist es Aufgabe des Geschäftsbereichs Stadtentwicklung und Bau, ein Stadtteilfest zu organisieren?

Definitiv nicht! Das Straßen- und Tiefbauamt erteilt für viele Feste Sondernutzungserlaubnisse. Aber da gibt es Gesamtveranstalter. Bei der Bunten Republik Neustadt gibt es viele Einzelfälle und wir werden in die Rolle gedrängt, die Standplanung zu machen. Das ist eigentlich nicht unsere Aufgabe. Und es ist eine gewaltige Verantwortung, ein Sicherheitskonzept für eine so stark frequentierte Veranstaltung umzusetzen. Wir haben alle Veranstaltungen vor Augen, bei denen es aus dem Ruder gelaufen ist, sogar Menschen verletzt worden sind.

Wer soll es dann machen?

Es ist zugegebenermaßen auch nicht die Aufgabe des Ordnungsamtes. Am Besten wäre eine Einrichtung, die auf Stadtteilebene arbeitet, die Akteure kennt und mit ihnen direkt im Kontakt ist. Das Ortsamt kann das personell leider nicht leisten.

Womit der Schwarze Peter wieder bei Ihnen liegt. Haben Sie schon Ideen für die Bunte Republik 2018?

Ich habe mich mit mehreren Akteuren aus dem Stadtteil getroffen, die dieses Jahr zum Teil schon Verantwortung übernommen haben. Das war ein Kennenlerngespräch, bei dem wir erste Ideen gesammelt haben. Einen Gesamtveranstalter werden wir nicht finden. Aber vielleicht gelingt es, einen mehrstufigen Prozess hinzubekommen und Nachbarschaften zusammenzubringen. Ich denke an Insellösungen für einzelne Straßenzüge, bei denen die Akteure ein gemeinsames Konzept erarbeiten und sich abstimmen. Dann wüssten sie, wer was machen will. Das würde es für sie einfacher machen und für uns auch. Ich habe den Eindruck, dass die Vertreter aus dem Stadtteil den Vorschlag für diskussionswürdig halten. Wir wollen es bei der nächsten Bunten Republik besser machen als dieses Jahr.

Sie haben jüngst die Idee skizziert, beim Thema Baukultur Gestaltungsleitlinien zu entwickeln. Was wollen Sie damit bewirken?

Wir werden überrollt von Bauvorhaben. Es gibt einen enormen Druck. Wir wollen Leitlinien vorgeben, die einen architektonischen und städtebaulichen Anspruch formulieren. Ich glaube, dass das für Dresden gelingen kann. Wir wollen Bauherren eine Grundidee an die Hand geben. Wer investiert, weiß manchmal gar nicht, welcher Anspruch in einer Stadt gilt. Wir wollen Ansprüche formulieren, über die wir ins Gespräch kommen können. Es sind ja nicht alle Investoren unwillens, auf Erwartungen der Kommune einzugehen. Die hohe Zahl von Wettbewerbsverfahren dokumentiert den Willen, sich an der Gestaltung der Stadt zu beteiligen und um den jeweils besten Entwurf zu ringen. Nur werden die positiven Beispiele weniger öffentlich diskutiert.

Der ehemalige Baubürgermeister Gunter Just meint, Baukultur müsse man erzwingen. Über welche Zwangsinstrumente verfügen Sie?

Das ist eine sehr individuelle Auffassung. Man muss Baukultur einfordern und intensiv diskutieren, wenn zu wenig Rücksicht genommen wird. Ich bitte auch Bauherren an meinen Tisch und sage: Da setze ich meine Unterschrift nicht drunter. Aber wir haben es oft mit Paragraf 34 Baugesetzbuch zu tun, also Fällen, wo die Interessenten Baurecht haben. Da sind die Möglichkeiten, steuernd einzugreifen, sehr limitiert. Oft erhalten Investoren auch eine Baugenehmigung für ein sehr ambitioniertes Projekt, das weiterverkauft wird und auf einmal soll etwas ganz anderes gebaut werden, mit deutlichen Abstrichen an der Qualität. Wenn wir nicht nach einem Bebauungsplan entscheiden, sondern uns im unbeplanten Innenbereich bewegen, müssen wir mit dem Bauherren diskutieren. Ich habe dann den Dialog, aber keine Zwangsinstrumente.

Ist die Stadt bei Paragraf 34 Investoren ausgeliefert?

Das nicht. Aber wir als Verwaltung müssen darauf achten, keinen Rechtsbruch zu begehen. Sonst stehen Schadensersatzforderungen im Raum. Das kann passieren, wenn man das Thema Baukultur so lange vor sich herträgt, bis es zum Klagefall kommt. Baukultur ist auch immer eine Einzelfallbetrachtung. Man kann durchaus unterschiedlicher Auffassung über Qualität am Bau sein. Es gibt verschiedene Interessengruppen und Meinungen. Das ist wie in der Kunst und völlig in Ordnung. Wir müssen darauf achten: Verwendet der Bauherr hochwertige Materialien, steckt er Liebe ins Detail, arbeitet er an Kleinteiligkeit, gilt der Mensch als Maßstab? Wir können aber nicht aus Prinzip einzelne Stilrichtungen ausschließen.

Vereine und Initiativen kritisieren dennoch eine mangelnde Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben. Zu Recht?

Bürgerbeteiligung verstehe ich anders. Da geht es für mich vor allem darum, frühzeitig Ziele zu definieren. Es geht um die Frage, wie Quartiere entwickelt werden sollen. Viele haben, wenn sie Bürgerbeteiligung hören, sofort Angst, dass sich nur die Gegner von Projekten melden. Die Menschen sind aber nicht auf den Kopf gefallen und wissen, dass eine Brache entwickelt werden muss. Den Diskussionsprozess müssen wir in Gang bekommen und es besser machen als bisher. Für ein neues Wohngebiet in der Größenordnung Kaditz/Mickten beispielsweise sollten wir zu einem ganz frühen Planungsstand die Menschen einbeziehen, die dort einmal wohnen möchten und gemeinsam mit ihnen überlegen, was das Quartier braucht. Das kann an Runden Tischen geschehen oder in Workshops. Dieser Prozess dauert am Anfang vielleicht ein halbes Jahr länger. Aber die Menschen werden mitgenommen und das Quartier erfährt eine hohe Akzeptanz. Und unsere Planer erhalten Anregungen von denen, die das Quartier gut kennen. Wir müssen es hinbekommen, mit den Bürgern Visionen zu formulieren, die dann von den Fachleuten umgesetzt werden.

Für Striesen und Blasewitz gibt es Erhaltungssatzungen, für Friedrichstadt eine Erhaltungssatzung. Für welche Gebiete könnten solche Instrumente noch beschlossen werden?

Das wäre an einigen Stellen möglich, aber wir haben noch keine konkreten Gebiete vor Augen. Wir brauchen ein Gebiet mit einer charakteristischen städtebaulichen oder architektonischen Prägung. Deshalb haben wir über das Gebiet Blasewitz/Striesen sechs Einzelsatzungen gelegt, weil wir insgesamt eine große Heterogenität vorgefunden und die städtebaulichen Charakteristika teilräumlich herausgearbeitet haben. Die Thematik ist komplex, je mehr ich regeln will, umso mehr Zusammenhänge zwischen den einzelnen Gebäuden muss ich finden. Die wiederkehrenden Elemente müssen beschrieben werden können. Das bindet sehr viele Kapazitäten, deshalb sollten wir vorsichtig mit diesem Instrument sein. In Striesen, Blasewitz und auch Friedrichstadt war der Druck so hoch, dass wir es auf anderen Wegen nicht geschafft haben, die Bauinteressenten aufzufangen. Auch der Stadtrat und die Bürger haben dies gefordert. Wenn sich weitere solche Schwerpunkte entwickeln, werden wir dort tätig.

Die Stadtratsmehrheit hat in den Haushalt Mehreinnahmen aus den Parkgebühren eingeplant. Dazu ist von Ihnen noch nichts gekommen. Warum?

Wir haben verschiedene Modelle durchgerechnet und uns intern auf eines verständigt. Die Parkgebühren werden steigen, die Vorlage ist in Arbeit. Der Stadtrat muss dann entscheiden.

Kritiker werfen der Stadtratsmehrheit den Rückbau funktionierender Verkehrsanlagen vor. Warum werden immer mehr breite Straßen schmaler?

Wir wollen Verkehrsanlagen so gestalten, dass alle Verkehrsarten zu ihrem Recht kommen. Dabei achten wir auch darauf, die Fahrbahnen für den motorisierten Individualverkehr leistungsfähig zu halten. Die Winterbergstraße hatte früher zwei Spuren pro Fahrtrichtung. Jetzt gibt es eine überbreite Spur, dafür sind die Knoten zweispurig ausgebaut. Die Durchlassfähigkeit verändert sich nicht maßgeblich mit vernünftigen Knoten. Aber wir gewinnen Raum, beispielsweise für den Radverkehr.

Wann wird die Königsbrücker Straße endlich gebaut? Und wann die schlimme Stauffenbergallee West?

Für die Königsbrücker Straße planen wir mit einem Baubeginn 2019. Die Stauffenbergallee kann erst saniert werden, wenn die Königsbrücker Straße fertig ist.

Wann beginnt der Bau der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße?

Wir rechnen mit einem Planfeststellungsbeschluss bis Ende des Sommers. Im September oder Oktober beginnt der Bau mit der Modifizierung der Ampelanlagen an den Knoten, die die Kesselsdorfer Straße ersetzen sollen. Der eigentliche Bau der Zentralhaltestelle soll im Frühjahr 2018 beginnen, damit die sehr gut frequentierte Haltestelle im Winter noch in Betrieb bleiben kann.

Wie geht es mit Globus weiter? Sie sollen nach einem Alternativstandort suchen, aber gleichzeitig die Planungen am Alten Leipziger Bahnhof fortsetzen. Wie passt das zusammen?

Zur Zeit konzentrieren wir uns auf die Alternativstandorte. Zwei Termine mit den Verantwortlichen von Globus haben wir gehabt. Wir arbeiten konstruktiv zusammen.

Wann ist mit einer Baugenehmigung für Quartier III/2 am Neumarkt zu rechnen?

Der Bauantrag ist eingereicht, aber es gibt verschiedene Sachen zu klären. Das ist bei einem Quartier, das die mittelalterliche Dichte auferstehen lassen soll, normal. Wir sind im Austausch mit dem Investor, der die Dinge abarbeitet, die er von der Bauaufsicht auferlegt bekommen hat. Im Moment sind die Bauvorlagen noch nicht vollständig.

Im Stadtrat wurde Ihnen jüngst von den Linken vorgeworfen, Sie würden am Neustädter Markt bewusst Zeitzeugen der Ostmoderne verrotten lassen, um dann barocke Phantasien ausleben zu können. Ärgert Sie das?

So unterschiedlich sind die Sichtweisen. Für die einen bauen wir zu viel Barock, für die anderen zu modern. Den Vorwurf weise ich von mir. Am Neustädter Markt sind wir nicht Eigentümer der Gebäude. Wir müssen uns den Zustand der Brunnen vorwerfen lassen. Da wurden in der Vergangenheit die Prioritäten bei den Investitionen anders gesetzt. Wenn die Brunnen saniert werden sollen, muss das im Haushalt abgebildet werden. Wir wollen ein Gesamtkonzept für das Königsufer zwischen dem Finanzministerium und dem Hotel Bellevue und erhoffen uns aus den Ergebnissen des Wettbewerbs auch Impulse für den Neustädter Markt. Das Gesamtgebiet ist eines der interessantesten Filetstücke, die wir in der Stadt haben. Da wollen wir neue Dynamik hineinbringen und auch selbst in den Platz investieren.

Wie stehen Sie zum Fernsehturm?

Ich kann die hohe emotionale Bindung der Dresdnerinnen und Dresdner nachvollziehen. Gleichwohl bezweifle ich, dass er zu einem solchen großen touristischen Magneten wird, wie es manche glauben. Die Lage ist randständig, es gibt sehr schöne Aussichtsplattformen in der Innenstadt. Aber jenseits der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen habe ich auch große Skepsis beim Brandschutz. Mir erschließt es sich nicht, wie ein zweiter Rettungsweg für 200 Menschen innerhalb des Gebäudes errichtet werden soll. Ich bin da wenig optimistisch, lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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