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Stadtpolitik DNN-Barometer: Fast jeder Zweite sieht in Dresden erfolgreiche Lokalpolitik
Dresden Stadtpolitik DNN-Barometer: Fast jeder Zweite sieht in Dresden erfolgreiche Lokalpolitik
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06:35 26.11.2018
Hinter der Goldenen Pforte des Dresdner Rathauses wird die Stadtpolitik gemacht. 47 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass die Stadträte gute Arbeit leisten. Quelle: sl/Archiv
Dresden

2019 steht den Sachsen ein Superwahljahr bevor. Die Wähler bestimmen dann nicht nur am 1. September die Zusammensetzung des neuen Landtags, sondern sie sind bereits am 26. Mai 2019 zu den Europawahlen an die Urnen gerufen. Ebenfalls an diesem Termin stehen zum siebenten Mal seit 1990 Kommunalwahlen im Freistaat an. In Dresden werden dann wieder ein neuer Stadtrat und die Ortschaftsräte bestimmt. Das aktuelle DNN-Barometer zeigt ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen, dass es in der Landeshauptstadt zwei ähnlich große politische Lager und keine eindeutige Wechselstimmung gibt.

Kommunalpolitik polarisiert und interessiert

So sind 47 Prozent der rund 400 Befragten der Meinung, die Kommunalpolitik in Dresden sei in den letzten Jahren alles in allem erfolgreich gewesen. Rund 40 Prozent verneinen dies, während 13 Prozent mit „weiß nicht“ antworteten. Kurz vor der vorangegangenen Kommunalwahl, die die jüngst zerbrochene rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hervorbrachte, hatten 52 Prozent der Befragten der Kommunalpolitik eine erfolgreiche Arbeit bescheinigt und 30 Prozent nicht. Sehr deutlich ist der Unterschied zum Jahr 2004, als 21 Prozent viele Erfolge in der städtischen Politik der zurückliegenden Jahre sahen, 45 Prozent hingegen nicht. Damals hatte mehr als jeder Dritte mit „weiß nicht“ geantwortet, 2014 noch 18 Prozent. Die Kommunalpolitik scheint heute also mehr Personen zu interessieren und zu polarisieren.

Antworten aus dem 105. DNN-Barometer Quelle: Grafik: Eylert

Im Hinblick auf einzelne politische Themenfelder ist die Wahrnehmung aber sehr unterschiedlich. So sind aktuell 36 Prozent der Befragten der Meinung, die Repräsentation Dresdens nach außen habe sich innerhalb der letzten fünf Jahre verschlechtert. In diesen Zeitraum fällt unter anderem die Anfang 2015 erfolgte Amtsübergabe von Oberbürgermeisterin Helma Orosz an den heutigen OB Dirk Hilbert. Dagegen sahen 43 Prozent die Repräsentation als verbessert an. Im April 2014 hatte dieser Wert bei 67 Prozent gelegen, lediglich 7 Prozent gingen damals von einer Verschlechterung aus. Zu Ingolf Roßbergs OB-Zeiten im April 2004 hatten 44 Prozent Verbesserungen, 15 Prozent Verschlechterungen gesehen. Jeweils rund 20 Prozent stellten keine Änderung fest, der Rest konnte dies nicht beurteilen.

Weiter an hält der positive Trend bei der Lagebeurteilung der Schulsanierungen, für die in den vergangenen Jahren viel getan wurde. Sahen 2004 nur 17 Prozent die Lage als verbessert an, waren es vor knapp fünf Jahren schon 49 und nunmehr 53 Prozent. Ihren Zenit überschritten haben dagegen die Werte zu den Kitaplätzen. Hatten hier 2006 nur 6 Prozent Verbesserungen ausgemacht, waren es im August 2013 ganze 63 Prozent. Im April 2014 beurteilten noch 56 und diesmal nur 47 Prozent die Lage positiv, dennoch sehen nach wie vor klar weniger Befragte (13 Prozent) bei Krippen- und Kindergartenplätzen eine Verschlechterung.

Zurückdrängen von Rechtsradikalismus gelingt nur ungenügend

Punkten kann Rot-Grün-Rot bei den Umfragewerten zur Förderung von Kunst und Kultur, wo 58 Prozent die Lage als verbessert und 6 Prozent als verschlechtert ansehen. Mit 13 zu 59 Prozent war 2004 die Stimmung in diesem Punkt noch umgekehrt. Offenbar wirken sich hier die jüngeren Großinvestitionen in den Kulturpalast und das Kulturkraftwerk Mitte positiv aus. Aufwärtstrends zu verzeichnen sind auch bei der Sanierung der Stadtfinanzen, wo gegenüber 2004 (55 Prozent) nur 8 Prozent der Befragten eine Verschlechterung sehen, sowie bei der Beteiligung der Bürger an der Politik. Hier gingen 2004 nur 10 Prozent, heute zuletzt 33 Prozent von einer Verbesserung aus.

Abfrage verschiedener Schwerpunktthemen. Quelle: Grafik: Eylert

Ein eher schlechtes Zeugnis erhält Rot-Grün-Rot in Sachen Verkehrsfluss in der Stadt. Den sehen heute 47 Prozent der Befragten als verschlechtert und 24 Prozent als verbessert an. Im April 2014 waren diese Werte noch umgekehrt (22 zu 47 Prozent). Auch beim Zurückdrängen von Rechtsradikalismus habe die Kommunalpolitik nachgelassen. Sahen hier vor viereinhalb Jahren, also wenige Monate vor dem Aufkommen von Pegida, noch 55 Prozent Verbesserungen, sind dies mittlerweile nur noch 14 Prozent. Auch hier gab es eine Umkehr der Werte, denn eine Verschlechterung der Lage empfanden damals 13 und heute 49 Prozent. Über die Jahre weitgehend unverändert blieben die Werte übrigens unter anderem bei der Ansiedlung von Unternehmen, wo jeweils rund die Hälfte der Befragten die Lage als verbessert beurteilt.

Das DNN-Barometer zeigt auch für die kommenden Jahre zwei Schwerpunktthemen aus Bürgersicht auf, mit denen sich Kommunalpolitiker unbedingt befassen sollen. So halten 78 Prozent der Befragten ein kommunalpolitisches Engagement für bezahlbares Wohnen für sehr wichtig. Im Jahr 2014 waren dies noch 69 Prozent. Jeweils 3 bis 4 Prozent hielten diese Frage damals wie heute für eher bis völlig unwichtig. Auch dem Ausbau von Angeboten für sozial Schwache messen die Befragten immer größere Bedeutung bei. Befanden dies 2014 noch 39 Prozent für sehr und 51 Prozent für eher wichtig, sind es jetzt 57 und 36 Prozent. Die Werte für „eher/völlig unwichtig“ liegen dagegen konstant bei 7 bis 9 Prozent.

Von Stefan Schramm

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