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Stadtpolitik CDU will laute Straßenmusiker stoppen – Verbot für Lautsprecher
Dresden Stadtpolitik CDU will laute Straßenmusiker stoppen – Verbot für Lautsprecher
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10:14 08.10.2018
Ein Straßenmusiker auf dem Dresdner Neumarkt. Quelle: Anja Schneider
Dresden

Die CDU-Fraktion im Stadtrat unterstützt eine Petition von Anwohnern zum Verbot von Lautsprecheranlagen von Straßenmusikern ausdrücklich. „Wir haben im Petitionsausschuss beantragt, dass die Stadtverwaltung einen Vorschlag zur Satzungsänderung zu einem Verbot des Einsatzes von Lautsprechern vorlegt“, erklärte Hans-Joachim Brauns, der für die Altstadt zuständige CDU-Stadtrat.

Kunstfreiheit vs. Anwohnerschutz

„Wir brauchen in dieser Frage klare Regeln“, so der Christdemokrat. Dass sich die Linken einem solchen ordnungspolitischen Ansatz von vornherein verweigern und offen gegen ein Bürgeranliegen polemisieren würden, das nicht in deren kulturpolitisches Weltbild passe, zeige, wie ernst sie es mit der Bürgernähe meinten. „Die CDU wird sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in der Altstadt für eine wirkungsvolle Lösung einsetzen“, so Brauns.

Stadtrat Quelle: Archiv

Es sei ärgerlich, dass sich nicht alle Straßenkünstler an die Spielregeln halten würden. Das teils offen ordnungswidrige Verhalten gehe nicht nur zu Lasten von Anwohnern, Touristen und ansässigen Gewerbetreibenden, sondern schädige auch den Ruf der Straßenmusiker mit hohem künstlerischen Qualitätsanspruch. „Ich sehe hier die Verwaltung in der Pflicht, alle verfügbaren Möglichkeiten zu nutzen, um die Einhaltung geltender Regelungen sicherzustellen“, so Brauns.

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Die Verwaltung hatte in jüngster Zeit vermehrt Beschwerden von Bürgern wegen zu lauter Straßenmusik registriert. Der Einsatz von Beschallungsanlagen war in die Kritik geraten. „Gerade im Hinblick auf eine zumutbare Lautstärke müssen Regelungen gefunden werden“, forderte Brauns.

Der Petitionsausschuss hatte jüngst mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Verwaltung aufgefordert, die Regeln zur Straßenmusik zu überarbeiten. Die Linken protestierten. Der Be­schluss des Petitionsausschusses werde die Straßenkunst auf die Instrumentaltechnik des 19. Jahrhunderts zurückwerfen, erklärte Stadtrat Norbert Engemaier. Ein Verbot von Lautsprecheranlagen widerspreche der Kunstfreiheit und dem Gleichbehandlungsgrundsatz.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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