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CDU verlässt nach Ansicht der Mehrheit im Stadtrat den „Konsens der Demokraten“

Demokratieförderung in Dresden CDU verlässt nach Ansicht der Mehrheit im Stadtrat den „Konsens der Demokraten“

Die Wahlkampfzeiten hinterlassen auch im Dresdner Stadtrat ihre Spuren: Die Fortsetzung eines Programms zur Demokratieförderung, dass sei Jahren läuft, sorgt jetzt für erheblichen Streit.

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Der Stadtrat in Dresden

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden. Die CDU lehnt das „Lokale Handlungsprogramm für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden“ ab, das am heutigen Donnerstag im Stadtrat beschlossen werden soll. Mit dem Programm sollen Projekte zur Extremismusbekämpfung unterstützt werden. Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Jan Donhauser ist es jedoch „unausgewogen“. Die Bekämpfung des Linksextremismus komme darin zu kurz. Das Programm sollte am Donnerstag nicht vom Stadtrat verabschiedet, sondern nochmals in den Ausschüssen diskutiert werden. Die SPD kritisierte das scharf. „Die CDU verlässt damit den Konsens der Demokraten, den Helma Orosz 2009 geschaffen hat“, erklärt SPD-Fraktionschef Christian Avenarius. In der Amtszeit der damaligen CDU-Oberbürgermeisterin war das Programm erstmals aufgelegt worden. Niemand in der rot-grün-roten Kooperation wolle linksextremistische Gewalt relativieren. Leider habe die CDU bei der bisherigen Diskussion in den Ausschüssen keinerlei Änderungsvorschläge gemacht. Avenarius sprach von einer „bitteren Erfahrung“ und „fadenscheinigen Argumenten“.

Von Ingolf Pleil

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