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Stadtpolitik CDU setzt Prioritäten bei Schulen und Sport
Dresden Stadtpolitik CDU setzt Prioritäten bei Schulen und Sport
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12:23 07.11.2018
Symbolfoto. Quelle: dpa
Dresden

1,8 Milliarden Euro bewegt Dresden mit dem Doppelhaushalt 2019/2020. Die Wunschliste der CDU-Fraktion nimmt sich da mit 43,5 Millionen Euro bescheiden aus. „Wir wollen keine Einnahmen erfinden, wie es Rot-Grün-Rot vor zwei Jahren getan hat, sondern seriöse Finanzpolitik betreiben“, erklärt Georg Böhme-Korn, finanzpolitischer Sprecher der Christdemokraten, die verhaltene Lautstärke des Wunschkonzerts.

Schulen stehen ganz oben auf der Prioritätenliste der CDU, elf Millionen Euro Mehrbedarf sieht Bildungspolitikerin Heike Ahnert. In der 33. Grundschule seien die Fenster so marode, dass die Schüler nur unter Aufsicht von Lehrern einzelne Klassenzimmer betreten dürften. „Trotzdem wurde die Sanierung für ein anderes Vorhaben von der Liste genommen“, so Ahnert. Das ehemalige Gebäude der Volkshochschule am Schilfweg müsste zum Auslagerungsstandort ausgebaut werden, die Grundschule Langebrück und die 46. Oberschule bräuchten neue Turnhallen, nannte die Stadträtin einige Vorhaben.

Bei den Kindertagesstätten müssten unbedingt in der Fabricestraße und in der Michelangelostraße Auslagerungsstandorte errichtet werden. 30 Kindertagesstätten seien noch sanierungsbedürftig, so Ahnert, die Stadt verfüge gegenwärtig nur noch über einen Standort. „Damit könnte nur ein Gebäude pro Jahr saniert werden. Das ist zu wenig.“

Priorität soll laut Sportpolitikerin Anke Wagner der Sport haben. Die Sanierung des Heinz-Steyer-Stadions sei ein guter Anfang, aber eben nur ein Anfang. Fünf Millionen Euro zusätzlich sollen für den Sport fließen. 3,5 Millionen davon in Bestandssicherung und -erhalt sowie den Neubau von Sportanlagen und eine halbe Million in die konsumtive Sportförderung. Eine Million Euro will Wagner in einen flexiblen Fonds packen, mit dem sich aktuell ergebende Vorhaben finanziert werden sollen. Die Sporthalle in der Alexander-Herzen-Straße etwa werde vom Schulverwaltungsamt nicht mehr benötigt, könne vom Eigenbetrieb Sportstätten aber nicht übernommen werden, weil das Dach kaputt ist und die Mittel für die Sanierung fehlen würden, so Wagner. Gelder dafür könnten aus dem „Flexi-Fonds“ fließen.

Baupolitiker Gunter Thiele sieht einen zusätzlichen Bedarf von sieben Millionen Euro für Fuß- und Radwege, das Nebenstraßennetz und die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Die Stadt solle auch neue Elbquerungen im Osten und in Pieschen prüfen. Für die Kultur sollen 3,5 Millionen Euro zusätzlich fließen, erläuterte Gottfried Ecke, kulturpolitischer Sprecher der Christdemokraten. So soll der einsturzgefährdete Innenhof der Technischen Sammlungen in der Junghansstraße saniert werden.

15 zusätzliche Stellen für den Gemeindlichen Vollzugsdienst und ein Programm gegen Graffitischmierereien für vier Millionen Euro und drei Millionen für ein Orang-Utan-Haus zählen auch zu den CDU-Wünschen. Die 43 Millionen würden über höhere Einnahmeerwartungen und durch Umschichtungen finanziert, erläuterte Böhme-Korn.

„Wir sprechen jetzt mit allen Fraktionen und werden sehen, wie sich die Mehrheitsverhältnisse darstellen werden“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Krüger. Erst nach den Gesprächen sei es für dier CDU möglich, sich zum Haushalt zu positionieren.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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