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Stadtpolitik CDU schrammt an Konflikt um Kulturhauptstadt vorbei
Dresden Stadtpolitik CDU schrammt an Konflikt um Kulturhauptstadt vorbei
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08:46 16.06.2018
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beim CDU-Parteitag in Dresden. Quelle: Anja Schneider
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Dresden

Der Zufall hat einem Stadtparteitag der CDU in Dresden zu unverhofftem öffentlichen Interesse verholfen: Mitten in der schweren Krise der Unionsparteien in der Bundesregierung machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrer „Zuhörtour“ durch die CDU-Basis ausgerechnet in Dresden Station.

Der Parteitag sollte sich zwar vor allem mit dem „Leitbild der Dresdner Union“ befassen. In einem Zweijährigen Quo-Vadis-Prozess hatte die Partei dieses Papier entwickelt, dass laut Kreisverbandschef Christian Hartmann ein Kompass sein soll, wie sich die Partei die Entwicklung in der Stadt vorstellen soll. In den nächsten Monaten soll daraus das Kommunalwahlprogramm für 2019 entstehen.

Doch natürlich überschattete die aktuelle Asyldebatte den ganzen Abend. Kramp-Karrenbauer sagte zwar nichts Neues, aber zum ersten Mal in Dresden. Sie warb für die Zwei-Wochen-Frist für Angela Merkel, in der die Kanzlerin bilaterale Verträge mit Nachbarländern über die Zurückweisung von Asylbewerbern abschließen will. Schließlich habe dem auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer zugestimmt.

Hartmann hatte schon vor ihrem Eintreffen erklärt, von Dresden werde ein klarer Impuls zur Unterstützung des Bundesinnenministers ausgehen. Seehofer will bekanntlich sofort an der deutschen Außengrenze mit der Zurückweisung von Flüchtlingen beginnen, die schon in anderen Ländern registriert worden sind. Das an 14 Tagen eine Bundesregierung scheitern sollte, mag wohl nicht nur Sachsens Ex-Innenminister Markus Ulbig „kaum glauben“. So sah er die Argumentation von Andreas Lämmel als mögliche Kompromisslinie. Der Bundestagsabgeordnete hatte Kramp-Karrenbauer aufgefordert, bei der Kanzlerin eine Zusagen zu erreichen, dass bei einem Scheitern ihrer Verhandlungsversuche sofort gehandelt und nicht erst weitere Monate oder Jahre darüber diskutiert wird.

Ähnliche engagiert ging es beim Leitbild nur beim Antrag der Jungen Union und verschiedener Ortsverbände zu, die eine Verschiebung der Kulturhauptstadtbewerbung forderten. Weil der Oberbürgermeister und die Kulturbürgermeisterin die Bewerbung in den Sand setzen würden, drohe Dresden die Blamage eines Scheiterns, warnte Patrick Schreiber. Arnold Vaatz fürchtete, die Kulturschaffenden würden die Bewerbung wieder als Instrument nutzen, um als Minderheit die Mehrheit in der Stadt zu tyrannisieren – wie es vor Jahren mit dem Welterbetitel im Kampf gegen die Waldschlößchenbrücke geschehen sei. Der Parteitag folgte schließlich den Stimmen von CDU-Fraktionschef Jan Donhauser oder der Kulturpolitikerin in der Stadtratsfraktion, Christa Müller, die zwar teilweise die Kritik am Bewerbungsprozess teilten, aber vor einer Blamage für die CDU warnten, wenn sie künftig gegen die Bewerbung auftreten würde. Schließlich hätten die Christdemokraten die Bewerbung vor Jahren mit auf den Weg gebracht.

Von Ingolf Pleil

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