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Stadtpolitik CDU kritisiert Rot-Grün-Roten Woba-Tunnelblick
Dresden Stadtpolitik CDU kritisiert Rot-Grün-Roten Woba-Tunnelblick
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15:57 01.03.2017
Die Woba ist das zentrale politische Projekt der rot-grün-roten Stadtratskooperation.  Quelle: Archiv
Dresden

Der Stadtrat soll am Donnerstag die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft beschließen. Im DNN-Interview erklären Ingo Flemming, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Peter Krüger, Finanzpolitiker der Christdemokraten, warum mit einer Zustimmung der CDU nicht zu rechnen ist.

Frage: Warum ist die Dresdner CDU gegen sozialen Wohnungsbau?

Ingo Flemming: Wir sind nicht gegen sozialen Wohnungsbau. Wir sind gegen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Sozialer Wohnungsbau und kommunale Wohnungsbaugesellschaft sind zwei verschiedene Themen.

Die CDU befürwortet sozialen Wohnungsbau?

Ingo Flemming: Sozialer Wohnungsbau ist nicht zu verdammen. Besonders dann nicht, wenn er fremdfinanziert stattfindet. Der Freistaat Sachsen hat gerade ein Programm für den sozialen Wohnungsbau aufgelegt. In Dresden und Leipzig steigen die Mieten, der Leerstand sinkt. Es kann zu Problemen kommen. Das sehen wir auch. Aber wir sträuben uns dagegen, alles auf eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu setzen.

Was spricht gegen kommunalen Wohnungsbau?

Ingo Flemming: Die Fülle von Fragen, die sich beim Wohnungsbau stellen, kann ein kommunales Unternehmen gar nicht abarbeiten. Mit der Wohnungsbauförderung kann Stadtentwicklung unterstützt werden, es geht um familiengerechten Wohnraum, alten- und behindertengerechtes Wohnen. Im Wohnkonzept der Stadt ist ein ganzer Instrumentenkasten beschrieben, der die vielfältigen Möglichkeiten der Wohnungsbauförderung aufzeigt. Die rot-grün-rote Mehrheit hat aber einen Tunnelblick und sieht nur noch die Woba. Damit wird Stadtentwicklung gestoppt. Alle Grundstücke werden nur noch der Woba zugeschrieben. Die Konzeptausschreibung von Grundstücken – eigentlich eine Idee von Rot-Grün-Rot – wurde zugunsten der Woba angehalten. Die Genossenschaften erhalten keine kommunalen Grundstücke mehr. Wir nehmen alle Maisvorräte der Stadt, um eine Tüte Popcorn zu produzieren.

Was ist schlecht an kommunalen Wohnungseigentum?

Peter Krüger: Wenn alles gut läuft, sind 800 kommunale Wohnungen bis 2019 fertig. Das ist bei einem Bestand von rund 300 000 Wohnungen in Dresden ein Anteil von nicht einmal 0,4 Prozent. Wie wollen Sie damit eine Hebelwirkung auf die Mieten erzielen? In den vergangenen drei Jahren sind die Mieten in Dresden deutlich gestiegen. Doch der kommunale Wohnungsbau kann da kein Gegengewicht schaffen. Jetzt will Rot-Grün-Rot das Eigenkapital der Woba auf 42,8 Millionen Euro erhöhen. Dabei wissen wir noch gar nicht, wieviel Fördermittel wir erhalten. Wo soll das Geld herkommen? Das sind doch abenteuerliche Luftbuchungen.

Die Woba soll Bedarfsgruppen wie Behinderte, die auf dem Markt zu kurz kommen, mit günstigem Wohnraum versorgen. Was spricht dagegen?

Peter Krüger: Nach den mir vorliegenden Plänen sollen ausschließlich Menschen mit Wohnberechtigungsschein in die neuen Wohnungen einziehen. Das sind Personen ohne oder mit wenig Einkommen. Hier sehe ich eine Gerechtigkeitslücke: Was ist mit den Menschen, die arbeiten gehen, sich aber die hohen Mieten nicht leisten können? Oder mit den Singlehaushalten? Mit älteren Menschen, die gerne in eine kleinere Wohnung ziehen möchten? Die werden glatt vergessen. Mit maximalen Einsatz von städtischen Ressourcen wird der geringste Effekt erzielt. Das ist linke Klientelpolitik, wie sie im Buche steht: Damit sollen die Wählerschichten der Linken bedient werden.

Welche finanziellen Risiken sehen Sie beim kommunalen Wohnungsbau?

Peter Krüger: Die Woba erhält eine gute Eigenkapitalausstattung, die Zinsen sind niedrig. Der Wohnungsbau ist nicht das Problem. Das kommt erst mit der Bewirtschaftung der Wohnungen. Etwa, wenn es um Instandhaltung und Renovierung der Wohnungen in zehn Jahren geht. Dafür ist viel zu wenig Geld eingestellt. Das Geld muss dann aus dem städtischen Haushalt kommen.

Rot-Grün-Rot streitet über die Frage der Gesellschaftsform einer Woba. Wie sehen Sie das?

Peter Krüger: Wenn die Woba eine GmbH & Co. KG wird, dann hat die Politik den direkten Durchgriff. Dann werden Posten in der Woba politisch besetzt, dann können die Linken dort verdiente Genossen unterbringen. Sollte die Gesellschaft Gewinne erzielen, könnten die Linken das Geld für die Finanzierung ihrer Klientelpolitik aus dem Unternehmen herausziehen. Deshalb sind wir für eine GmbH. Wir wollen die giftige Suppe verdünnen, wenn wir sie schon nicht verhindern können und stehen zur Verfügung, wenn es zu einer Abstimmung über diese Frage kommt. Noch eine moralische Frage: Die GmbH & Co. KG wird uns als Steuersparmodell verkauft. Aber wenn alle städtischen Unternehmen sich die Steuern schenken, dann würde keine Straßenbahn mehr durch Dresden fahren. Wir sind auf Steuereinnahmen angewiesen und sollten uns nicht als die großen Steuervermeider aufführen. Was hat das für eine Vorbildwirkung?

Wie sieht das Konzept der CDU für die Probleme auf den Wohnungsmarkt aus?

Ingo Flemming: Wir unterstützen die Strategie, private Bauherren dazu zu verpflichten, einen Anteil von Sozialwohnungen bei ihren Vorhaben zu errichten. Wir wollen nicht die Fehler der westdeutschen Großstädte wiederholen und soziale Ghettos schaffen. Wir wollen eine gesunde Durchmischung. Das Förderprogramm des Freistaats ist ja auch so angelegt. Jeder, der Sozialwohnungen errichtet, kann sich bewerben. Wir wollen mit intelligentem Wohnungsbau die Stadtentwicklung vorantreiben.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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