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Stadtpolitik CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser: „Elektromobilität ist ein CDU-Thema“
Dresden Stadtpolitik CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser: „Elektromobilität ist ein CDU-Thema“
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17:45 02.02.2018
Jan Donhauser Quelle: Foto: PR

CDU und Elektromobilität – passt das zusammen? Ja, meint Jan Donhauser, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Im DNN-Interview erklärt er, wieso Rot-Grün-Rot planlos agiert und die FDP die Rolle einer Oppositionsführerin nicht ausfüllen kann.

Jan Donhauser Quelle: Pr

Frage: Bei Rot-Grün-Rot rumpelt es gewaltig, das Thema Kinderbetteln hat die Stadtratsmehrheit entzweit. Kommt bei Ihnen Schadenfreude auf?

Jan Donhauser: Das nicht. Aber es zeigt, dass gerade auf kommunaler Ebene die Sachargumente im Vordergrund stehen sollten und nicht das sklavische Festhalten an Kooperationsvereinbarungen.

Wie würden Sie denn agieren, wenn Sie die Mehrheit hätten?

Wir haben von 2009 bis 2014 gute Erfahrungen damit gemacht, ohne Kooperationsvereinbarungen zu arbeiten. Da gab es bei vielen Sachthemen eine Mehrheit mit FDP und Bürgerfraktion, den Haushalt beschlossen wir dagegen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Das bietet auch die Möglichkeit, die wichtigen Fragen mit Überzeugungen anzugehen.

Werden wechselnde Mehrheiten ab 2019 noch möglich sein, wenn die AfD mehr Gewicht im Stadtrat erhalten sollte?

Es bleibt abzuwarten, wie der Wähler entscheiden wird. Im Moment stelle ich fest, dass von der AfD keine inhaltlichen Impulse kommen, die unsere Stadt voranbringen könnten.

Ärgert es Sie, dass sich die Fraktion FDP/Freie Bürger in der Rolle der Oppositionsführerin gefällt?

Wo waren die sogenannten Oppositionsführer denn, als über das Bettelverbot für Kinder abgestimmt wurde? Ich war schon etwas entsetzt über die mangelnde Präsenz der FDP-Stadträte bei der letzten Stadtratssitzung. Es ist mir auch zu einfach und zu wenig, wenn die FDP beim Schulnetzplan sagt: Wir haben keine eigenen Ideen, wir verlassen uns auf die Verwaltung.

RGR hat sich nicht auf die Verwaltung verlassen und den Schulnetzplan umfangreich geändert. War das richtig?

Es ist ärgerlich, dass bei den beiden großen Themen – dem Berufsschulzentrum „Franz Ludwig Gehe“ und dem Gymnasium Linkselbisch Ost – wider jedem Sachverstand keine Entscheidung zum Standort getroffen wurde. Rot-Grün-Rot agiert planlos und schiebt die Verantwortung auf die Stadtverwaltung und den Freistaat ab. Das Gleiche gilt auch für die Ablehnung des Gebäudetauschs zwischen 10. Grundschule und Schule für Erziehungshilfe. Damit ist die Zukunft der Sportler in der 10. Grundschule ungeklärt.

Sie haben für die Universitätsschule in kommunaler Trägerschaft gestimmt. Bereuen Sie das mittlerweile?

Den inhaltlichen Ansatz der Universitätsschule halte ich nach wie vor für interessant. Deshalb stehe ich zu der Grundsatzentscheidung. Allerdings ist es für mich indiskutabel, wie wenig die Verantwortlichen der Universität derzeit mit den betroffenen Schulen sowie mit uns als Schulträger die Zusammenarbeit suchen. So mit der Schule zu starten wäre eine schwere Hypothek. Ich sehe dringenden Handlungsbedarf bei der Leitung der Uni.

Wer soll die vielen neuen Schulen eigentlich bezahlen?

Wir müssen das Thema wirtschaftliche Entwicklung im Blick behalten. Hiesige Handwerksbetriebe und Unternehmen sollen sich in Dresden gut entwickeln können. Zudem muss die Stadt attraktiv für ansiedlungswillige Unternehmen sein. Dazu gehört, dass wir als CDU-Fraktion Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer ausschließen.

Ein umfangreicher Antrag zur Elektromobilität – will die CDU die Grünen bei deren Kernthema Ökologie überholen?

Die Grünen haben die Elektromobilität ja nicht erfunden. Wir haben uns zur Klausur im November 2017 Gedanken darüber gemacht, wie wir insbesondere die Infrastruktur für die Elektromobilität weiterentwickeln können. Das hat uns sicher nicht jeder zugetraut. Wir müssen jetzt Vorsorge treffen, wie wir Mobilität in den nächsten 30 Jahren sicherstellen wollen. Das ist auch ein wichtiges Signal für VW und damit für die Wirtschaft.

Wird es einen rot-grün-roten Haushalt für 2019/2020 geben oder kann die CDU ein Wörtchen mitreden?

Es war richtig, dass wir mit der SPD schon im Oktober 2017 die Debatte angestoßen haben. Diesmal werde ich nicht vom Ende her denken, sondern empfehle allen Fraktionen, übrigens auch der FDP und der AfD, Vorschläge zu erarbeiten. Wenn diese auf dem Tisch liegen, werden wir sehen, wie groß die Schnittmengen mit den anderen Fraktionen sind und welche Mehrheiten sich finden.

Von Th0mas Baumann-Hartwig

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