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Stadtpolitik Bürgerpreis-Verleihung Dresden - Staatskanzlei rechtfertigt Ausschluss der Öffentlichkeit
Dresden Stadtpolitik Bürgerpreis-Verleihung Dresden - Staatskanzlei rechtfertigt Ausschluss der Öffentlichkeit
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19:04 09.09.2015
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Sie hätten sich auch nicht vorher anmelden können. Zudem habe es weder für sächsische Vereine noch für Bürger die Möglichkeit gegeben, selbst eigene Kandidaten-Vorschläge für den Preis einzureichen.

„Bürgerbeteiligung ist höchstens dann erwünscht, wenn sie für das eigene Image und Prestige von Nutzen scheint", kritisierte ein Sprecher der Initiativgruppe, zu deren Unterstützern auch Vertreter von Gewerkschaften, Linken, SPD und den Grünen zählen. Josephine Fischer, Sprecherin der Initiativgruppe, war am Donnerstagabend selbst vor Ort: „Ich wüsste gerne, wer eingeladen wurde und ob es im Vorfeld möglich war, sich anzumelden. Der Herr am Einlass konnte auch keine Auskunft geben". Sie selbst wurde ebenfalls nicht zur Veranstaltung vorgelassen.

Christoph Henning von der Staatskanzlei erläuterte auf Anfrage von DNN-Online das Einladungsprozedere. „Es wurden alle Nominierten eingeladen. Dazu kamen noch alle Vereinsmitglieder oder Angehörige der Initiativen", so Henning. Damit hätte man schon über 500 Personen geladen und die Unterkirche der Frauenkirche fasst eben nicht viel mehr als 500 Menschen. In den kommenden Jahren soll es jedoch keine Änderung an der Vorgehensweise geben, so Henning. „Es wird keine öffentliche Veranstaltung geben. Die Frauenkirche wurde auch wegen ihrer Symbolik für die Verleihung ausgewählt."

Mit dem Bürgerpreis hatte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Donnerstag sowohl Ruth Zacharias für ihren langjährigen Einsatz beim Aufbau einer Begegnungsstätte für taubblinde und mehrfach behinderte Menschen in Radeberg als auch das Görlitzer Projekt „Meetingpoint Music Messiaen" ausgezeichnet. Gestiftet wurde der Preis vom Freistaat gemeinsam mit der Stiftung Frauenkirche und der Kulturstiftung Dresden der Dresdner Bank.

Alle drei Partner waren noch im vergangenen Jahr an der Verleihung des sächsischen Förderpreises für Demokratie beteiligt. Sie hatten sich aber nach einem heftigen politischen Streit über die Vergabebedingungen zurückgezogen. Dabei ging es um die von den Mitstiftern heftig kritisierte Extremismus-Klausel, die den Preisträgern damals vom Innenministerium abverlangt worden war. Der Demokratiepreis - nach wie vor vergeben von der in Berlin ansässigen Amadeu Antonio Stiftung - wird am 9. November zum fünften Mal verliehen. Die Laudatio soll DGB-Bundeschef Michael Sommer halten.

dpa/fs

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