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Stadtpolitik Bürgermeister Vorjohann: „Betteln durch Kinder und mit Kindern sollte verboten werden“
Dresden Stadtpolitik Bürgermeister Vorjohann: „Betteln durch Kinder und mit Kindern sollte verboten werden“
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10:43 06.07.2017
Seit Jahresbeginn ist Hartmut Vorjohann (CDU) Bürgermeister für Bildung und Jugend Quelle: DNN
Dresden

Seit Jahresbeginn ist Hartmut Vorjohann (CDU) Bürgermeister für Bildung und Jugend. Er wechselte die Ressorts, war bis Ende 2016 Finanzbürgermeister. Im DNN-Sommerinterview erklärt er, warum sich die Politik auf die Pflicht konzentrieren sollte, statt im Programm der Kür Fantasien zu entwickeln.

Frage: Wie schwer ist Ihnen die Umstellung vom Finanz- auf das Bildungsressort gefallen?

Hartmut Vorjohann: Eigentlich war es relativ leicht, weil ich die meisten Problemstellungen schon kannte. Schulnetzplan oder Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen sind kein Neuland für mich. Mit dem Jugendamt ist ein spannendes Thema hinzugekommen. Die Fragen von Bildungsgerechtigkeit und sozialer Ungleichheit sind eine große Herausforderung. Wie schaffen wir es, dass alle an der tollen Entwicklung teilhaben, die Dresden hingelegt hat? Das ist ein spannendes Thema.

Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie 500 Eltern in Leipzig für einen Kitaplatz anstehen sehen?

Da schaue ich in die Vergangenheit. Gott sei dank haben wir die Woba verkauft und mit dem Geld keinen Quatsch veranstaltet, sondern die Stadt entschuldet und in Kindertagesstätten investiert. Seit 2008 sind mehr als 10 000 neue Plätze entstanden, es wurden mehr als 250 Millionen Euro investiert. Das hat Dresden gut gemacht. Wir hatten aber auch die Möglichkeit dafür. Leipzig zeigt aber auch, dass sich demografische Entwicklungen manchmal schwer vorhersagen lassen. Dort wurde die Stadt vom Ausmaß der Zuzüge anscheinend wohl auch etwas überrascht.

Als Finanzbürgermeister haben Sie Überkapazitäten im Kitabereich kritisiert. Wie beurteilt der Bildungsbürgermeister das Problem?

Zunächst einmal möchte ich betonen, dass ich den enormen Ausbau unserer Betreuungskapazitäten intensiv unterstützt habe. Beim Blick auf die Prognosen kann sich trotzdem die Frage stellen, ob man exakt das richtige Maß trifft. Im Moment stellt sich die Frage aber nicht. Die Kapazitäten entsprechen der Bedarfslage. Es werden noch ein bis zwei neue Kitas gebaut, aber die aktuelle Bevölkerungsprognose sieht ein reduziertes Wachstum als Echo auf den Geburteneinbruch der 1990er Jahre. Wir haben demnach noch zwei bis drei Jahre steigende Zahlen. Da bleibt es eng. Dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erfüllt wird, war in Politik und Verwaltung immer unstrittig. Wir müssen immer wieder neu justieren. Wenn die Wirtschaft brummt und neue Einwohner kommen, müssen wir neu rechnen. Aber im Moment herrscht Einigkeit: Es passt. Angesichts der frisch verkündeten Ansiedlungserfolge für Dresden werden wir die Entwicklung aber intensiv beobachten müssen.

Wieviel Geld braucht der Eigenbetrieb Kindertagesstätten, um den Rechtsanspruch garantieren zu können?

200 Millionen Euro pro Jahr für das laufende Geschäft. Vor 10 Jahren war das noch die Hälfte. Die Ausgabensteigerung liegt vor allem an den steigenden Kinderzahlen. Das muss eine Stadt erst einmal schultern können. Im investiven Bereich könnte man meinen, dass nach dem gewaltigen Ausbauprogramm das meiste geschafft ist. Das wäre aber ein Fehlschluss. Wenn man rechnet, dass die Gebäude 30 Jahre halten, müssen wir bald wieder bei den nach der Wende sanierten Einrichtungen anfangen, obwohl wir mit dem ersten Sanierungszyklus noch immer nicht überall durch sind. Um alle der rund 300 Kitas in freier und städtischer Trägerschaft über Zeiträume von 30 Jahren baulich in einen angemessen Zustand zu bringen und zu erhalten, müssen wir zehn Einrichtungen pro Jahr grundhaft anfassen, um nicht in einen Sanierungsstau hineinzulaufen. Da sind wir bei einer Größenordnung von mindestens 20 Millionen Euro im Jahr.

Welche großen Neubauten und Sanierungen sind in den nächsten Jahren geplant?

Wir können in diesem Jahr 40 Millionen Euro investieren und nächstes Jahr 30 Millionen Euro. Mit den Mitteln aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ gehen wir elf Einrichtungen an, zum Beispiel Neubau in der Lößnitzstraße, Malterstraße und Altfranken oder Sanierung auf der Lommatzscher Straße. Diese Vorhaben befinden sich auf einem guten Weg. Andere würden wir gerne angehen, müssen sie aber noch verhandeln.

Als Finanzbürgermeister haben Sie die ausufernden Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung kritisiert. Sehen Sie Möglichkeiten, diesen Ausgabenblock zu reduzieren?

Ich habe immer gesagt, dass die Ursachen bitte nicht allein im Jugendamt gesucht werden können. Sondern es läuft gesamgesellschaftlich etwas schief. Die Preisfrage heißt doch: Was passiert da eigentlich in der Gesellschaft? Die Arbeitslosigkeit hat sich halbiert, aber im gleichen Zeitraum haben sich die Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung verdoppelt. Arbeitslosigkeit ist einer der wichtigsten Risikofaktoren, wenn es um das Kindswohl geht. Wir sind im Austausch mit anderen Jugendämtern in Sachsen, dort ist es nicht anders. Es wird einen weiteren Kostenanstieg geben, das ist mir klar. Die Menschen haben ja auch einen Rechtsanspruch auf Hilfe. Wir müssen schauen, dass das Jugendamt personell so ausgestattet ist, dass man die Fülle an Fällen auch führen kann. Da ist einiges passiert, wir haben das Personal aufgestockt.

Das Rechnungsprüfungsamt kritisiert freie Träger der Jugendhilfe, die mit öffentlichen Mitteln arbeiten, aber Rechnungsprüfern keinen Blick in ihre Bücher gestatten wollen. Auf welcher Seite stehen Sie?

Ich bin eindeutig dafür, dass Transparenz herrscht. Wer für die Leistungen, die er erbringt, ausschließlich mit öffentlichen Geldern arbeitet, sollte Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse geben und seine Gewinn-und-Verlust-Rechnung und Bilanz sogar ins Internet stellen. Ich verstehe nicht, dass wir bei einer Vereinsstruktur mit mittelständischen Umsätzen in Millionenhöhe mit dem Jugendamt in frühkapitalistische Geheimniskrämerei zurückfallen. Ich erinnere an den Fall Thomas M.: Da sind wir als Stadt betrogen worden. Da wurden Sachen abgerechnet, die es nie gegeben hat. Deshalb kann ich es nicht verstehen, wenn Rechnungsprüfern der Einblick verwehrt wird.

Noch nie hat die Stadt so viel Geld für Jugendhilfe ausgegeben wie jetzt. Lässt sich die Wirkung messen?

Im sächsischen und ostdeutschen Vergleich hat Dresden das dichteste, größte und kostenintensivste Angebot. Aber wie messen wir die Wirkung? Kommen die jungen Leute wirklich zu den Angeboten? Erreichen wir sie? Ideal wäre es, wenn es eine Wechselwirkung mit den Hilfen zur Erziehung gebe. Das trifft aber anscheinend nicht so ohne weiteres zu.

Im vergangenen Jahr gab es einen Mangel an Amtsvormündern für unbegleitete minderjährige Ausländer. Was hat sich getan?

Alle sind versorgt. Wir haben 200 unbegleitete Minderjährige, die unter Amtsvormundschaft stehen. Das Jugendamt hat zwar das geforderte Personal nicht vollständig erhalten. Aber wir haben intern so umgeschichtet, dass es geht. Insgesamt stehen 600 Kinder und Jugendliche unter Amtsvormundschaft, davon 400 einheimische.

Bei den Kosten für Unterbringung und Betreuung von jungen Ausländern waren Tagessätze bis zu 300 Euro im Gespräch. Wie haben sich diese Zahlen entwickelt?

Die Kostenstruktur unterscheidet sich zwischen deutscher Klientel und unbegleiteten Minderjährigen überhaupt nicht. Die jungen Ausländer werden genauso behandelt wie alle anderen Minderjährigen. Sie werden in den gleichen Einrichtungen untergebracht, von der betreuten Wohngruppe bis zu Wohnheimen. Da liegen die Sätze zwischen 120 und 180 pro Tag je nach Betreuungsart, also zum Beispiel Wohngruppe oder Heim. Das ist relativ viel. Aber wir haben einen gesetzlichen Auftrag bezüglich der Betreuung der jungen Menschen.

Immer wieder sind im Stadtbild bettelnde Kinder zu sehen. Warum tut sich die Stadt so schwer mit einem Verbot?

Wir aus dem jugendhilflichen Bereich empfehlen ein Verbot. Es ist derzeit eine Vorlage unterwegs, in der das Thema mit umfasst sein wird. Das müssen wir dann mit dem Stadtrat diskutieren. Wir bekommen das Problem zwar nicht weg, aber das Verbot sollte man trotzdem machen.

Wieso halten einem die Kinder die Pappbecher unter die Nase und sitzen nicht in der Schule?

Es handelt sich um Familien, die aus der EU kommen und die Kinder reisen mit ihren Eltern. Deshalb unterliegen sie nicht der deutschen Schulpflicht. Wenn die Kinder alleine beim Betteln angetroffen werden, nehmen wir sie in Obhut. Aber kurze Zeit später werden sie von ihren Eltern abgeholt und dann haben wir keine Kindswohlgefährdung. Uns wird es auch nicht gelingen, eine sozialpädagogische Familienhilfe in die Familien zu bringen. Denn das müssten sie wollen und beantragen. – Noch einmal: Betteln mit und durch Kinder sollte nicht erlaubt sein. Ich habe das Gefühl, dass das auch alle anderen so sehen.

Ihre erste große fachliche Bewährungsprobe ist der Schulnetzplan. Wann legen Sie das Werk auf den Tisch?

Der Schulnetzplan ist fast so dick wie ein Haushaltsplan. Nach der Sommerpause werden wir ihn präsentieren. Wir müssen noch Gespräche mit einigen Schulleitern führen. Das passiert gerade. Danach startet die Diskussion.

Was sind die kritischen Punkte des Schulnetzplanes?

Im Grundschulbereich haben wir aktuell ausreichend Standorte. Dafür hat es einen deutlichen Schwung Richtung Gymnasium gegeben. Die Ursache sind nicht einmal die Fälle, in denen Eltern ihre Kinder ohne die entsprechende Bildungsempfehlung am Gymnasium anmelden. Das sind stadtweit etwa 60 Kinder. Aber Eltern mit gymnasialer Empfehlung, die ihr Kind an die Oberschule schicken, gibt es im Gegensatz zu früheren Jahren kaum noch. Und es hat insgesamt mehr Empfehlungen für das Gymnasium gegeben. Zentraler Diskussionspunkt wird sein, wie wir es mit den Standorten Prohlis und Gorbitz halten. Soll da ein Gymnasium hin oder nicht und wird es eine langfristige Perspektive haben?

Wo sollen neue Schulen entstehen?

Wir haben gerade erst vorgeschlagen, ein Gymnasium Seidnitz zu gründen. Wir brauchen diese Schule voraussichtlich schon für das Schuljahr 2018/2019, sonst reicht das Angebot nicht. Es sollte am Berthelsdorfer Weg gegründet werden, für einen dauerhaften Standort ist das ganze Tableau von Prohlis bis zum ehemaligen Operettenstandort in Leuben offen. Da gibt es überall Vor- und Nachteile.

Kommt die Sanierung maroder Schulgebäude wegen dem enormen Neubaubedarf zu kurz?

Vor allem seit 2011 waren wir wegen der demografischen Entwicklung gezwungen, Geld für den Neubau in die Hand zu nehmen. Für Schulinvestitionen haben wir seit 2008, also seit dem Woba-Verkauf, 650 Millionen Euro bereitgestellt, weitere 550 Millionen Euro sind jetzt im System drin. Aber auch das wird nicht reichen. Wir können nur an den Freistaat appellieren: Du musst die großen Städte beim Schulhausbau weiter unterstützen! Das kann der Freistaat auch, das finanzielle Fundament dafür ist da.

Wann wird das Gymnasium Cotta saniert?

Da stehen alle Ampeln auf Grün. Die Gelder sind eingestellt, mit dem Terrassenufer entsteht ein Auslagerungsstandort für die großen Schulsanierungen. Da mache ich mir um das Gymnasium Klotzsche mehr Sorgen, weil hier die Gelder fehlen. Wenn wir aber 2019 nicht mit der Sanierung beginnen, können wir nicht in den neuen Schulcampus in Pieschen auslagern. Dann muss die Sanierung auf zehn Jahre verschoben werden. Deshalb mein Appell an die Politik: Bevor im Programm der Kür viel Phantasie entwickelt wird und man über Stadionkauf, Fernsehturm und Hundesteuerabschaffung nachdenkt, sollte man doch bitte die Basics erst einmal absichern. Es dauert schon noch viele Jahre, in denen wir die Schulen zentral im Auge behalten müssen.

Ihre Ernennung wurde insbesondere von den Linken heftig kritisiert. Wie ist der Umgang mit Stadträten, die sich einen anderen Bildungsbürgermeister gewünscht hätten?

Insgesamt habe ich da überhaupt kein Problem. Die Stadträte sind freundlich und zuvorkommend. Auch Herr Schollbach und Herr Kießling.

Interview: Thomas Baumann-Hartwig

Von Thomas Baumann-Hartwig

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