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Stadtpolitik Bürgerbeteiligung sorgt für nächste Krise bei Rot-Grün-Rot im Stadtrat
Dresden Stadtpolitik Bürgerbeteiligung sorgt für nächste Krise bei Rot-Grün-Rot im Stadtrat
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13:00 08.01.2018
Der Dresdner Stadtrat. Quelle: Archiv/Flechtner

Ausgerechnet die Bürgerbeteiligung sorgt in der Stadtratsmehrheit derzeit für Krisenstimmung: Im Kern dreht sich die Debatte um die Direktwahl von Ortsbeiräten in den klassischen Stadtbezirken – davon wären Hunderttausende Dresdner betroffen.

Die Stadtratsmehrheit von Linken, Grünen und SPD hatte sich in ihrer ersten Kooperationsvereinbarung nach der Kommunalwahl 2014 für die Einführung der Ortschaftsverfassung im innerstädtischen Bereich ausgesprochen. Geregelt ist das in der Hauptsatzung der Stadt. Die hat die Stadtratsmehrheit auch geändert, doch dann grätschte zunächst die Landesdirektion mit einem Einspruch dazwischen. Und mittlerweile haben CDU und SPD im sächsischen Landtag die Gemeindeordnung geändert. Die Ortschaftsverfassung darf damit nicht mehr auf die Innenstadt ausgedehnt werden. Die Koalition auf Landesebene begründete dies unter anderem mit der Festigung der Einheitsgemeinde. Die Rechte der Ortsbeiräte wurde etwas erweitert, ihre Direktwahl ist nun aber kein Automatismus, sondern muss ausdrücklich vom Stadtrat festgelegt werden.

Welche Rechte Ortschaftsräte und Ortsbeiräte haben

Bislang gilt die Ortschaftsverfassung nur in den nach der Wende eingemeindeten Ortschaften wie Langebrück oder Schönfeld-Weißig. Sie gilt damit in neun – teilweise recht kleinen – Ortschaften am Stadtrand. Dort werden die Ortschäftsräte von den Einwohnern der Ortschaft direkt gewählt. Die Räte wählen dann den Ortsvorsteher. Außerdem haben die Ortschaftsräte mehr Einfluss auf Angelegenheit in ihrer Ortschaft (öffentliche Einrichtungen, Straßenbau, Ortsbild, Vereine, Heimatpflege), Sie verfügen für die Erfüllung übertragener Aufgaben über ein kleines Budget und es sind Bürgerentscheide auf Ortschaftsebene möglich.

Diese weitergehenden Rechte wollte Rot-Grün-Rot auch auf die klassische Innenstadt ausdehnen. In diesen zehn Ortsamtsbereichen gilt die Stadtbezirksverfassung. Die Ortsbeiräte dort werden unter Berücksichtigung des bei der letzten Stadtratswahl in dem Stadtbezirk von den im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen erzielten Wahlergebnisses berufen. Die Ortsbeiräte in den Stadtbezirken haben hauptsächlich beratende Funktion und der Ortsamtsleiter ist ein Mitarbeiter der Verwaltung. Der Stadtrat kann per Hauptsatzung einen Teil der Aufgaben, die Ortschaftsräten per Gesetz zustehen, den Ortsbeiräten in den Stadtbezirken übertragen. Das gilt auch für die Direktwahl der Räte. Dafür erhalten die Stadtbezirksräte auch ein kleines Budget. Auf den Stadtbezirk bezogene Bürgerentscheide sind laut Gemeindeordnung nicht möglich.

Grüne wollen Demokratisierung der Ortsbeiräte

Daran erhitzen sich nun die Gemüter: „Wir werden die Direktwahl anstreben“, erklärte der Fraktionschef der Grünen, Thomas Löser, gegenüber DNN. Dies müsse mit Blick auf den nächsten Kommunalwahltermin Mitte 2019 auch sehr schnell gehen. „Bis zum Frühsommer muss das geklärt werden, wir arbeiten an einem Antrag für den Stadtrat“, sagte Löser, der CDU und SPD die Schuld dafür zuweist, dass die Ortschaftsverfassung nicht mehr im Innenstadtbereich eingeführt werden kann. Löser macht klar: „Wir wollen die Ortsbeiräte stärken.“ Es gebe mit der Gemeindeordnung künftig mehr Rechte, auch wenn es weniger sind, als von den Grünen eigentlich gewollt. Mit der Direktwahl könnten Vereine oder Initiativen aus den Stadtteilen Kandidaten für die Ortsbeiräte aufstellen, der Parteienproporz im Stadtrat spiele dafür dann keine Rolle mehr. „In Zeiten angeblicher Politikverdrossenheit, kann sich dann jeder, wenn er will, tatsächlich einbringen.“ Löser glaubt, dass sich weder SPD noch Linke aus der „Demokratisierung der Ortsbeiräte“ herausnehmen können. Die Grünen würden aber auch bei CDU und Liberalen um Unterstützung werben.

SPD sieht Direktwahl im Geist der Kooperationsvereinbarung

Auch die SPD spricht sich inzwischen für die Direktwahl aus. Da hatte es in der Vergangenheit einige Irritationen gegeben. „Wir haben das beschlossen“, stellt Fraktionschef Christian Avenarius jetzt klar. Der Schritt sei richtig, weil er für mehr Bürgernähe sorge. Zweifellos bedeute die Kandidatenaufstellung einen Kraftakt für die Parteien. Neben der Direktwahl kommen es auch entscheidend auf die Kompetenzen der Gremien an. „Es macht keinen Sinn, nun die ganze Zeit über den Landtag zu schimpfen“, fügte Avenarius hinzu. Nun müsse das Beste aus den Möglichkeiten gemacht werden, die die neue Gemeindeordnung biete. Ganz „unaufgeregt“ sollte nun über die nächsten Schritte beraten werden. Dazu will Avenarius die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abwarten, die sich seit langer Zeit mit dem Thema befasse. Die Direktwahl sei „im Geiste der Kooperationsvereinbarung“. Aus seiner Sicht stünde es nicht mit der Kooperationsvereinbarung im Einklang, wenn es keine Direktwahl der Ortsbeiräte in der Innenstadt geben würde.

Linke spricht von „Verklappsung“ der Bürger

Bei den Linken überwiegt jedoch der Ärger über die schwarz-rote Landtagsentscheidung. „Die Verbesserungen für die Ortsbeiräte in der Innenstadt sind so marginal, das ist kaum der Rede wert“, schimpft Linken-Stadtchef Jens Matthis, der auch im Stadtrat sitzt. Die Ortsbeiräte dürften künftig bei geplanten Bauarbeiten an Nebenstraßen über deren Reihenfolge entscheiden, aber auch nur, wenn die Straßen den Stadtteil nicht verlassen. Die Argumentation der CDU im Landtag nannte er „doppelzüngig“, schließlich würden die Rechte der Ortschaftsräte gestärkt, mit der Einheitsgemeinde habe dies wenig zu tun. Mit der „Lex Großstädte“ würden auch Bürgerentscheide in den Stadtteilen ausgeschlossen. Um die negativen Folgen zu kaschieren, gebe es die Option zur Direktwahl. „Repräsentative Demokratie zeichne sich aber nicht dadurch aus, dass man Gremien direkt wählen kann, diese müssten anschließend auch etwas zu sagen haben.“ Gewählte Gremien gebe es auch in Saudi-Arabien, zu sagen hätten sie nichts. Dies erscheine ihm wie eine „Verklappsung“ der Dresdner Bürger. Matthis will nun die Vorlage der Verwaltung abwarten, mit der die Gesetzesänderung auf Landesebene umgesetzt wird. Das Thema Direktwahl soll in der Partei unter anderem mit den Ortsbeiräten diskutiert werden. Ausschließen will er da nichts, aber aus seiner Sicht sei es „Unfug“. Die Kooperation will Matthis damit nicht absichtlich sprengen. Zum einen sei in der Kooperationsvereinbarung die stadtweite Einführung der Ortschaftsverfassung vereinbart, was nun nicht mehr gehe und zum anderen könne er darin keinen Vorteil für eine der Kooperationsparteien erkennen. In der Stadt sei mehr umgesetzt worden, als ohne Kooperation möglich gewesen wäre.

Von Ingolf Pleil

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