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Stadtpolitik Braucht Dresden eine Ortschaftsverfassung? Ex-Ortsamtsleiter Dietrich Ewers und Gottfried Ecke über dezentrale Macht
Dresden Stadtpolitik Braucht Dresden eine Ortschaftsverfassung? Ex-Ortsamtsleiter Dietrich Ewers und Gottfried Ecke über dezentrale Macht
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17:37 09.09.2015

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Danach würden die zehn Ortsämter eine neue Struktur und mehr Entscheidungsgewalt erhalten - ähnlich den eingemeindeten Ortschaften Schönfeld, Oberwartha, Cossebaude etc. am Rande der Stadt. Die DNN geht der geplanten Reform mit Hilfe der Expertise des langjährigen Ortsamtsleiters von Pieschen und Klotzsche (2003/06-2014) Gottfried Ecke (CDU) und des SPD-Politikers Dietrich Ewers, der von 1990 bis 2004 Chef des Ortsamtes Altstadt war, auf den Grund.

Welche Vorteile haben Ortschaften im Gegensatz zu Ortsämtern in einer Stadt?

Zum einen werden die Verwaltungsaufgaben wieder dezentralisierter. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Ortsämter seit ihrer Einrichtung Anfang der 90er Jahre immer mehr an eigenständigen Aufgaben und Personal eingebüßt haben. Die OB muss allerdings noch entscheiden, welche konkreten ortsnahen Aufgaben an die neuen Ortschaften übertragen werden sollen. Zum anderen wäre Dresdens Verwaltungsstruktur einheitlich und nicht mehr in Ortsämter in Inneren und Ortschaften am Rande zergliedert.

Warum kann nicht das Rathaus als alleiniger Verwaltungsapparat fungieren?

Ein Ortsamtsleiter in Klotzsche oder ein Ortsvorsteher in Cossebaude kennen die Probleme vor Ort besser, als es ein Verwaltungsmitarbeiter im elf Kilometer weit entfernten Rathaus nachvollziehen kann. "Eine Großstadt braucht dezentrale Verwaltungsstellen", sagt Dietrich Ewers (SPD) und verweist auf Hamburg und Berlin, die beispielsweise in Verwaltungsbezirke gegliedert sind.

Wie sieht es mit dem finanziellen Spielraum aus?

Wenn eine Ortschaftsverfassung nicht nur auf dem Papier stehen soll, dann müsse man sie nicht nur mit konkreten Aufgaben, sondern auch angemessenen finanziellen Mitteln untersetzen, findet Gottfried Ecke (CDU). "Sie macht Sinn, wenn man vor Ort die kleinen Wünsche, Sorgen und Nöte selber erledigen kann. Das kann die Reparatur von Fußwegen betreffen, die Straßensanierung, die Gestaltung kleiner Plätze aber auch die Unterstützung kultureller Ereignisse.

Wenig sinnvoll ist es, für ein 6000-Einwohner-Gebiet wie Weixdorf das gleiche finanzielle Budget zur Verfügung zu stellen wie für Blasewitz mit 84 000 Einwohnern. Dietrich Ewers findet einen Pro-Kopf-Betrag schlüssig oder die Dresdner Stadtteile müssten neu zugeschnitten werden. Aktuell sind die kleinen Ortschaften in Dresden handlungsfähiger: "Weixdorf hat einen leistungsfähigen Bauhof, Pieschen nur einen Gemeindearbeiter", nennt Gottfried Ecke ein Beispiel.

Wie viel politische Macht hat ein Ortsvorsteher?

Da die bisherigen Ortsamtsleiter bei der Stadt angestellt sind, seien sie auch an die Disziplin des Oberbürgermeister-Heers angebunden, so Ewers. Gleichzeitig sollen sie in den Ortsbeiräten politisch agieren und den Kontakt zu Bürgern, Vereinen und Kirchen halten. Weil die Ortsamtsleiter kaum selbstständig handeln können, stehen sie hier zwischen Baum und Borke. "Als Ortsvorsteher kann einem niemand den Mund verbieten", bringt es Gottfried Ecke auf den Punkt. Mit der neuen Verfassung erhalten die Ortschefs mehr Macht. Es sei aber eine Gratwanderung, betont Dietrich Ewers. Die kleinen Fürsten dürften auch nicht übermütig werden.

Wie und wann soll die Ortschaftsverfassung umgesetzt werden?

Das gilt es nun nach dem Stadtratsbeschluss zu klären. Frühestens mit der OB-Wahl 2015 könnten die neuen Ortsvorsteher und Ortschaftsräte gewählt werden, so sieht es die Übergangsregelung in der neuen Hauptsatzung vor. "So ein Wahlprozedere ist exorbitant", überlegt Gottfried Ecke. Was sich in einer 6000-Seelen-Ortschaft wie Weixdorf durchführen lässt, wird in Pieschen mit einem Vielfachen an Einwohnern schwierig. "Man sollte bei den Ortsämtern bleiben, aber ihnen mehr Rechte einräumen", Gottfried Ecke.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 24.09.2014

Madeleine Arndt

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