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Stadtpolitik Bewerbung als Bildungsbürgermeister: Verwunderung über Vorjohanns Vorstoß
Dresden Stadtpolitik Bewerbung als Bildungsbürgermeister: Verwunderung über Vorjohanns Vorstoß
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10:03 29.07.2016
Hartmut Vorjohann, derzeit Finanzbürgermeister der Stadt.   Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

 Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hat sich als Bildungsbürgermeister beworben. Das kann als Kampfansage an seine Partei verstanden werden, die sich längst auf einen anderen Kandidaten festgelegt hat: den Direktor der Sächsischen Bildungsagentur Béla Bélafi. Linke-Stadtvorsitzender Jens Matthis vermutet hinter der Bewerbung eher andere Gründe: „Die simple Wahrheit ist, dass die im Amt befindlichen Bürgermeister aus versorgungsrechtlichen Gründen der Stadt ihre Dienste weiter anbieten müssen. Ich gehe davon aus, dass in diesem konkreten Fall nicht mehr dahinter steht.“

Vorjohann selbst befindet sich derzeit im Urlaub. Er dürfte wohl bei der Wahl des Bildungsbürgermeisters aufgestellt werden, auch wenn ihn seine Partei nicht nominiert, wovon auszugehen ist. Zwei kleinere Fraktionen denken nach DNN-Informationen darüber nach, Vorjohann zur Wahl vorzuschlagen. Holger Zastrow, Vorsitzender der Fraktion FDP/Freie Bürger, erklärte: „Wir begrüßen die Kandidatur von Herrn Vorjohann ausdrücklich. Es würde der neuen Bürgermeisterriege gut zu Gesicht stehen, einen Fachmann in ihren Reihen zu haben und jemanden, dem wirtschaftliche Zusammenhänge nicht fremd sind, der auch unpopuläre Maßnahmen durchsetzt, das Steuergeld zusammenhält und nicht á la Rot-Grün-Rot mit vollen Händen verteilt.“

Dana Frohwieser, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, bewertet die bildungspolitischen Kompetenzen des Finanzbürgermeisters anders. „Das Amt des Beigeordneten für Bildung verlangt sehr viel mehr als einen 14-jährigen Ruf als eiserner Haushälter.“ In Dresden würden fast zehn Prozent der Schulabgängerinnen und Schulabgänger die Schule ohne Abschluss verlassen, das seien doppelt so viele wie im deutschlandweiten Vergleich. Nach Jahren der CDU/FDP-Schulschließungspolitik sei ein Investitionsstau entstanden, an dem die Stadt heute noch zu leiden habe. Im Bereich Kitas habe Vorjohann die Vorlage eines Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb verhindern, deshalb hätten selbst die nötigsten Investitionen nicht getätigt werden, so die Sozialdemokratin. Auch für das Jugendamt werde ein Bürgermeister mit Grundsachverstand in pädagogischen Fragen benötigt und kein eiserner Sparer.

Christiane Filius-Jehne, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, verwies auf die Absprache der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit mit der CDU. „Wir haben vereinbart, dass wir dem Vorschlag der CDU folgen werden.“ Insofern warte sie auf eine Mitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Donhauser, welchen Bewerber die Christdemokraten nominieren. „Das werden wir uns dann in Ruhe anhören.“ Ähnlich sieht es der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Avenarius: „Es ist einzig Angelegenheit der CDU, einen Kandidaten für das Amt zu nominieren.“

Kenner der Materie vermuten, dass die Christdemokraten mit Bélafi einen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2022 aufbauen wollen. Der Bildungsbürgermeister wird mit einfacher Mehrheit des Stadtrats gewählt, wenn Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sein Einverständnis zu der Personalie erklärt. Eine Zweidrittel-Mehrheit ist nur erforderlich, wenn sich Hilbert gegen den Vorschlag stellt.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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