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Stadtpolitik Bettensteuer entzweit Rot-Grün-Rot im Dresdner Stadtrat
Dresden Stadtpolitik Bettensteuer entzweit Rot-Grün-Rot im Dresdner Stadtrat
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11:00 17.08.2017
Der Stadtrat wird voraussichtlich mit den Stimmen von CDU und FDP/Freie Bürger eine Senkung des Bettensteuersatzes beschließen. Quelle: Andre Kempner
Dresden

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius macht aus seinem Ärger keinen Hehl. „Das ist ein unfreundlicher Akt“, schimpft er, „ein glatter Bruch der Kooperationsvereinbarung.“ Der Stadtrat wird heute voraussichtlich mit den Stimmen von CDU und FDP/Freie Bürger eine Senkung des Bettensteuersatzes von 6,6 Prozent auf 6 Prozent des Übernachtungspreises beschließen – die Initiative für die Korrektur des Steuersatzes haben ausgerechnet die Grünen ergriffen.

Sehr zum Verdruss von Avenarius, der den Vorstoß für „Unsinn“ hält. „Die Grünen verlassen die Kooperation für den Preis einer kümmerlichen Senkung zum völlig falschen Zeitpunkt.“ Über den haushalt 2019/2020 werde erst ab Mitte nächsten Jahres debattiert, dahin hätte die Thematik gehört. Linke und SPD hätten dem Kooperationspartner viele Brücken gebaut, erhobenen Hauptes den Irrweg zu verlassen. „Aber sie wollten nicht darüber gehen.“

Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne weist die Vorwürfe strikt von sich. Der ursprüngliche Vorschlag der Grünen, die Steuer auf 5 Prozent zu senken, hätte durchaus in die mittelfristige Finanzplanung eingegriffen. „Aber das haben wir ja korrigiert und wollen nun 6 Prozent. Damit erreichen wir alle gesteckten Ziele.“ 8,3 Millionen Euro pro Jahr Einnahmen aus der Beherbergungssteuer plant die rot-grün-rote Stadtratskooperation, das werde auch mit 6 Prozent locker überboten. 2016 hatte die Stadt 9,14 Millionen Euro kassiert. Für dieses Jahr zeichnet sich ab, dass das hervorragende Ergebnis noch übertroffen wird. „Wir bekommen also keine Probleme, wenn wir ein Versprechen erfüllen und endlich einmal eine Steuer senken“, so die Fraktionsvorsitzende.

Die CDU will die Beherbergungssteuer ganz abschaffen und hält einen entsprechenden Antrag aufrecht, kündigte Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser an. „Wenn wir dafür keine Mehrheit erhalten, werden wir dem Antrag der Grünen zustimmen.“ Die Linken verweisen auf den Ursprung der Debatte – die Umstellung auf eine prozentuale Erhebung der Steuer. Bisher gab es Preisstaffeln, künftig soll ein pauschaler Prozentsatz gelten. „Dieser beseitigt unnötige bürokratische Hürden“, so Linke-Stadtrat Norbert Engemaier, „Unsere Devise lautet: So wenig Papierkram und so unkompliziert wie möglich.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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