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Bettelverbot: Stadt will nicht länger auf Bummelausschuss warten

Jugendhilfeausschuss bremst Bettelverbot: Stadt will nicht länger auf Bummelausschuss warten

Das von der Stadtverwaltung geplante Bettelverbot für Kinder sorgt für einen handfesten Konflikt zwischen Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit. Der Jugendhilfeausschuss hat das Recht, zu den Plänen der Verwaltung Stellung zu nehmen. Doch der Ordnungsausschuss will nicht länger warten.

Das von der Stadtverwaltung geplante Bettelverbot für Kinder sorgt für einen handfesten Konflikt zwischen Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit.

Quelle: dpa

Dresden. Das von der Stadtverwaltung geplante Bettelverbot für Kinder sorgt für einen handfesten Konflikt zwischen Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit. Der Ordnungsausschuss ist das sogenannte federführende Gremium für die geplante Änderung der Polizeiverordnung. Der Jugendhilfeausschuss hat das Recht, zu den Plänen der Verwaltung Stellung zu nehmen. Am Donnerstag, 11. Januar, soll der Jugendhilfeausschuss erneut über das Bettelverbot debattieren. Doch nun hat Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) einen Nachtrag für die Tagesordnung des Ordnungsausschusses eingereicht, der bereits am Montag, 8. Januar, tagt: Es soll über das Bettelverbot für Kinder gesprochen werden. Ohne Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses.

„Der Jugendhilfeausschuss hatte bereits am 14. September, 19. Oktober und 9. November Gelegenheit, zu der Vorlage Stellung zu nehmen. Dies ist bisher nicht erfolgt. Auch für die Ausschusssitzung am 11. Januar ist erneut Vertagung der Vorlage angekündigt worden. Es kann aber nicht sein, dass nicht federführende beziehungsweise nicht beschließende Gremien die Behandlung einer Vorlage im federführenden bzw. beschließenden Gremium durch Vertagung verhindern“, erklärte Stadtsprecher Karl Schuricht auf Anfrage der DNN die Verfahrensfrage. Eine Vorlage könne auch ohne tatsächliche Mitwirkung eines vorberatenden Gremiums auf die Tagesordnung gesetzt werden. Es reiche aus, dass das vorberatende Gremium die Möglichkeit hatte, Stellung zu nehmen, so Schuricht.

Mithin: Der Verwaltung ist der Geduldsfaden gerissen, sie will eine Entscheidung des Stadtrats. Das Parlament kann aber erst abstimmen, wenn der federführende Ausschuss sein Votum abgegeben hat. Hintergrund des Konflikts sind politische Meinungsverschiedenheiten über das geplante Bettelverbot. So lehnen es Linke und Grüne ab, das Betteln von Kindern in Dresden zu verbieten. Die Verwaltung solle Armut und nicht arme Menschen bekämpfen, so die Lesart von Linken und Grünen. Einige SPD-Stadträte wie der Sozialpolitiker Vincent Drews teilen diese Auffassung, andere Sozialdemokraten wollen dagegen einem Verbot zustimmen, wenn es von Hilfsangeboten für die betroffenen Kinder begleitet wird. Die CDU befürwortet das geplante Bettelverbot und spricht sich für ämterübergreifende Unterstützungsangebote aus.

Im Jugendhilfeausschuss wurde bisher – erfolglos – versucht, eine Problemlösung ohne Verbot zu finden. So war im November die Formulierung vorgeschlagen worden, das Kinderbetteln dann zu verbieten, wenn es das Kindswohl gefährdet – das Rechtsamt der Stadt senkte allerdings den Daumen und erklärte, eine so umformulierte Polizeiverordnung sei rechtswidrig. Nun grübeln die Ausschussmitglieder über einen neuen Passus nach.

Dieses Spiel will die Verwaltung nicht mehr mitspielen. Nominell hat die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit zwar im Ordnungsausschuss die Möglichkeit, die Thematik zu vertagen. Aber das wird an der SPD scheitern. „Ich sehe keinen Grund für eine Vertagung“, erklärte Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius auf DNN-Anfrage. Es sei Zeit für eine Entscheidung.

Nach Angaben der Verwaltung haben Bedienstete des Gemeindlichen Vollzugsdienstes im vergangenen Jahr in 54 Fällen bettelnde Kinder festgestellt. In 40 Fällen seien die Kinder in der Nähe gewesen und von den Bediensteten über die Sorgfaltspflicht der Eltern belehrt worden. Zehn Mal wurden die Kinder den Angaben zufolge in die Obhut des Kinder- und Jugendnotdienstes gebracht, da keine erwachsenen Begleitpersonen ausfindig gemacht werden konnten. In vier Fällen flüchteten die Kinder. Das Jugendamt nahm 2017 neun verschiedene bettelnde Kinder in Obhut, einige von ihnen mehrmals. Diese wurden vom Gemeindlichen Vollzugsdienst oder der Polizei in den Kinder- und Jugendnotdienst gebracht. Alle stammen aus der Slowakei und hielten sich wenige Stunden bis zu maximal zwei Tage im Notdienst auf.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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