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„BettelLobby“ übergibt Petition an den Dresdner Stadtrat

Gegen ein Bettelverbot für Kinder „BettelLobby“ übergibt Petition an den Dresdner Stadtrat

Der Stadtrat entscheidet am heutigen Donnerstag über eine neue Polizeiverordnung und damit auch über das Bettelverbot für Kindern. Eine sich selbst als „BettelLobby“ bezeichnende Gruppe übergab im Vorfeld musikalisch umrahmt eine Petition „Armut bekämpfen, nicht Arme! Gegen ein Bettelverbot in Dresden“.

Der Chor der „BettelLobby“ singt auf den Stufen des Dresdner Rathauses und wirft Papiergeld.
 

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden.  Der Stadtrat entscheidet am heutigen Donnerstag über eine neue Polizeiverordnung und damit auch über das Bettelverbot für Kindern. Die „BettelLobby“ Dresden übergab im Vorfeld eine Petition „Armut bekämpfen, nicht Arme! Gegen ein Bettelverbot in Dresden“. Bis zum Donnerstagnachmittag hatten 754 Personen die Petition unterschrieben. Zu den Erstzeichnern gehören unter anderem Hellerau-Intendant Dieter Jaenicke, der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und das Bündnis für Straßenkinder in Deutschland e.V. Musikalisch umrahmte ein Chor mit „I Need a Dollar“ die Petitionsübergabe.

Bereits am Dienstag hatte die „BettelLobby“ eine Stellungnahme an die SPD-Fraktion im Stadtrat übergeben, in der es unter anderem heißt: „Betteln ist vor allem Ausdruck der akuten Not existenzbedrohter Menschen. (…) Auch Kindern wird mit einem Bettelverbot nicht geholfen, denn sie werden verdrängt, unsichtbar gemacht und schlimmstenfalls in die Kriminalität gedrängt.“ Geboten sei stattdessen, betroffenen Kindern ein Recht auf Bildung zu garantieren. Denn Kinder von obdachlosen Eltern – oftmals aus Ost- und Südosteuropa, manche der Minderheit der „Roma“ angehörend – können derzeit in Dresden nicht in Kitas oder Schulen angemeldet werden. Dafür wird ein fester Wohnsitz benötigt.

Der Protest blieb am Ende wirkungslos. Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD wurde das Bettelverbot für Kinder beschlossen. Linke und Grüne scheiterten damit, das Thema zurück in die Ausschüsse zu verweisen.

Von Franziska Schmieder

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Beschluss des Stadtrats

Der Streit um ein Bettelverbot für Kinder in Dresden hat am Donnerstag die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit einmal mehr auf eine harte Probe gestellt. Denn während SPD und CDU für das Verbot stimmten, hielten Linke und Grüne feinselige Redebeiträge in Richtung Kooperationspartner SPD.

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