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Stadtpolitik Besuch in Dresden: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück greift Tillich und sächsische Landesregierung an
Dresden Stadtpolitik Besuch in Dresden: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück greift Tillich und sächsische Landesregierung an
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18:21 09.09.2015
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Dresden. Quelle: Stephan Lohse
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Die SPD habe bei den vorherigen Wahlen Wähler verloren, die nicht zu anderen Parteien wechselten, sondern in den „Wartesaal“ gegangen seien. Nun komme es darauf an, sie dort wieder abzuholen. Die SPD setze stärker als bisher aufs Internet. Wichtiger sei aber die Unterstützung auf der Straße.

Der Politiker, der nach der Bundestagswahl am 22. September Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablösen will, traf sich in Dresden unter anderem mit Mitgliedern von Initiativen wie Dresden Nazifrei, präsentierte sich aber auch den Bürgern. In einem Format, das an die US-Amerikanischen „Town Hall Meetings“ angelehnt war, stellte sich Steinbrück am Abend im Artotel den Fragen von mehr als 300 Bürgern. In der Mitte des Raumes stehend beantwortete er Frage über Frage. Von Mindestlohn über Föderalismus bis hin zu einzelnen Durchführungsverordnungen reichten dabei die Interessen der Dresdner.

Mehr als 300 Dresdner durften Steinbrück am Abend mit Fragen löchern. Quelle: Stephan Lohse
Frei sprechend und oft kräftig gestikulierend gab es vom SPD-Kandidaten mal kurze Antworten, mal längere Ausführungen. So kündigte er an, sich für eine stärkere Angleichung der Schulsysteme einzusetzen. „Die frage nach dem Bildungssystem ist heiß“, sagte er und verwies auf die Einführung des Kooperationsverbotes ins Grundgesetz. „Leider war ich an dem Fehler beteiligt“, gab er zu. Steinbrück kündigte an, die Grundgesetzänderung korrigieren zu wollen. Anschließend wolle er über Bundeszuschüsse Einfluss darauf nehmen, dass sich die 16 Bildungssysteme der Länder angleichen.

Zudem griff er auch Kanzlerin Merkel sowie die sächsische Landesregierung an. Sachsens Strategie als Niedriglohnstandort sei „vollkommen bescheuert“. Auch den Umgang Sachsens mit Initiativen gegen Rechtsradikale kritisierte er scharf. Zudem verneinte er auch die Bitte, sich an der Unterschriftenkampagne zu beteiligen, mit der Ministerpräsident Tillich Bildung zur Chefsache machen soll. Tillich solle „schnellstmöglich aus dem Amt gejagt“ werden, gab er als Kampfansage vor. Da wolle er dem Ministerpräsidenten nicht noch mehr Zuständigkeiten geben.

Dynamo Dresden hingegen gratulierte er fröhlich zum Klassenerhalt. „Es gibt in Deutschland zwei Gelegenheiten, für Schwarz-Gelb zu sein“, sagte Steinbrück, der Aufsichtsratsmitglied bei den ebenfalls schwarz-gelben Borussen aus Dortmund ist.

sl / dpa

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