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Stadtpolitik Besier zieht für die Linken in den Dresdner Stadtrat
Dresden Stadtpolitik Besier zieht für die Linken in den Dresdner Stadtrat
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11:42 19.01.2017
Gerhard Besier   Quelle: Die Linke
Dresden

 Prominenter Zuwachs für die Linke-Stadtratsfraktion: Der Wissenschaftler Gerhard Besier soll für Dieter Scheuch in den Stadtrat nachrücken. Der 87-jährige Scheuch will aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat niederlegen und hat schon vor dem Jahreswechsel Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ein entsprechendes Schreiben übermittelt. Scheuch war 2015 für Annekatrin Klepsch in den Stadtrat nachgerückt, die zur Kulturbürgermeisterin gewählt worden war.

Besier hatte zur Kommunalwahl 2014 im Wahlkreis 5 auf Listenplatz 4 kandidiert und 784 Stimmen erhalten. Bei der Aufstellung der Kandidaten war er noch Mitglied der Linken. Vor ihm erreichte Ines Philipp auf Listenplatz 3 937 Stimmen. Sie hätte also Anspruch auf das Mandat von Scheuch, doch da sie nach Informationen der Stadtverwaltung nicht mehr in Dresden wohnt, kommt nun Gerhard Besier zum Zuge. Er hat gegenüber der Verwaltung bereits bekundet, das Mandat zu übernehmen und erfüllt auch alle gesetzlich geforderten Voraussetzungen.

Der 69-jährige Historiker Besier war von 2003 bis 2008 Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden. Nachdem sein Vertrag nach diversen Kontroversen nicht verlängert wurde, wechselte er auf den Lehrstuhl für Europastudien. Zum Ende des Wintersemesters 2012/2013 wurde Besier emeritiert. Im April 2009 trat Besier in die Linkspartei ein, im gleichen Jahr wurde er über die Landesliste seiner Partei in den sächsischen Landtag gewählt. Nachdem er 2014 nicht für einen aussichtsreichen Listenplatz für die Landtagswahl nominiert wurde, erklärte er seinen Austritt aus der Partei.

Besier dürfte das Klima in der Linksfraktion nachhaltig verändern. Der 69-Jährige war nie linientreu, sondern hatte stets seine Differenzen zu Grundpositionen der Linken betont. Sowohl als Wissenschaftler als auch als Politiker sorgte Besier für zahlreiche Kontroversen. „Ich freue mich auf Gerhard Besier im Stadtrat“, sagte Holger Zastrow, Vorsitzender der Fraktion FDP/Freie Bürger. „Ich kenne ihn sehr gut aus meiner Zeit im Landtag. Er war nie ein Dogmatiker, mit ihm konnte man jederzeit reden.“

Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach würdigte Scheuch als anerkannten und erfahrenen Stadtrat, der in die verdiente politische Rente gehe. „Mit Gerhard Besier wird die Fraktion durch einen international anerkannten Wissenschaftler verstärkt. Wir freuen uns auf einen streitbaren Geist, der eine große Bereicherung für den Stadtrat und unsere Fraktion sein wird.“

Er werde sich in den nächsten Tagen zum Gedankenaustausch mit Besier treffen, so Schollbach. Der neue Stadtrat werde nächste Woche an der Fraktionssitzung teilnehmen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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