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Stadtpolitik Beratungen zur Dresdner Bettensteuer: Politik und Tourismusbranche haben sich wieder lieb
Dresden Stadtpolitik Beratungen zur Dresdner Bettensteuer: Politik und Tourismusbranche haben sich wieder lieb
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17:21 09.09.2015

Mehrere Stunden haben sie über eine Übernachtungssteuer gesprochen, die ab April in die Stadtkasse fließen soll. "Ich bin optimistisch, dass wir eine einvernehmliche Lösung hinbekommen", erklärte TVD-Vorsitzender Johannes Lohmeyer nach dem Gespräch. "Es war sehr konstruktiv", bestätigte Christiane Filius-Jehne, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat.

Die Grünen waren es, die das Thema Übernachtungssteuer forciert und einen eigenen Satzungsantrag eingebracht haben. Dafür mussten sie vernichtende Kritik von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) einstecken. Die eingebrachte Satzung sei aus mehreren Gründen rechtswidrig und nicht vollziehbar, heißt es in einem Schreiben von Vorjohann. Deshalb erarbeite sein Geschäftsbereich jetzt eine Satzung zur Erhebung einer Beherbergungssteuer, die praktikabel einzutreiben sei und die geringere rechtliche Risiken aufweise als der Vorschlag der Grünen.

Torsten Schulze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, verweist gegenüber DNN darauf, dass es Vorjohann in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt habe, an einer Übernachtungssteuer zu arbeiten. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Bautzen im Oktober 2014 die Kurtaxe kassierte, sei der Finanzbürgermeister von sich aus nicht tätig geworden. "Erst als wir aktiv geworden sind, hat er sich eines Besseren besonnen." Vorjohanns Schreiben interpretiert Schulze nicht als Ohrfeige. "Es enthält eine Reihe von Hinweisen, die wir jetzt diskutieren müssen."

Die Hoteliers hätten im gestrigen Gespräch erklärt, dass die Gäste im vergangenen Jahr die Kurtaxe nicht als Problem gesehen hätten, erklärte Filius-Jehne. Ärgerlich sei aber, dass der Gast keine Gegenleistung für die Abgabe erhalte. Der TVD will das mit einer Citycard ändern, mit der die Hotelgäste Ermäßigungen in kulturellen Einrichtungen geltend machen können. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende kann sich solch eine Karte gut vorstellen. "Wir sollten aber die Vertreter von städtischen und privaten Kultureinrichtungen an einen Tisch holen und darüber diskutieren, wie so eine Karte aussehen könnte."

"Wir müssen rechnen, welche Summen im Raum stehen und wie wir sie generieren können", meint Lohmeyer. Sechs Millionen Euro pro Jahr soll die Übernachtungssteuer für den städtischen Haushalt bringen. Die Touristiker wiederum wollen den Haushalt der Dresden Marketing GmbH, der derzeit drei Millionen Euro pro Jahr hergibt, mindestens verdoppeln. "Wir müssen uns in Ruhe hinsetzen und arbeiten", erklärt der TVD-Vorsitzende, der genau wie Filius-Jehne ein großes Verständnis für die Positionen der anderen erkannt hat.

Am 2. Februar werden sich Politik und Touristiker das nächste Mal treffen - dann hat die Grünen-Stadtratsfraktion zur Anhörung eingeladen. "Wir hoffen, spätestens im zweiten Halbjahr die Abgabe erheben zu können", gibt Schulze das Ziel aus.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 28.01.2015

Thomas Baumann-Hartwig

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