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Stadtpolitik Ausschuss stimmt für drei Einkaufssonntage in Dresden
Dresden Stadtpolitik Ausschuss stimmt für drei Einkaufssonntage in Dresden
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08:48 04.02.2016
Das letzte Wort zu den Einkaufssonntagen hat allerdings der Stadtrat. Dort regiert RGR mit einem größeren Stimmenvorsprung als in den Ausschüssen. Quelle: Dietrich Flechtner
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Dresden

Überraschung am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaftsförderung des Stadtrates: Die Ausschussmitglieder stimmten mit deutlicher Mehrheit für die von der Verwaltung vorgeschlagenen drei stadtweiten Einkaufssonntage in diesem Jahr. So sollen die Geschäfte im Rahmen der Einheitsfeierlichkeiten am 2. Oktober und an zwei Adventssonntagen öffnen. Für die Vorlage der Stadtverwaltung stimmten die Ausschussmitglieder von CDU, FDP, AfD sowie Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Linke und Grüne enthielten sich der Stimme, die beiden SPD-Vertreter stimmten dagegen.

Mit seiner Anwesenheit hatte Hilbert die 8:7-Mehrheit von Rot-Grün-Rot im Ausschuss gebrochen. Der OB ist Vorsitzender in allen Ausschüssen und hat Stimmrecht. Meist wird er aber von seinen Fachbürgermeistern vertreten, die kein Stimmrecht haben. Die zusätzliche Stimme zahlte sich aus, als die Linken einen Vertagungsantrag stellten, der mit acht gegen acht Stimmen scheiterte. Das Thema war bereits im Oktober 2015 im Ausschuss aufgerufen, aber von RGR vertagt worden.

Vertreter des Handelsverbandes, der Industrie- und Handelskammer sowie des Citymanagements hatten den Ausschussmitgliedern die Folgen des Wegfalls von stadtweiten Einkaufssonntagen im vergangenen Jahr geschildert. Sie sollen von Umsatzeinbußen in Millionenhöhe gesprochen haben.

Das letzte Wort zu den Einkaufssonntagen hat allerdings der Stadtrat. Dort regiert RGR mit einem größeren Stimmenvorsprung als in den Ausschüssen. Die Kooperation ist sich noch nicht einig, wie sie mit dem Thema umgehen will. Deshalb ist das Ausschussvotum nicht mehr als ein Etappensieg für die Befürworter der Sonntagsöffnungszeiten.

tbh

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