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Stadtpolitik Ausschüsse des Dresdner Stadtrats diskutieren über Bettelverbot für Kinder
Dresden Stadtpolitik Ausschüsse des Dresdner Stadtrats diskutieren über Bettelverbot für Kinder
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12:00 16.10.2017
Eine Bettlerin mit Kind Quelle: dpa
Dresden

Kommende Woche beginnen die Ausschüsse des Stadtrats, über ein Bettelverbot für Kinder zu debattieren. Der Geschäftsbereich von Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) hat eine Neufassung der Polizeiverordnung vorgelegt, in der es in Paragraf 12 (Öffentliche Belästigungen und Störungen) unter Absatz d) heißt: „Im öffentlichen Bereich ist es untersagt, als Kind oder in Begleitung eines Kindes zu betteln; Kinder im Sinne dieser Polizeiverordnung sind Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind.“

Das Bettelverbot dürfte kontrovers diskutiert werden. Die CDU begrüßt den Vorstoß, die Fraktionen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit haben noch Redebedarf. Der Verein Treberhilfe hatte jüngst erklärt, ein Verbot werde die Kinder in die Illegalität treiben, es werde im schlimmsten Fall zu Diebstahl und sogar Prostitution führen. Linke Gruppierungen in Dresden haben sich zu einer „Bettellobby“ zusammengeschlossen und meinen, dass Betteln ein Menschenrecht darstelle.

Passend zur Debatte über die Polizeiverordnung haben jetzt 39 Dresdnerinnen und Dresdner eine Petition unterzeichnet, in der eine Neuregelung beim Lärmschutz gefordert wird. Bis jetzt, so die Einreicher, sei es gestattet, an Freitagen und Sonnabenden bis 0 Uhr Lärm zu verursachen. „Das heißt aber auch, dass man diesen Lärm am Wochenende bis 0 Uhr ertragen muss, ohne etwas machen zu können“, stellen die Einreicher fest.

Gerade Familien mit kleinen Kindern würden aber am Wochenende gerne mal 22 Uhr oder 23 Uhr ins Bett gehen. Sie könnten dann aber ein bis zwei Stunden nicht schlafen, weil Nachbarn laut johlen oder Musik im Garten dröhnen würde. Auch Schichtarbeiter seien lärmgestresste Personen. Die Einreicher fordern, die Polizeiverordnung so zu ändern, dass der Lärmschutz an allen Wochentagen bereits ab 22 Uhr greift. In den meisten anderen sächsischen Städten und Gemeinden sei dies bereits der Fall, etwa in Chemnitz, Bautzen, Bischofswerda, Zwickau, Zittau oder Görlitz.

Dresden sei Geburtenhauptstadt in Deutschland, junge Familien müssten geschützt werden, stellen die Petenten fest. „Es ist uns unverständlich, wieso die Problematik in Dresden so locker gehandhabt wird.“ Der Petitionsausschuss des Stadtrats wird sich jetzt mit dem Anliegen befassen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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