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Stadtpolitik Ausschreibung für Kinderbeauftragten in Dresden lässt auf sich warten
Dresden Stadtpolitik Ausschreibung für Kinderbeauftragten in Dresden lässt auf sich warten
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08:21 08.10.2017
Bis zum 30. Juni dieses Jahres sollte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eine Frau oder einen Mann zum Kinderbeauftragten berufen. Doch bis heute ist noch offen, wann es tatsächlich soweit ist.  Quelle: Stephan Lohse
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Dresden

 Eigentlich hatten es die Initiatoren im Jugendhilfeausschuss ganz eilig: Bis zum 30. Juni dieses Jahres sollte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eine Frau oder einen Mann zum Kinderbeauftragten berufen. Doch bis heute ist noch offen, wann es tatsächlich soweit ist.

Am 2. Februar hatte der Jugendhilfeausschuss mit großer Mehrheit die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbüros in der Stadt beschlossen. Gleichzeitig wurde Stadtoberhaupt Dirk Hilbert aufgefordert, den Posten des Kinderbeauftragten wieder zu besetzen. „Damit bekommt die Arbeit für Kinder in der Stadt ein Gesicht“, erklärte Ausschussmitglied Tina Siebeneicher von den Grünen. Carsten Schöne vom Wohlfahrtsverband „Der Paritätische“ verwies darauf, dass in den vergangenen zehn Jahren zwei Personen als Kinderbeauftragte nach kurzer Zeit scheiterten, weil sie von der Verwaltung mit Bedingungen konfrontiert worden seien, die eine vernünftige Arbeit nicht zugelassen hätten.

Mancher erinnert sich, dass der Beauftragte wohl als Bonbon für die Linken diente, um ihnen das Verhandlungspaket für den Verkauf der Woba schmackhafter zu machen, nach dem Deal das Interesse daran aber schwand.

Ende November wird nun das Kinder- und Jugendbüro feierlich eröffnet. Seit Jahren war darüber diskutiert worden. Nach dem Grundsatzbeschluss vom Februar hatte der Jugendhilfeausschuss im Juni das Büro an den Stadtjugendring Dresden e. V. und das Kulturbüro Dresden als Träger vergeben. 100 000 Euro stehen dafür im Jahr bereit.

Das Büro richtet sich grundsätzlich an zwei Seiten. Es soll zum einen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zur Beteiligung an Entscheidungsprozessen in der Stadt anregen und zum anderen auch alle Initiativen, die die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern wollen, bei den konkreten Schritten behilflich sein – also fachliche Beratung leisten. Sowohl stationär im Herzen der Stadt als auch mobil soll das Büro stadtweit und stadtteilbezogen Ansprechpartner sein. Über das Büro sollen Ideen und Meinungen der Kinder und Jugendlichen in der Stadtverwaltung ankommen.

Eine wesentliche Vermittlungsrolle wird dabei auch dem Kinderbeauftragten zugeschrieben. Er oder sie soll so in die Verwaltung hineinwirken, dass die Mitarbeiter von sich aus bei Entscheidungen auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen achten.

Siebeneicher und weitere Ausschussmitglieder hatten im Februar eigentlich aufs Tempo drücken wollen. Bis zum 30. Juni 2017 sollte der Oberbürgermeister den Posten besetzen. Im Beschluss des Ausschusses wurde dies bereits abgemildert. Innerhalb von sechs Monaten „nach Klärung des Aufgabenprofils und der Ausschreibung durch den Jugendhilfeausschuss“ sollte das Amt besetzt werden.

Doch bislang lässt sich noch nicht einmal genau sagen, wann die Ausschreibung auf dem Tisch liegt. Sie befinde sich „in der Umsetzung und erfolgt alsbald“, erklärte Stadtsprecher Kai Schulz auf DNN-Anfrage. Die Stadt sei als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst verpflichtet, sich an Tarifbestimmungen und anderes zu halten und Mitbestimmungsrechte des Personalrats zu achten, erläuterte der Sprecher die Hintergründe für den langwierigen Prozess. „Es gab und gibt keine Hindernisse“, betonte er.

Ob die Ausschreibung noch in diesem Monat oder zumindest überhaupt noch in diesem Jahr erfolge, blieb jedoch offen. Dies könne noch nicht genau eingeschätzt werden, hieß es auf Nachfrage. Jugendhilfeausschussmitglied Tilo Kießling (Die Linke) bezeichnete die ausstehende Ausschreibung als „ärgerlich“.

Das Schicksal früherer Versuche könnte dem oder der Neuen allerdings erspart bleiben. Es „dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass die Landeshauptstadt eine kinder- und familienfreundliche Stadt ist“, sagte Stadtsprecher Kai Schulz. Es gebe daher auch „keinen Grund zu der Annahme, dass in der Verwaltung ein Interesse bestünde, es einer Kinderbeauftragten schwer zu machen, warum auch“.

Von Ingolf Pleil

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