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Stadtpolitik Ausländische Studenten vor Neonazis gewarnt - Polizei hält dies für übertrieben
Dresden Stadtpolitik Ausländische Studenten vor Neonazis gewarnt - Polizei hält dies für übertrieben
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22:40 09.09.2015
Noch bis zum 11. Februar steht ein Infomobil zum 13. und 19. Februar auf dem Altmarkt. Quelle: Sebastian Kahnert

"Nach der aktuellen Einschätzung der Gefahrenlage unseres Referates bitten wir unsere ausländischen Gäste aus eigener Sicherheit dringend, die öffentlichen Plätze Dresdens außerhalb des Campusbereiches um den 13. und 19. Februar alleine in der Dunkelheit zu meiden und vorsichtshalber alle nicht unbedingt notwendigen Wege in diesem Zeitraum möglichst zu unterlassen", heißt es in dem von Vincze unterzeichneten Rundschreiben. Es richtet sich an nicht-deutsche Studenten und Forscher gleichermaßen.

Sie werden gebeten, auf eventuelle Provokationen seitens der Neonazis nicht einzugehen, aber anschließend die Polizei und Opferberatungsstellen über solche Vorfälle zu informieren. "Es werden in den kommenden Tagen eine große Menge höchst gewaltbereiter Rechtsextremer aus ganz Europa in unserer Stadt erwartet", betont Vincze. "Auch in der vom Rektor der TU Dresden einberufenen Menschenkette werden sich höchstwahrscheinlich viele von ihnen einreihen."

Der Sprecher der Polizeidirektion in Dresden, Thomas Geithner, hält die Warnung des Auslandsreferats für übertrieben. "Die Trauermärsche der Rechten sind aus unserer Sicht natürlich nicht erwünscht, aber man muss auch sagen, dass in den vergangenen Jahren von ihnen keine Störungen ausgegangen sind", sagte er gegenüber den DNN. "Wir raten zwar generell am 13. und 19. Februar von unnötigen Fahrten ins Stadtzentrum ab, aber nur, weil viele Straßen gesperrt sein werden und nicht, weil jemand Angst vor fremdenfeindlichen Übergriffen haben muss. An beiden Tagen sind sehr viele Polizisten im Einsatz."

Ähnlich äußerte sich Kim-Astrid Magister, die Sprecherin der TU Dresden: "Ich denke, wir sollten hier keine Panik verbreiten. Das schürt Ängste und Unsicherheiten, die genau das Gegenteil von dem bewirken, was wir eigentlich erreichen wollen." Sie betonte auch, Victor Vincze habe nur im Namen des Referates für ausländische Studierende des Studentenrates gesprochen und nicht für die Universität.

Die stellvertretende Stadtsprecherin Heike Großmann unterstrich, dass die Sicherheit ausländischer Mitbürger in Dresden gewährleistet sei. "Klar ist, dass der Einsatz der Stadt gegen Rechtsextremismus nicht nur auf einen Tag beschränkt ist, sondern 365 Tage im Jahr anhält", so Großmann.

[gallery:500-785709347001-DNN] Die Polizei bereitet die Einsätze am 13. und 19. Februar seit Dezember vor. "In der Schießgasse nimmt in Kürze ein 30 Beamten starker Führungsstab die Arbeit auf, der die Arbeit an einzelnen Abschnitten koordiniert", erklärt Geithner. Erwartet werden mehrere tausend Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet. Am Donnerstag fand unter Leitung von Polizeipräsident Dieter Hanitsch eine zentrale Einsatzbesprechung statt. Im Mittelpunkt der Polizeistrategie steht die Trennung von Rechten und Gegnern, um Zusammenstöße zu vermeiden.

Fragen im Zusammenhang mit Straßensperrungen und Verkehrseinschränkungen am 13. und 19. Februar werden noch bis heute um 15 Uhr in einem Infomobil auf dem Altmarkt beantwortet. "Wir stehen seit Montag hier. Täglich haben uns zwischen 20 und 30 Personen aufgesucht", erzählt Polizeihauptmeister Gisbert Bärschneider. "Die meisten haben Verständnis für die notwendigen Störungen an den beiden Tagen, schimpfen aber über den Missbrauch des Gedenktages."

Das Bürgertelefon der Dresdner Polizei ist geschalten unter der Nummer 4 83 30 00.

 

Christoph Stephan

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