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Stadtpolitik Ausgetrickst: Vorjohann ist Bildungsbürgermeister
Dresden Stadtpolitik Ausgetrickst: Vorjohann ist Bildungsbürgermeister
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21:00 08.11.2016
Ernannt ist ernannt: Hartmut Vorjohann kann von den Linken juristisch nicht verhindert werden. Quelle: CAROLA FRITZSCHE
Dresden

Respekt vor der Fraktion Die Linke: Sie hat wirklich alles gegeben, um die Ernennung von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) zum Bildungsbürgermeister zu verhindern. Bis 22.10 Uhr tagte am Donnerstag der Stadtrat. Danach machte sich ein Abgesandter der Linken noch auf dem Weg zum Verwaltungsgericht (VG) Dresden in der Albertstadt, um einen Eilantrag von Piraten-Stadtrat Norbert Engemaier, der zur Linksfraktion gehört, in den Nachtbriefkasten einzuwerfen.

Inhalt des Schreibens: Der Stadtverwaltung soll untersagt werden, Folgerungen aus dem Ergebnis zur Wahl des Bildungsbürgermeisters zu ziehen. Zur Erinnerung: Vorjohann hatte bei 68 zur Wahl erschienenen Stadträten 35 Stimmen erhalten. Das war exakt die einfache Mehrheit. Punktlandung.

Die Linken hatten schon im Vorfeld gegen die Wahl Vorjohanns politische Argumente ins Feld geführt (DNN berichteten) und legten zu nächtlicher Stunde juristische nach. Als Anwalt vertritt Engemaier übrigens kein Geringerer als André Schollbach, Vorsitzender der Linke-Stadtratsfraktion. In dem Eilantrag moniert der Pirat laut einem Gerichtssprecher, dass aus der Ladung für die Stadtratssitzung nicht hervorgegangen sei, welche Personen sich zur Wahl zum Bildungsbürgermeister stellen. Deshalb sei die Wahl ungültig und Vorjohann dürfe nicht ernannt werden.

Doch die Linken haben nicht mit dem Tempo gerechnet, das in der Stadtverwaltung manchmal an den Tag gelegt wird: Schon am Morgen des Freitags hat Vorjohann seine Ernennungsurkunde überreicht bekommen. Genau das sollte der Antrag auf Einstweilige Anordnung aber verhindern. Nur: Dieser Antrag ging am Verwaltungsgericht erst einmal seinen ganz normalen Geschäftsgang. Heißt: Der Briefkasten wurde am Morgen geleert, die Post in der Poststelle sortiert und dann auf die Kammern verteilt. Schließlich faxte die Geschäftsstelle der zuständigen 7. Kammer den Antrag an die Stadtverwaltung. Vielleicht flatterte das Schriftstück genau in dem Moment aus dem Gerät, als Vorjohann mit Sekt auf seine Ernennung anstieß, wer weiß.

Grund zum Feiern hatte der Finanzbürgermeister in dem Moment, als er die Urkunde in den Händen hielt. „In dem Moment war alles gelaufen“, erklärte ein Gerichtssprecher auf DNN-Anfrage, „da wird man ihn dann nicht mehr los.“ Ist ein Beamter erst einmal ernannt, bekommt ihn keiner mehr so schnell von seinem Posten weg, Eilantrag hin, Eilantrag her.

Aus Sicht der Kammer unter Vorsitz von Gerichtspräsidentin Claudia Kucklick gehe es nur noch um die Frage, ob die Linken ihren Antrag für erledigt erklären und wer die Kosten trägt. Das habe die Kammer der Kanzlei von Rechtsanwalt André Schollbach auch mitgeteilt.

Norbert Engemaier wollte sich auf Anfrage der DNN nicht zu seinen rechtlichen Schritten äußern.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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