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Stadtpolitik Auf dem Dresdner Neumarkt darf bald dichter gebaut werden
Dresden Stadtpolitik Auf dem Dresdner Neumarkt darf bald dichter gebaut werden
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18:39 09.09.2015

Diese soll unter anderem eine engere Bebauung in dem Areal zulassen - nach CDU-Vorstellungen auch rückwirkend und damit eben auch für das umstrittene Bauprojekt "Stadt Rom". "Wir wollen damit aus der entstandenen Patt-Situation am Neumarkt heraus kommen", erklärte Hans-Joachim Brauns (CDU) diesen Vorstoß.

Der mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und Bürgerfraktion beschlossene Auftrag sieht außerdem vor, dass die Stadt aus künftigen Grundstücksverkäufen auf dem Neumarkt einen Entschädigungs-Fonds bildet. Aus dieser Kasse sollen sich fortan Abfindungen für jene Hauseigner finanzieren, die von der künftig engeren Bebauung betroffen sind.

Darüber hinaus will die CDU in der Satzung gestalterische Vorgaben für noch entstehende Leitbauten verankert sehen, andere Häuser sollen sich diesen Leitbauten "harmonisch zurückhaltend anpassen". Wenn diese neuen Bauvorschriften in Kraft getreten sind, könne man dann auch auf Wettbewerbe verzichten, wenn weitere Flächen bebaut werden sollen.

Die CDU-Fraktion als Initiator beruft sich für ihrem Vorstoß auf Spielräume, welche die Sächsische Bauordnung den Kommunen einräume. Tenor: Die sonst vorgeschriebenen Mindestabstände zwischen Gebäuden können verkleinert werden, wenn die jeweilige Kommune eine entsprechende Satzung zum Beispiel für ein klar definiertes Innenstadtareal beschließt.

Die Opposition meldete in der Stadtratsdebatte indes starke Zweifel an, ob dies wohl rechtlich durchsetzbar sei und vor Gericht Bestand hätte. Tilo Wirtz von der Linken verwies beispielsweise darauf, dass auch solch eine Neumarkt-Satzung die für den Brandschutz notwendigen Mindestabstände zwischen Häusern nicht aushebeln könne. Und Axel Bergmann (SPD) warnte vor den Kosten des geplanten Entschädigungsfonds: "Das kann sehr schnell sehr teuer werden", sagte er -zweistellige Millionenbeträge für die Abfindungen halte er durchaus für denkbar.

Demgegenüber sprach sich Jürgen Borisch von der "Gesellschaft Historischer Neumarkt", der namens der Bürgerfraktion Rederecht im Plenum bekam, nachdrücklich für eine Satzung aus - auch, um Wildwuchs am Neumarkt zu verhindern. Letztlich schloss sich die Mehrheit der Räte dieser Meinung an. Heiko Weckbrodt

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 05.05.2012

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