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Stadtpolitik Anti-ACTA-Proteste in Dresden – Samstags-Demonstration für freies Internet
Dresden Stadtpolitik Anti-ACTA-Proteste in Dresden – Samstags-Demonstration für freies Internet
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23:07 09.09.2015
Die Piratenpartei Dresden ruft am Samstag zu Demonstrationen gegen ACTA auf. Quelle: Piratenpartei Dresden
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Dresdens Piraten wenden sich vor allem gegen die Geheimniskrämerei rund um die Verhandlungen zu dem Gesetz, die Misstrauen und Angst vor Einschnitten in die Bürgerrechte gesät hätten.

Auch die Jungsozialisten (Jusos) der sächsischen SPD fordern das Europäische Parlament auf, die Ratifizierung von ACTA zu stoppen. „Der Entwurf von ACTA wurde hinter verschlossenen Türen von Lobbygruppen erarbeitet und entzog sich so jeglicher öffentlicher Kontrolle oder Einflussnahme", so der Juso-Landesvorsitzende Tino Bucksch. „Anstatt über eine sinnvolle Modernisierung des Urheberrechts nachzudenken, versucht ACTA die unfaire Übervorteilung der Rechteverwerter zu zementieren", so Bucksch weiter.

Sachsens Grüne haben ebenfalls Proteste gegen das internationale Handelsabkommen  angekündigt. Geplant sind für diesen Samstag unter anderem Protestkundgebungen in Dresden, Chemnitz, Leipzig und Annaberg-Buchholz.

Die Piraten laden um 12 Uhr zu einer Demonstration am Jorge-Gomondai-Platz ein, um für freies Internet in Europa zu protestieren. Wer sich noch keine Meinung zu ACTA gebildet hat, kann am Freitag um 19 Uhr an einer Diskussionsrunde in der Landesgeschäftsstelle an der Borsbergstraße 32 teilnehmen.

Franziska Schmieder / dpa

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