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Stadtpolitik André Schollbach bleibt Chef der Stadtrats-Linken
Dresden Stadtpolitik André Schollbach bleibt Chef der Stadtrats-Linken
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09:31 17.11.2015
André Schollbach Quelle: Die Linke
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Dresden

André Schollbach bleibt Fraktionschef der Linken im Stadtrat. Bei einer Klausurtagung der Stadträte wurde der 37-jährige Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete mit 93,75 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. 15 Stadträte stimmten für Schollbach, es gab keine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Fraktionsvize bleibt die 61-jährige Dozentin Dr. Margot Gaitzsch. Sie wurde mit 87,5 Prozent gewählt (14 Ja-, 2 Nein-Stimmen). Zum Fraktionsvorstand gehören wie bisher Kerstin Wagner (36, Soziologin) und Tilo Kießling (45, Geschäftsführer), die Linke-Stadträte Anja Apel (55, Lehrerin) ersetzt in dem Gremium künftig Kris Kaufmann, die jetzt Sozialbürgermeisterin ist.

Schollbach zog eine positive Bilanz der Zusammenarbeit mit Grünen, SPD und Piraten. Er hob insbesondere das Sozialticket für Bus und Bahn, die Einführung einer Mietpreisbremse, die Grundsatzentscheidung zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft sowie den Beschluss über den städtischen Haushalt ohne Kreditaufnahme und Steuererhöhungen als Erfolge hervor. Derzeit wird über eine Kooperationsvereinbarung 2.0 verhandelt.

Wichtige Ziele für die Linken seien unter anderem der Beginn des kommunalen Wohnungsbaus im kommenden Jahr, die dauerhafte finanzielle Absicherung des Sozialtickets, eine zügige Entscheidung zur Sanierung der Königsbrücker Straße, die Verbesserung des Radwegenetzes sowie die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit.

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