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Stadtpolitik AfD sucht nach eigener Darstellung keinen Schulterschluss mit Pegida
Dresden Stadtpolitik AfD sucht nach eigener Darstellung keinen Schulterschluss mit Pegida
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17:26 09.09.2015
Quelle: dpa
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Pegida wolle sich nicht von Parteien abhängig machen und eine Bürgerbewegung bleiben. Laut Petry wurden bei dem zweistündigen Gespräch am Mittwoch Punkte angesprochen, bei denen es Schnittmengen gebe, beispielsweise die Flüchtlingspolitik.

Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sagte dazu: "Ich fühle mich in meiner Einschätzung bestätigt, dass die AfD durch das Treffen mit den Pegida-Organisatoren, die Pegida-Bewegung reinwaschen will."   Frauke Petry habe am Donnerstag in ihrer Pressekonferenz deutlich werden lassen, dass sie sich nicht mit den rassistischen Äußerungen einiger der Pegida-Organisatoren auseinandersetzt. Kein Wort zu den Kontakten in die Nazi-Szene. Und sie verharmlost die Redebeiträge von Nazis und Rassisten auf den Pegida-Demos, so der Grüne.   "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern seit langem ein modernes Einwanderungsgesetz für Deutschland. Unsere Bundestagsfraktion hat dazu mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt, in Sachsen ist diese Frage nicht zu lösen. Bei einem Einwanderungsgesetz kommt es aber nicht auf den Begriff, sondern auf den Inhalt an. Wir GRÜNEN lehnen es ab, Einwanderung nur mit Blick auf die 'ökonomische Verwertbarkeit' zu gestalten."

dpa

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