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Stadtpolitik AfD-Kandidat Stefan Vogel stellt sein Wahlprogramm vor: Er hält den Begriff „Willkommenskultur“ für unglücklich
Dresden Stadtpolitik AfD-Kandidat Stefan Vogel stellt sein Wahlprogramm vor: Er hält den Begriff „Willkommenskultur“ für unglücklich
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23:44 09.09.2015
Stefan Vogel, OB-Kandidat der Alternative für Deutschland AfD Quelle: PR
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Wenn ein Asylantrag abgelehnt wird, hat der Betreffende die Pflicht, umgehend auszureisen.“ Werde einem Antrag aber stattgegeben, dann dürfe der Antragsteller erwarten, dass ihm Dresden genauso zur Heimat wird wie den Einheimischen. Da die Thematik Asyl auf Landes- und Bundesebene entschieden wird und nicht im Dresdner Rathaus, habe der AfD-Kreisverband zwei Petitionen vorbereitet, so Kreisvorsitzender Jürgen Schulz.

Was er bewegen kann und will, wenn er zum Oberbürgermeister gewählt wird, stellte Vogel gestern im Landtag vor. Das Motto der AfD-Kampagne heißt „Einer für alle – Dresden versöhnen“. Vogel sei bodenständig, besitze praktische Vernunft und könne integrieren, warb Schulz für den Personalvorschlag des Kreisvorstandes. Stadtoberhaupt – das sei der krönende Abschluss eines vielfältigen und erfolgreichen Berufslebens, erklärte der 58-jährige Kandidat selbst.

Dresden sei eine gespaltene Stadt, sein Ziel sei es, die Gräben zuzuschütten. „Wir dürfen niemanden verurteilen, der öffentlich auf politische Fehlentwicklungen hinweist“, sagte Vogel mit Blick auf die Pegida-Bewegung. Er trenne deutlich zwischen Pegida-Organisatoren und Bürgern, die sich an den „Spaziergängen“ beteiligen. „Von denen haben viele mit der Politik abgeschlossen. Das müssen wir ändern.“

Bezahlbare Wohnungen will Vogel ohne städtische Wohnungsbaugesellschaft garantieren. Die Stadt müsse die Rahmenbedingungen für privaten und sozialen Wohnungsbau schaffen, könne aber nicht selbst billiger bauen als die anderen Akteure. Schulen und Kindertagesstätten seien ein zentrales Thema. Es dürfe nicht sein, dass in Gompitz oder Weixdorf Schulplätze verlost werden, so Vogel, der Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat ist.

„Dresden ist keine sichere Stadt mehr“, erklärte der AfD-Kandidat, der am Donnerstag um 18 Uhr vor der Altmarkt Galerie am Dr.-Külz-Ring gemeinsam mit der AfD-Landesvorsitzenden Frauke Petry in den Wahlkampf startet. „Wir brauchen mehr Polizeipräsenz statt Personalabbau.“ Schließlich hat er sich auch Wirtschaftsförderung auf die Fahnen geschrieben. „Wir müssen in Dresden eine Gründerszene entwickeln.“

tbh

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