Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Stadtpolitik Ärger vor der Landtagswahl: AfD-Mitglied will AfD-Wahl verhindern
Dresden Stadtpolitik Ärger vor der Landtagswahl: AfD-Mitglied will AfD-Wahl verhindern
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:50 09.09.2015
Arvid Samtleben Quelle: AfD

Er wirft seiner Partei unter anderem vor, ihn gegen seinen Willen von der AfD-Landesliste gestrichen zu haben. "Eine Begründung dafür habe ich bis heute nicht erhalten", sagte er den DNN. Samtleben hat deswegen den Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig um eine einstweilige Anordnung gebeten. Die Richter sollen die AfD vom Urnengang ausschließen.

In seiner 51 Seiten langen Verfassungsbeschwerde äußert Samtleben den Verdacht, dass ihn seine Partei von Platz 14 der Landesliste strich, weil er der AfD kein Darlehen über 1500 Euro haben geben wollen. Seine bisherigen Bemühungen, deswegen die Zulassung seiner Partei zur Landtagswahl zu verhindern, hatten keinen Erfolg. Bei der Sitzung des Landeswahlausschusses, der unter anderem über die Teilnahme der AfD beriet, erklärten die Vertrauensleute der Alternativen für Deutschland, dass Samtleben auf die Kandidatur verzichte. Samtlebens persönlicher Einspruch vor dem Gremium, dass er bei der Wahl antreten wolle, fiel nicht ins Gewicht. Der Ausschuss strich ihn von der Landesliste und ließ die AfD zur Wahl zu.

Der Leipziger Verfassungsgerichtshof bestätigte gestern den Eingang der Beschwerde. Wann über den Antrag beraten wird, ist nach Auskunft einer Sprecherin aber noch unklar. Da der Antragssteller um eine einstweilige Anordnung gebeten habe, sei es wahrscheinlich, dass es keine öffentliche Verhandlung gebe. Allerdings müssten alle neun Richter gemeinsam über den Antrag befinden. Zudem kann auch das Innenministerium, als Wahlaufsichtsbehörde, eine Stellungnahme abgeben.

Die AfD zeigte sich unbeeindruckt. Die Verfassungsbeschwerde sei fast identisch mit einer Verfassungsbeschwerde, die gegen die AfD-Europawahlliste ohne Erfolg angestrengt worden sei. Dieser habe sich Samtleben "ohne jegliche juristische Kenntnisse bedient". Man räume der neuen Beschwerde "wenig Aussicht auf Erfolg ein", so ein Sprecher. Hinter Samtlebens Motiv vermutete die Partei "persönliche Enttäuschung", weil er eigentlich einen vorderen Listenplatz angestrebt habe.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 12.08.2014

Kai Kollenberg

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

„Vor Gericht und auf hoher See weiß man nie so genau, was am Schluss rauskommt“, sagt Winfried Lehmann. Deshalb will sich der Schul- und Sportbürgermeister (CDU) noch in diesem Jahr mit den Herstellern der defekten Eishallen-Dachhaut einigen.

09.09.2015

Dumm gelaufen. Die für den Wahlkreis 6 frisch gewählte CDU-Stadträtin Annegret Wagner kann ihr Mandat nicht annehmen. Reichlich spät ist der CDU aufgefallen, dass das Beschäftigungsverhältnis der Sozialpädagogin bei der Landeshauptstadt Dresden mit der Annahme der ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadträtin kollidiert.

09.09.2015

Um der rot-rot-grünen Mehrheit Paroli zu bieten, will die CDU die Stimme des Volkes bemühen. Nachdem SPD, Linke und Grüne angekündigt haben, die Entscheidung zum Ausbau der Königsbrücker Straße wieder zu kippen, sollen per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid die Dresdner direkt gefragt werden.

09.09.2015