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Stadtpolitik Ärger um zusätzliche Mittel für Jugendamt
Dresden Stadtpolitik Ärger um zusätzliche Mittel für Jugendamt
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10:04 04.11.2016
Der Finanzausschuss des Stadtrates hat gestern auf einer Sondersitzung beschlossen, dem Jugendamt zusätzliche Mittel in Höhe von 5,35 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen Quelle: dpa-Zentralbild
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Dresden

Der Finanzausschuss des Stadtrates hat gestern auf einer Sondersitzung beschlossen, dem Jugendamt zusätzliche Mittel in Höhe von 5,35 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Damit kann das Amt laufende Kosten für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern (UAM) begleichen. So können laut Jugendamtsleiter Claus Lippmann Pflegeeltern bezahlt werden, die bereits seit 27. Oktober auf ihr Geld warten würden.

Der Grund für die bisher augebliebenen Überweisungen: Die für Hilfen zur Erziehung und die Unterbringung für UAM vorgesehenen Mittel sind laut Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) erschöpft. In der Vorlage von Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) geht es sogar um 16,14 Millionen Euro Kosten bis zum Jahresende.

Laut Kaufmann hat sich das Jugendamt verrechnet. Die Amtsleitung sei davon ausgegangen, dass die Mittel bis Dezember reichen würden. Doch wegen anhaltend hoher Fallzahlen seien die Gelder eher aufgebraucht worden.

Norbert Engemaier (Fraktion Die Linke) forderte die Vertagung der Beschlussvorlage, da der Ausschuss nicht ordnungsgemäß geladen worden sei und keine Eilbedürftigkeit bestünde. „Das Ganze ist ein Sturm im Wasserglas“, erklärte Tilo Kießling (Die Linke). „Es gibt Verpflichtungen der Stadt und nicht des Jugendamtes. Die Stadt ist zahlungsfähig.“ Laut Lippmann kann das Jugendamt aber die Zahlungen nicht buchen, wenn die entsprechenden Mittel nicht vorhanden sind.

Michael Schmelich (Bündnis 90/Die Grünen) forderte eine Auszeit. Danach stimmten auch die Vertreter von Rot-Grün-Rot der Freigabe der Mittel für die offenen Rechnungen zu. Die Gelder biss Ende des Jahres sollen auf der nächsten regulären Ausschusssitzung beschlossen werden.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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