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Stadtpolitik Ärger um eilige Umschichtungen in Millionenhöhe beim Dresdner Jugendhilfeausschuss
Dresden Stadtpolitik Ärger um eilige Umschichtungen in Millionenhöhe beim Dresdner Jugendhilfeausschuss
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23:42 09.09.2015

Begleitet wurde die Sitzung von einer heftigen Debatte über eine erst Stunden vorher bekannt gewordenen Änderungsantrag mit Umschichtungen in Millionenhöhe.

Insgesamt stellt die Stadt 2015 und 2016 für die Förderung jeweils 16,1 Millionen Euro bereit. Das sind auf Beschluss der Stadtratsmehrheit von Linken, Grünen und SPD drei Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. 14,5 Millionen stammen davon aus Mitteln der Stadt und 1,6 Millionen vom Freistaat.

Innerhalb des Gesamtvolumens gibt es nun kurzfristig Umschichtungen von etwa 1,1 Millionen Euro. Teilweise stimmte der Ausschuss für höhere Zuweisungen für bereits geplante Projekte, teilweise wurden aber auch neue Projekte in die Förderliste-Liste aufgenommen.

Der größte Teil entfällt auf Förderung von Einrichtungen und Diensten. Die vom Ausschuss behandelte Liste enthält 148 Projekte verschiedenster Träger mit Gesamtausgaben zwischen 12 und 13 Millionen Euro in den beiden Jahren 2015 und 2016. In diesem Bereich steckt auch der Drei-Millionen-Zuschlag der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit. Zu den geförderten Trägern gehören beispielsweise Treberhilfe, Kinderschutzbund, Diakonisches Werk, CJD Heidenau im Christlichen Jugenddorfwerk Deutschland e.V., Stadtjugendring, AWO, riesa efau, Kaleb, Malwina, Fanprojekt Dresden, Conni e.V. und Ausländerrat. Bei der zudem geförderten Jugendverbandsarbeit gehen Gelder unter anderem an die Jugendfeuerwehr Dresden, die Evangelische Jugend Dresden und den Jugendverein "Roter Baum" e.V.

Bislang war es häufige Praxis, dass Stellen bei einem Träger nur mit verminderter Stundenzahl finanziert wurden. Jetzt sollen die nach dem jeweiligen fachlichen Standard notwendigen Stellen auch voll finanziert werden. Außerdem soll es bei den Sachmitteln eine Anpassung aufgrund der Kostensteigerungen der letzten Jahre geben.

Der Ausschuss bildete zudem Fonds für bestimmte Schwerpunkte. Damit soll Geld gebunden werden, über dessen konkrete Vergabe später entschieden wird. Das gilt für Schulsozialarbeit, Streetwork-Projekte, Demokratiebildung und Arbeit mit Flüchtlingen beispielsweise. Ein Strukturfonds soll Baumaßnahmen und Werterhaltung ermöglichen sowie den Erwerb neuer Fahrzeuge.

Über eine etwas geringere Erhöhung bei den Sachmittelausgaben und den Zugriff auf Teile der Fonds wird die Umschichtungsliste gegenfinanziert. An dem hauptsächlich von freien Trägern der Jugendhilfe initiierten Änderungen gab es heftige Kritik. Ausschussmitglied Barbara Lässig bezeichnete es als eine Zumutung, dass die Unterlagen erst am Mittag den anderen Ausschussmitgliedern zugegangen seien. Lässig unterstellte einem Teil der im Ausschuss vertretenen freien Träger eine Selbstbedienungsmentalität nach dem Motto "Gibst du mir, geb ich dir". Sie scheiterte später jedoch mit allen Anträgen zur Vertagung oder Zurücküberweisung der Förderentscheidungen in einen Unterausschuss.

Unterstützung fand Lässig mit ihrer Kritik an der späten Vorlage der Umschichtungsliste bei Patrick Schreiber (CDU), der zudem monierte, das der Ausschuss unvertretbare Subventionstatbestände schaffe. Er zielte damit auf die künftig zulässige Abrechnung von Eigenanteilen an den Gehältern für Azubis oder Freiwilligendienstler, die bei den freien Trägern arbeiten.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 13.03.2015

Ingolf Pleil

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