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Stadtpolitik Abstimmungspanne im Stadtrat: Neuer Versuch im August
Dresden Stadtpolitik Abstimmungspanne im Stadtrat: Neuer Versuch im August
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10:00 12.06.2018
Der Dresdner Stadtrat wählt elektronisch. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Die Abstimmungspanne bei der Reform des kommunalpolitischen Systems in Dresden soll mit einer neuen Vorlage repariert werden. Dieses Vorgehen wurde am Montag im Ältestenrat, in dem die Fraktionsvorsitzenden vertreten sind, besprochen. Normalerweise kann ein Thema ein halbes Jahr nicht aufgerufen werden, wenn der Stadtrat einmal darüber entschieden hat.

Am Donnerstagabend fehlte zu fortgeschrittener Stunde eine Stimme, um die Änderungen in der Hauptsatzung in Kraft zu setzen. Allerdings war die Satzungsänderung erst auf einer Sondersitzung des Verwaltungsausschusses vor der Stadtratssitzung mit heißer Nadel gestrickt und verabschiedet worden. Zahlreiche Formulierungen in dem so eilig zusammengeschusterten Dokument schienen nicht zu stimmen, es gab erheblichen Redebedarf. Am späten Abend kamen dann nur noch 35 Ja-Stimmen zusammen, obwohl das rot-grün-rote Lager über 37 Stimmen verfügt.

OB Hilbert entscheidet am Dienstag

Nun soll die von Rot-Grün-Rot veränderte Verwaltungsvorlage redaktionell überarbeitet und erneut in den Gremien des Stadtrats bearbeitet werden. Auch die Ortsbeiräte und die Ortschaftsräte sollen gehört werden. Nach dieser „Ehrenrunde“ könnte die Vorlage nach der Sommerpause am 30. August beschlossen werden. Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte, Budgets für die Stadtbezirke und Angliederung der neun eingemeindeten Ortschaften bis 2034 an das Stadtgebiet sind die wichtigsten Änderungen der Reform.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will am Dienstag entscheiden, ob der das Vorgehen mitträgt. „Wir wollten, dass die Ortschaften gehört werden. Dieses Ziel haben wir erreicht. Wir werden das Votum der Ortschaftsräte aufnehmen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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