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Stadtpolitik AG 13. Februar in Dresden nimmt Arbeit für 2013 auf
Dresden Stadtpolitik AG 13. Februar in Dresden nimmt Arbeit für 2013 auf
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23:19 09.09.2015
Frank Richter, Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, hat erneut den Vorsitz übernommen. Quelle: DNN Archiv
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Die AG tagt auch in diesem Jahr unter dem Vorsitz von Frank Richter, dem Leiter der Landeszentrale für politische Bildung. Der gab am Donnerstag zu, dass er nach dem erfolgreichen Jahr 2012 gern als Moderator aufgehört hätte. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) habe ihn aber gebeten, die Runde auch in diesem Jahr zu koordinieren. Es sei keine Selbstverständlichkeit, dass sich die Gruppe für den 13. Februar 2013 erneut zusammengefunden hat, betonte Richter. Die Dresdner Form der Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Stadtratsfraktionen und gesellschaftlichen Gruppen sei vielmehr eine „Perle“, auf die Dresden stolz sein könne.

Nun soll die Arbeit des Vorjahres konsequent fortgesetzt und verbessert werden. „Wir fangen nicht bei Null an“, sagte Richter. Drei Unterarbeitsgruppen, die sich in den kommenden Wochen zusammenfinden werden, sollen zunächst einzelne Details ausarbeiten. Die erste Gruppe befasst sich mit der Weiterentwicklung des Gedenkens auf dem Heidefriedhof. Die Änderung weg vom Kranzablegen hin zu einzelnen weißen Rosen sei sehr positiv aufgenommen worden, gleichwohl gebe es noch Verbesserungspotenzial.

Eine zweite Gruppe soll sich mit der Gestaltung der Menschenkette befassen und zudem überlegen, wie sich der Missbrauch des Gedenktages durch rechtsextreme Gruppen verhindern lässt. Ob es wieder eine zentrale Veranstaltung wie am 18. Februar 2012 gibt, ließ Richter offen. Bisher gibt es laut Stadtsprecher Kai Schulz zwar schon Demo-Anmeldungen rund um den 13. Februar, dabei handele es sich aber um „Platzhalter-Anmeldungen“. Erst zum Jahresende werde sich zeigen, ob und in welcher Form Nazi-Demos geplant sind.

Eine dritte Gruppe soll allgemeine Positionen zu rechtsextremen Aktivitäten in Dresden entwickeln. Richter betonte, dass sich Dresden jeden Tag mit Nazis und rechtsextremem Gedankengut auseinandersetzen muss. Zuletzt hatten Hitlergrüße beim EM-Public Viewing am Elbufer für einen Aufschrei gesorgt. Zudem hat Richter den 17. Juni im Blick, der seit Jahren von Rechtsextremen missbraucht wird. Zwar wolle die AG 13. Februar nicht zu einer „AG 17. Juni“ werden. Die Gruppe habe sich aber eine gewisse Kompetenz beim Umgang mit rechtsextremen Demos erworben, diese wolle sie einbringen.

Kai Schulz begrüßte dieses Engagement deutlich: Die Stadt sei an gewisse Zwänge gebunden, die für die Zivilgesellschaft nicht gelten. Im Kampf gegen Rechtsextreme sei ein weiteres Engagement der Arbeitsgruppe daher „zwingend notwendig“. Zur Arbeitsgruppe 13. Februar gehören neben der Stadtverwaltung und den sechs Fraktionen des Stadtrates zahlreiche gesellschaftliche Organisationen wie die Jüdische Gemeinde, der Ausländerrat, der Kreissportbund oder als neuestes Mitglied ab sofort der Stadtjugendring. Wer zur Gruppe gehört, obliegt der Oberbürgermeisterin, welche die Einladungen ausspricht.

Definitiv nicht dazu gehört das Bündnis Dresden Nazifrei. Dieses habe laut Richter ein „erkennbar anderes Ziel“. Während die AG 13. Februar es sich zur Aufgabe macht, gegen Naziaufmärsche zu demonstrieren, will Dresden-Nazifrei diese komplett verhindern. Es soll allerdings regelmäßige Kontaktgespräche zwischen beiden Gruppierungen geben. Das Wichtigste im gegenseitigen Umgang sei schon 2012 erreicht: Man habe sich „die politische Gegnerschaft gekündigt“, sagte Richter.

sl

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