Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Stadtpolitik 89,8 Prozent für Richard Kaniewski
Dresden Stadtpolitik 89,8 Prozent für Richard Kaniewski
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:46 16.04.2016
Mit großer Mehrheit gewählt: Richard Kaniewski. Quelle: Archiv
Anzeige
Dresden

0,2 Prozent fehlten zur 90-Prozent-Marke: Beim Unterbezirksparteitag am Sonnabend im Hygiene-Museum wählten die Dresdner SPD-Mitglieder Richard Kaniewski zum Vorsitzenden. Der 30-Jährige, der seit dem vergangenen Jahr kommissarisch an der Spitze des Unterbezirks stand, war der einzige Kandidat für den Vorsitz. „Ich bin überwältigt von diesem Ergebnis“, erklärte er. „Das ist ein Auftrag, den ich gerne annehme. Ich freue mich, dass mir die Dresdner SPD dieses Amt zutraut.“

Kaniewski zur Seite stehen mit Dana Frohwieser und Bettina Spies zwei Stellvertreterinnen. Frohwieser, auch stellvertretende Vorsitzende der Stadtratsfraktion, kam auf 83,1 Prozent der Stimmen, Spies erhielt 84,7 Prozent. Zum Kassierer wurde Matthias Ecke (91,5 Prozent) gewählt, zum Schriftführer Vincent Drews (82,2 Prozent), zum Mitgliederbeauftragten Stefan Engel (77,6 Prozent).

Einstimmig votierten die SPD-Mitglieder für die „Kooperationsvereinbarung 2.0“, die Linke, Grüne und SPD in dieser Woche vorgestellt hatten. In dem 26 Punkte umfassenden Programm legt sich die Stadtratsmehrheit auf die Ziele bis zum Ende der Legislaturperiode 2019 fest. Bildungsbürgermeister Peter Lames erklärte, bei der Existenzfrage Wohnungspolitik belege die Dresdner SPD programmatisch den ersten Platz unter den Kooperationspartnern. „Die Verwaltungsspitze geht den Weg mit, den wir seit dem Verkauf der Woba 2006 immer wieder gefordert haben“, so Lames.

Auch die Konsolidierung der Krankenhäuser und die Kommunalisierung der Musikschule Heinrich-Schütz-Konservatorium könne sich die SPD als Erfolge auf die Fahnen schreiben, so Lames. Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius erklärte, die SPD habe ihre Positionen in die neue Kooperationsvereinbarung „hineinverhandeln“ können. Als neues „Lieblingsprojekt“ der Sozialdemokraten bezeichnete Avenarius die Pläne für den Neubau eines zentralen Technischen Rathauses.

Eine kontroverse Debatte gab es zu der Frage, wer künftig die Kandidaten für die Stadtratswahl nominieren soll. 2014 waren nur Männer in den Stadtrat gewählt worden. Nur durch den Rückzug zweier Stadträte wurde der Weg für zwei Frauen frei. Das soll nach dem Willen des Unterbezirks-Vorstands 2019 nicht wieder passieren. Engel stellte einen Antrag vor, der dem Vorstand mehr Mitsprache bei der Vergabe der Listenplätze eins in den Wahlkreisen ermöglichen soll. Bisher werden die Kandidaten in Regie der Ortsvereine aufgestellt. „Das kann dazu führen, dass wir niemanden in der Fraktion haben, der sich um Bildungspolitik kümmert“, plädierte Frohwieser für den Antrag. Der frühere Ortsamtsleiter Altstadt, Dietrich Ewers, sprach dagegen von Zentralismus und lehnte die Pläne ab.

Letztlich setzten sich die Befürworter durch. 2019 werden die Kandidaten in einem zweistufigen Verfahren auf zwei Parteitagen aufgestellt. Das Primat der Ortsvereine bleibt zwar bestehen, der Unterbezirks-Vorstand kann aber „moderierend“ einschreiten, wie es Kaniewski formulierte.

Von Thomas Baumann-Hartwig

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten werden zum 1. September moderat angehoben. Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung bleibt es bei der vollen Beitragsfreiheit für das dritte Zählkind. Für die Rückerstattung bei Kita-Schließzeiten muss die Stadt einen neuen Vorschlag vorlegen.

15.04.2016

Das fast zehn Jahre gültige Verbot für den Verkauf von Alkohol in Spätverkaufsstellen in der Äußeren Neustadt wird aufgehoben. Ein entsprechender Antrag von SPD, Linken und Grünen wurde am Donnerstag vom Stadtrat beschlossen.

15.04.2016

„Es ist bei den Kooperationspartnern nicht groß umstritten, dass die Stesad mit dem Wohnungsbau beginnen soll“, erklärte Linke-Stadtvorsitzender Jens Matthis auf Anfrage der DNN.

13.04.2016
Anzeige