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Stadtpolitik Dresden schwimmt im Geld
Dresden Stadtpolitik Dresden schwimmt im Geld
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10:12 06.02.2018
Finanzbürgermeister Peter Lames   Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) hob mahnend den Finger: „Haushalte werden in guten Zeiten verdorben, indem man nachlässig wird bei den Einnahmen und Ausgaben.“ Die Zeiten sind für die städtischen Finanzen sind nicht nur gut, sie sind hervorragend: Die Steuereinnahmen übertreffen alle Erwartungen. Für 2017 werden 108,7 Millionen Euro mehr als erwartet in der Stadtkasse klingeln, wenn die Prognosen der Steuerschätzer zutreffen. 2018 und 2019 ist das geschätzte Plus nicht mehr ganz so üppig, aber mit 25,2 und 26,5 Millionen Euro immer noch erfreulich. Diese Zahlen legte Lames am Montag dem Finanzausschuss vor.

„Wie gewonnen, so zerronnen“ hieß bisher das Motto des Finanzbürgermeisters, Begehrlichkeiten von ausgabefreudigen Stadträten zu dämpfen. Das wirtschaftlich erfolgreiche Dresden müsse an weniger erfolgreiche Kommunen abgeben, der Freistaat Sachsen werde die Schlüsselzuweisungen kürzen. Das wird auch so kommen, aber nicht so drastisch, wie bisher von Lames vorhergesagt. Der Aufschwung begünstigt auch andere Kommunen und den Freistaat, Dresden muss weniger abgeben: 29 Millionen in diesem Jahr und 56 Millionen im nächsten Jahr, so die Berechnung des Finanzbürgermeisters. Bleiben mit dem Steuerplus der nächsten beiden Jahre im Jahr 2019 Mehreinnahmen von 40 Millionen Euro. Denn, so der Finanzbürgermeister, 35 Millionen Euro Steuermehreinnahmen hat die Stadt zur Finanzierung von Mehrausgaben bei Investitionen beispielsweise im Schulhausbau schon wieder ausgegeben.

Ab 2020 winkt ein sattes Plus

2020 und 2021 wird die Situation dann noch besser, denn dann steigen nicht nur die Steuern, sondern auch die Schlüsseleinnahmen, so dass für diese beiden Jahre insgesamt mit einem Plus von 133,7 Millionen Euro zu rechnen ist. Voraussetzung: Die politischen Rahmenbedingungen bleiben konstant.

Es ist viel Geld drin im System, die Stadt hat aber auch große Ausgaben zu schultern, so Lames. Verwaltungsneubau auf dem Ferdinandplatz plus Sanierung des Neuen Rathauses inklusive Nebenkosten für Interimsquartiere summieren sich zum stattlichen Betrag von 271 Millionen Euro, zahlbar in vielen Jahresscheiben bis 2026/2027. Für ein neues Orang-Utan-Haus im Zoo stehen 8 Millionen Euro in der Rechnung des Finanzbürgermeisters, der Eigenbetrieb Kindertagesstätten meldet investive Mehrbedarfe von 8,6 Millionen Euro an.

Bürgermeister warnt vor Risiken

Für die Infrastruktur hat Lames zusätzliche Ausgaben von 9 Millionen Euro eingepreist, hinzu kämen noch nicht bezifferbare Risiken. So gebe es Kostenrisiken durch offene Rechtsverfahren – hier spricht der Finanzbürgermeister die Millionen-Klage von Investorin Regine Töberich im Fall „Marina Garden“ offen an. Die zwölf Kindertagesstätten-Sanierungen aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ würden Mehrkosten produzieren, 2023 müssten die stillen Einlagen der städtischen Stiftungen in Höhe von 27 Millionen Euro für den Bau des Kulturpalastes abgelöst werden. Schließlich stehe auch die Sanierung des Heinz-Steyer-Stadions auf der Dringlichkeitsliste. „Wenn es so bleibt, wie es ist, dreht man uns den Schlüssel um“, so Lames.

Der Finanzbürgermeister mahnte die Stadträte, bei den Planungen für den haushalt 2019/2020 langfristig zu denken. Jede Million Euro, die mehr ausgegeben werden solle, müsse mit zehn multipliziert werden. Wer auf zehn Millionen Euro Einnahmen pro Jahr verzichten wolle, gebe in 10 Jahren 100 Millionen Euro aus der Hand, mahnte Lames.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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