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Dresden Stadtpolitik

Stadtpolitik

Die AfD-Stadtratsfraktion fordert 100 zusätzliche Stellen für das Ordnungsamt. Die Besondere Einsatzgruppe solle an Kriminalitätsschwerpunkten Präsenz zeigen. Bei der Finanzierung der Pläne schielt die AfD auf Steuermehreinnahmen.

03.04.2019

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Die CDU-Stadtratsfraktion lässt nicht locker: Die Christdemokraten wollen Geld für ihre politischen Wünsche ausgeben. Geld, das Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) gesperrt hat. Die CDU hat überraschend Alternativen vorgelegt.

02.04.2019

Die Stadt will die weitere Ansiedlung von Bordellen in Zentrumsnähe verhindern. Dazu sollen die Stadträte jetzt die nötigen Beschlüsse fassen.

31.03.2019

Der Gemeindewahlausschuss der Stadt hat über die Kandidaten für die Kommunalwahlen am 26. Mail 2019 in Dresden entschieden. Etwa 2000 Bewerber waren insgesamt zu prüfen.

29.03.2019

Die AfD hat ihr Kommunalwahlprogramm vorgestellt. Darin enthalten sind unter anderen Pläne für eine dritte Marienbrücke, ein Denkmal für die Erinnerungskultur und ein Bürgerhaushalt mit Geld, über dessen Verwendung die Dresdner entscheiden sollen.

27.03.2019

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Widerstand verpufft: Linke-Politiker im Dresdner Stadtrat wollte mit einer Klage die Wahl von Bildungsbürgermeister Vorjohann noch kippen. Vom Verwaltungsgericht Dresden bekamen sie dafür eine Absage.

27.03.2019

Viele Dresdner träumen von der Wiedereröffnung des Fernsehturms. Die FDP will jetzt mit einem Antrag im Stadtrat den OB mit der Entwicklung eines Verkehrskonzepts beauftragen lassen. Dabei haben die Liberalen besondere Vorstellungen.

27.03.2019

Im November 2016 hat der Stadtrat Hartmut Vorjohann zum Bildungsbürgermeister gewählt. Politiker der Linken halten den Beschluss für rechtswidrig. Eine Entscheidung über ihre Klage könnte am Mittwoch bekannt werden.

26.03.2019

Grüne und SPD wollen eine Brache an der Harkortstraße in Dresden-Pieschen als neuen Badstandort reservieren. Nötigenfalls erst nach der Kommunalwahl.

26.03.2019

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