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Stadtpolitik 217 Millionen wurden nicht investiert: Dresden schiebt riesige Bugwelle vor sich her
Dresden Stadtpolitik 217 Millionen wurden nicht investiert: Dresden schiebt riesige Bugwelle vor sich her
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18:43 09.09.2015
Investitionsstau Waldschlößchenbrücke: Allein im vergangenen Jahr ließ die Stadt durch Bauverzug notgedrungen 23 Millionen Euro "liegen" und überträgt das Geld als investiven Budgetrest in dieses Jahr, hofft darauf, wenigstens in diesem Jahr eingeplanten Investitionen verbauen zu können - was nicht danach aussieht. Quelle: Archiv

Von Ralf Redemund

Die größten Batzen entfallen dabei auf den Schul- und Kitabaubereich sowie Straßen, die nicht saniert werden konnten. Das geht aus einer aktuellen Informationsvorlage von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) für die Stadträte hervor.

Vorjohann listet auf 271 Seiten auf, welche Ämter und Ortschaften ihre geplanten Investitionen nicht verbaut bekommen haben. Und siehe da: Einen Hauptschuldigen gibt es nicht. Die Versäumnisse und Bauverzüge ziehen sich mit den unterschiedlichsten Begründungen durch alle Verwaltungseinheiten. Es gibt nur wenige Ämter, die mit ihrem Geld punktgenau ausgekommen sind, ausdrücklich nennt Vorjohann die Ortschaften Cossebaude sowie Gompitz/Altfranken.

Schon 2010 blieben 194 Millionen Euro "übrig", die die Stadt nicht verbauen konnte und ins nächste Jahr übertragen musste. Die Summe dieser so genannten Haushaltsausgabenreste, die neuerdings investive Budgetreste genannt werden, erhöhte sich im vergangenen Jahr um rund 23 Millionen auf die nunmehr 216,6 Millionen Euro.

An der Spitze derjenigen, die Geld vom vergangenen Jahr in dieses Jahr übertragen, steht der Geschäftsbereich von Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) mit 75 Millionen Euro, die 2011 nicht wie geplant in den Bau oder die Sanierung von Straßen und Brücken geflossen sind. Paradebeispiel für Bauverzug und Investitionsstau ist die Waldschlößchenbrücke, die für 2011 allein mit 23 Millionen Euro zu Buche schlägt und wo schon absehbar ist, dass auch das in diesem Jahr geplante Geld nicht verbaut werden kann.

Die Liste der Überträge der Ausgabereste reicht von Lehrmaterial wie Chemiebaukästen und Schulbüchern über Autos bis hin zu ganzen Gebäudeteilen und Gräben wie der an der Bienertmühle. Und allein das Schulverwaltungsamt schiebt 48 Millionen Euro nicht verbauter Investitionen vor sich her. Kein Wunder, dass sich FDP-Fraktionschef Holger Zastrow in seiner gestern in den DNN berichteten Forderung nach neuen städtischen Strukturen bestätigt fühlt. "Die investiven Haushaltsausgabereste von über 216 Millionen Euro sind der wiederholte Beleg, dass die aktuellen Verwaltungsstrukturen viel zu behäbig und viel zu schwerfällig sind. Allein die konstant hohen Ausgabereste im Bereich des Schulverwaltungsamtes zeigen doch, dass die städtischen Ämter bereits bei einer normalen Investitionstätigkeit vollkommen überfordert sind", sagt Zastrow und fügt hinzu: "Wir müssen allein 2015 knapp 107 Millionen Euro bei den Schulen verbauen. Aktuell schafft die Verwaltung gerade einmal die Hälfte und schiebt eine riesige Bugwelle an beschlossenen Investitionen vor sich her." Schützenhilfe erhält die FDP unerwartet von SPD-Fraktionschef Peter Lames. Der Genosse forderte bereits mehrfach, die Verwaltung mit ihren aufgesplitterten Zuständigkeiten neu zu organisieren. Das gehe nur mit grundlegenden Reformen und externem Sachverstand.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 06.06.2012

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