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Stadtpolitik 2015 werden neue Fachbürgermeister gewählt: Dresdens OB Orosz will Wirtschaft und Kultur fusionieren
Dresden Stadtpolitik 2015 werden neue Fachbürgermeister gewählt: Dresdens OB Orosz will Wirtschaft und Kultur fusionieren
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17:28 09.09.2015
Dresden Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) Quelle: Stephan Lohse
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Doch vor der Wahl der Beigeordneten muss über den Zuschnitt der Fachbereiche diskutiert werden. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hat jetzt die Debatte eröffnet und im Ältestenrat ihre Vorstellungen erklärt. Die OB will die Zahl der Fachbereiche von sieben auf sechs reduzieren und plant, die Ressorts Kultur und Wirtschaft zusammenzulegen. Damit kein Megaressort entsteht, werden das Denkmalamt (bisher Kultur) dem Baubereich und das Grünflächenamt (bisher Wirtschaft) dem Finanzressort angegliedert.

Deutlich aufgewertet wird der Fachbereich Stadtentwicklung und Bau, der auch für das Umweltamt (bisher Wirtschaft) zuständig sein soll. Als neues Ressort bringt Orosz ein Dezernat „Bildung und Sport“ ins Gespräch, dem neben dem Jugendamt (bisher Soziales) und dem Schulverwaltungsamt die Volkshochschule und die Eigenbetriebe Kindertagesstätten, Sport und Bibliotheken zugeordnet werden.

Aus dem Sozialressort wird der Fachbereich Gesundheit und Soziales. Er soll neben Sozialamt, Gesundheitsamt, Veterinäramt und der Lebensmittelüberwachung auch die Verantwortung für die Krankenhäuser übernehmen. Die beiden städtischen Kliniken werden gegenwärtig noch von Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) betreut, der sie aus der Verlustzone holen soll.

Fast unangetastet bleiben nach den Vorstellungen von Orosz der Finanzbereich und das Ressort Ordnung und Sicherheit. Zwei Fragen werden in dem Vorschlag nicht geklärt: Wohin geht das Haupt- und Personalamt – bisher in Lehmanns Ressort? Auch das Hochbauamt findet sich in der Auflistung nicht. Derzeit muss sich der Finanzbürgermeister um den Hochbau kümmern, nicht unbedingt seine Kernkompetenz. Das Amt wird wegen des gigantischen Investitionspaktes für Kindertagesstätten und Schulen in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen. Wenn es an den Fachbereich Stadtentwicklung / Bau / Umwelt geht, würde ein riesiges Ressort entstehen.

Holger Zastrow, Vorsitzender der Fraktion FDP/Freie Bürger, findet es richtig, althergebrachte Strukturen in der Verwaltung zu verändern. „Wir müssen reformieren und reduzieren.“ Irritiert zeigt sich Zastrow von dem Vorschlag, Kultur und Wirtschaft zu fusionieren. „Das zeigt deutlich, welchen Stellenwert denjenigen beigemessen wird, die das erwirtschaften, was andere großzügig verteilen“, so Zastrow. Der Etat für Wirtschaftsförderung sei etwa so groß wie der Umfang der Zuschläge, die die rot-grün-rote Mehrheit der Kultur gegönnt hätten. „Der Vorschlag fügt sich ein in die investorenfeindliche Politik, die in dieser Stadt betrieben wird“, findet Zastrow.

Der Fraktionsvorsitzende schlägt vor, den Kulturbereich mit der Bildung zu fusionieren. Er könnte sich auch vorstellen, dass das Liegenschaftsamt in das Wirtschaftsressort wechselt. „Genauso wichtig wie Strukturen ist aber, dass sich die Verwaltung nicht als Behörde, sondern als Servicecenter versteht. Als Dienstleister für Bürger und Investoren“, fordert Zastrow.

Der von Orosz vorgegebene Zeitplan sieht vor, dass der Zuschnitt der Ressorts Anfang März im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung des Stadtrates diskutiert wird. Der Stadtrat soll am 19. März darüber entscheiden. Dann könnten die Stellen ausgeschrieben werden. Ab Juni könnten sich die Bewerber den Fraktionen vorstellen. Die Wahl der Beigeordneten würde im Juli oder auf einer Sondersitzung im August erfolgen.

Vertreter der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit haben angekündigt, bei den Beigeordneten auf den Parteiproporz achten zu wollen. Das hieße, dass auch die CDU zwei Bürgermeister stellen dürfte. Von den amtierenden Bürgermeistern hat bisher nur Seidel angekündigt, nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stehen.

tbh

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