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Dresden Stadtpolitik

Stadtpolitik

In einem umfangreichen Beteiligungsprozess ihrer Mitglieder hat die Partei fast 300 Forderungen zusammengetragen. Im Internet können jetzt die Anhänger entscheiden, was ihnen besonders wichtig ist.

12.04.2019

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Es war eine Zitterpartie: Auf der März-Sitzung des Dresdner Stadtrats war die Sanierung der Berufsschule in Altroßthal aus Zeitgründen gescheitert. Am Donnerstag war wieder alles offen, zu später Stunde kam es zu einer Entscheidung.

12.04.2019

Der Stadtrat fordert den Freistaat Sachsen auf, die Mietpreisbremse in Dresden einzuführen. Laut Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) liegen alle Voraussetzungen für das wohnungspolitische Instrument in Dresden vor.

12.04.2019

Der Stadtrat hat die letzten Zweifel beseitigt: Die Ostrale kann dieses Jahr stattfinden. 150 000 Euro zusätzlich stehen zur Verfügung. Das Geld für die Kunstausstellung kommt aus Mehreinnahmen aus der Beherbergungssteuer.

11.04.2019

Ausgerechnet die AfD hat im Stadtrat für lange Gesichter bei der CDU gesorgt. Die AfD sorgte dafür, dass ein Antrag zur Sportförderung nicht zur Abstimmung kam. CDU-Sportpolitikerin Anke Wagner sprach von einem Skandal.

11.04.2019

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Die Frage der Sicherheit für Radfahrer auf der St. Petersburger Straße wurde am Donnerstagabend vertagt. Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) hatte überraschend angekündigt, die Parkstreifen wegfallen zu lassen. Das soll nun diskutiert werden.

11.04.2019

Die Mieten steigen und steigen, die Politik denkt über Auswege aus der Entwicklung nach. Auch in Dresden hat die Debatte über Enteignungen von Wohnungskonzernen begonnen. Die Linken halten das für möglich, wenn bestimmte Umstände eintreten.

11.04.2019
Stadtpolitik

Streit um Parkplätze in Dresden - FDP will Baubürgermeister absetzen

In der Debatte um die Parkstreifen an der St. Petersburger Straße fordert die FDP-Stadtratsfraktion die Absetzung von Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain. Der Grüne hatte überraschend angekündigt, dass das Parken ab Juni verboten wird.

10.04.2019

Die CDU im Stadtrat will die Mehrkosten für den Schulcampus Pieschen zum Teil aus Geldern finanzieren, die noch nicht frei sind. Die eigentlich schon sicheren Mittel sollen stattdessen in den Sport und ein neues Orang-Utan-Haus fließen. Die Linken mahnen, Bildung müsse Priorität haben.

10.04.2019

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