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Stadtpolitik 13. Februar in Dresden: Sachsens Politiker reagieren erleichtert über friedlichen Ausgang
Dresden Stadtpolitik 13. Februar in Dresden: Sachsens Politiker reagieren erleichtert über friedlichen Ausgang
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23:19 09.09.2015

Dresden wehrt sich erfolgreich gegen Neonazis, das ist ein großartiger Erfolg aller, die am 13. Februar ein deutliches Zeichen gegen Nationalsozialismus, Rassismus und Gewalt gesetzt haben", sagte der Parteichef der sächsischen Linken, Rico Gebhardt. „Ich bin froh und erleichtert darüber, dass der 13. Februar in diesem Jahr wieder ein friedlicher und stiller Gedenktag für die Opfer von Krieg und Faschismus war", formulierte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Hartmann sein Resümee.

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Vor allem die Entscheidung der Polizei, Die Gegendemonstranten auf Sichtweite der Rechtsextremen heranzulassen, wurde gelobt. „Erstmals gab es zwischen allen demokratischen Parteien Konsens, dass Nazis nicht unbehelligt marschieren dürfen und Protest in Sicht- und Hörweite möglich sein muss", freute sich der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, André Hahn. "Friedliche Aktionen gegen Neonazis gehören mittlerweile zur Dresdner Stadtkultur", sagte die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen. Die Taktik, „friedliche zivilgesellschaftliche Proteste zu kriminalisieren", sei gescheitert.

[image:php1go6lj20120214151212.jpg]Der Montag habe eindrucksvoll bewiesen, „dass die Menschen in Dresden sowohl in ruhigem Gedenken in der Menschenkette als auch im anschließenden friedlichen Protest gegen den Nazi-Aufmarsch geeint waren", sagte der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig. Tatsächlich hatte es erstmals gemeinsame Aktionen aller Parteien und Initiativen gegen Rechts gegeben.

Oberstes Ziel der Stadt Dresden sei ein „gewaltfreies Gedenken und Erinnern" gewesen, sagte der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP). „Und das haben wir erreicht". Zugleich forderte er die Bürger auf, am kommenden Samstag noch einmal Flagge zu zeigen. Dann ist in Dresden eine Großdemonstration gegen Rechts geplant. Unklar ist bislang, ob auch Rechtsextreme noch einmal aufmarschieren. Sie hatten ihre Anmeldung vor ein paar Tagen überraschend zurückgezogen. Ein neuerlicher Antrag ist aber möglich.

dpa / sl

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