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Stadtpolitik 12 neue Standorte für Asylbewerberunterkünfte in Dresden: FDP kritisiert mangelnde Informationspolitik
Dresden Stadtpolitik 12 neue Standorte für Asylbewerberunterkünfte in Dresden: FDP kritisiert mangelnde Informationspolitik
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17:51 09.09.2015
Viele Kommunen haben Probleme, alle Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen. Auch Dresden sucht nach neuen Standorten. Quelle: Paul Zinken
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„Bild Dresden“ veröffentlichte am Donnerstag eine Liste mit den Standorten. Die Stadtverwaltung wollte sich ursprünglich erst am kommenden Dienstag äußern, zog ihre Presekonferenz nun aber kurzfristig auf Freitag vor.

Die Dresdner FDP kritisierte die ausbleibenden Informationen gegenüber der Bevölkerung. „Die aktuelle Geheimniskrämerei des Sozialbürgermeisters ist diesem sensiblen Thema völlig unangemessen und auch dass er keinerlei Zeit für eine Debatte mit der Dresdner Bürgerschaft einplant, ist inakzeptabel“, sagte FDP/FB-Stadtrat Jens Genschmar an die Adresse von Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos). „Die Landeshauptstadt muss wie jede andere Kommune ihren Beitrag leisten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies aber nur gemeinsam mit der Dresdner Bürgerschaft geschieht, dazu bedarf es aus meiner Sicht einer breiten öffentlichen Diskussion und auch einer umfassenden Erläuterung. Herr Bürgermeister Seidel ist gefordert, die absehbaren Bedenken gleich von vornherein zu zerstreuen“, fordert Genschmar Bürgerversammlungen in allen betroffenen Stadtteilen.

Tatsächlich kursieren in den betroffenen Stadtteilen Gerüchte, die Unterkünfte wären längst beschlossene Sache. „Die frühzeitige Information der Pappritzer über die Prüfung des Pappritzer Hofes als denkbarer Standort wäre gerade bei einem derart diffizilen Thema wichtig gewesen. Die Pappritzer Bürger haben sich von 2005 bis 2008 gemeinsam in dem Projekt „Pappritz bleibt bunt“ gegen Großveranstaltungen der rechtsextremen NPD-Szene engagiert. Gerade deshalb wäre ein frühzeitiges Einbeziehen der Bevölkerung sinnvoll gewesen“, hatte Daniela Walter, die Ortsvorsteherin in Schönfeld Weißig schon Anfang Oktober mitgeteilt.

Grundsätzliche Zustimmung zu den Plänen kommt von der Dresdner Linken, die aber ebenso ein weitergehendes Engagement fordern, um Ängste und Vorurteile abzubauen. „Hilfsbereitschaft und Hilfesuchende müssen zueinander gebracht werden. Einrichtungsgegenstände, Spielzeug, Lebensmittel, persönliche Kontakte, Sprachkenntnisse, Orte, an denen man sich aufhalten kann: diejenigen, die das brauchen und diejenigen, die das zur Verfügung stellen können, benötigen Anlaufpunkte und Koordination. Hier sind einerseits die Stadtverwaltung und andererseits die Vereine und Verbände der Stadt gefragt, sich einzubringen und ein Unterstützungsnetzwerk für die Hilfesuchenden aufzubauen“, so Linken-Stadträtin Kerstin Wagner.

„Ich erwarte von Bürgermeister Seidel, dass er Strukturen schafft und die bestehenden ausbaut, so dass die angebotene Hilfe dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird. Die erfolgreich praktizierte Willkommenskultur in anderen Kommunen zeigt, wie mit wenig Mitteln viel erreicht werden kann: So wird Positives für Flüchtlinge und Einwohner getan", so Wagner weiter.

Vincent Drews, integrationspolitische Sprecher der SPD im Dresdner Stadtrat, mahnte ebenso ein Handlungskonzept an. Dresden müsse die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden verbessern. „Zeitgleich braucht es moderierende Formen der Bürgerinformation, um Vorbehalte in der Bevölkerung ab- und Verständnis aufzubauen“, so der Stadtrat. Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Informationskonzepte für die Bevölkerung, Umbau der Ausländerbehörde zu einem Dienstleister, Ausfinanzierung des Gemeindedolmetscherdienstes, breite Vernetzung mit und Unterstützung von anderen Akteuren, die in diesem Bereich aktiv sind, bessere soziale Betreuung für Asylsuchende sind Punkte, die Drews anmahnt.

sl

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