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Stadtpolitik
Debatte geht in Ausschüsse
Was soll am Standort Freiberger Straße gebaut werden?

Am 2. November sollte der Stadtrat den Schulnetzplan beschließen. Doch Rot-Grün-Rot spielt nicht mit. Die Mehrheitsfraktionen sehen „erhebliche Verbesserungsbedarfe“ und wollen die Diskussion im Ausschuss fortsetzen. Kritik kommt von der CDU. Der Stadt laufe die Zeit davon.

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Kinderbetreuung
In der Landeshauptstadt wird es bald eine Beratungsstelle für Mütter und Väter bei Problemen mit der Tagesbetreuung ihrer Kinder geben

Eine Reihe von Beratungsmöglichkeiten für Eltern von Kindern im Vorschulalter gibt es schon in Dresden. Jetzt soll eine weitere Institution dazu kommen. Der Jugendhilfeausschuss hat jetzt beschlossen, was damit erreicht werden soll und wer.

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Stadtparteitag
Bundesvorsitzende Katja Kipping (Linke)

Die Dresdner Linke ist am Samstagvormittag zum ersten Teil ihres Stadtparteitages zusammengekommen. Bevor die Anwesenden ihre acht Delegierten für den Bundesparteitag 2018/19 wählten, hatten die Dresdner Direktkandidaten Tilo Kießling und Katja Kipping das Wort.

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Ortsbeirat winkt ab
Kein neuer Spielplatz für Großluga?

Da rieben sich einige Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bau am Mittwochabend verwundert die Augen: „Im Bestandsgebiet gibt es schon einen Spielplatz. Wir halten es nicht für erforderlich, für 65 neue Eigenheime einen zusätzlichen Spielplatz zu bauen“, erklärte Mario Schmidt, Ortsbeirat für die CDU in Prohlis.

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Politik
Der Herbst ist die Jahreszeit der Parteitage.

Der Herbst ist die Jahreszeit der Parteitage. Gleich vier Dresdner Kreisverbände – von CDU, Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP – laden in den kommenden Tagen und Wochen dazu ein.

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Bürgerbeteiligung
Die Stadtratsmehrheit aus Linken, Grünen und SPD hatte sich zum Auftakt ihrer Kooperation 2014 die Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Dresden auf die Fahnen geschrieben.

Der Streit um die Bürgerbeteiligung in Dresden geht weiter: Nach der harschen Kritik der Stadtrats-Grünen an einer vom Freistaat geplanten Gesetzesänderung, wehrt sich jetzt die Landespolitik gegen die Vorwürfe. Es gibt aber auch andere Äußerungen aus dem Landtag.

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Dresdner Linke für öffentliche Sanierung

Tilo Kießling, LINKEN-Stadtrat und Mitglied im Ausschuss für Finanzen, kritisiert den Vorschlag der Stadtverwaltung, für die Sanierung des Sachsenbades auch private Investoren ins Boot zu holen.

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Anlieger schreiben Petition
Eine Bettlerin mit Kind

Kommende Woche beginnen die Ausschüsse des Stadtrats, über ein Bettelverbot für Kinder zu debattieren. Das dürfte kontrovers diskutiert werden: Die CDU begrüßt den Vorstoß, die Stadtratsmehrheit hat Redebedarf. Die Treberhilfe erklärt, ein Verbot treibe die Kinder in die Illegalität und linke Gruppierungen sehen Betteln als Menschenrecht. Eine Petition gibt es auch.

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Bildung
Bis zum 30. Juni dieses Jahres sollte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eine Frau oder einen Mann zum Kinderbeauftragten berufen. Doch bis heute ist noch offen, wann es tatsächlich soweit ist.

Mit einem Kinderbeauftragten soll den Jüngsten in Dresden mehr Gehör verschafft werden. Doch bislang lässt die Berufung noch auf sich warten. Eigentlich hatten es die Initiatoren im Jugendhilfeausschuss ganz eilig: Doch bis heute ist noch offen, wann es tatsächlich soweit ist.

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Alter Leipziger Bahnhof
Was passiert auf dem Alten Leipziger Bahnhof? Die Linke plädiert für Abwarten.

Wenn der Aufstellungsbeschluss für einen Globus-Markt auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs aufgehoben wird, wird man nie erfahren, wie sich die Träger öffentlicher Belange zu dem Vorhaben äußern. Das verhindert Transparenz, meint Linken-Baupolitiker Tilo Wirtz.

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Kulturhauptstadt-Bewerbung

Der CDU-Kreisverband Dresden fordert bei der Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt mehr Inhalte. Ein entsprechendes Positionspapier hat der Kreisausschuss der Dresdner Union einstimmig verabschiedet.

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Stadtrat
Soll in Dresden verboten werden: Giraffen im Zirkus.

Grüne und Linke im Stadtrat wollen Zirkussen mit Wildtieren die Nutzung kommunaler Flächen untersagen. In einer aktuellen Stellungnahme warnt der Beigeordnete für Recht Peter Lames (SPD) vor einem Wildtierverbot: „Dieses ist rechtswidrig.“ Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi widerspricht.

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Städtewetter
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