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Stadtpolitik
Sportförderung
Die neue Schwimmhalle am Freiberger Platz.

Am kommenden Donnerstag soll der Stadtrat die neue Sportförderrichtlinie und die neue Gebührensatzung beschließen. Doch kurz vor dem Beschluss ist ein riesiges Problem aufgetaucht, dass die Schwimmvereine betrifft.

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Nach widersprüchlicher Entscheidung
Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain

Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) will sich im Laufe dieses Monats mit den Verantwortlichen von Globus treffen und das weitere Vorgehen besprechen. Wie der Baubürgermeister gegenüber DNN ankündigte, versuche die Stadtverwaltung, einen Beitrag zur Lösung des Konflikts zu leisten.

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Fernbusverkehr
Wo sollen künftig Fernbusse in Dresden halten?

Auf einer Sitzung nach der Sommerpause wird der Stadtrat über den Standort für einen Zentralen Busbahnhof entscheiden. Dem Wunsch der Linken nach einer Expertenanhörung erteilte eine breite Stadtratsmehrheit eine Absage.

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Informationen und Unterschriften
Der Dresdner Fernsehturm im Nebel.

Das vom Fernsehturmverein geforderte Ratsbegehren ist in weite Ferne gerückt. Der Verein will, dass der Stadtrat schnell ein Bürgerbegehren zur Sanierung des Fernsehturms beschließt. Die CDU will, dass der Verein zuvor Unterschriften sammelt, um nachzuweisen, dass es genügend Unterstützer für das Anliegen gibt.

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Dresdens Bildungsbürgermeister
Hartmut Vorjohann (CDU)

Die Grünen im Stadtrat können keinen Grund erkennen, an der Wahl von Hartmut Vorjohann (CDU) zum Bildungsbürgermeister zu rütteln. „Es war eine demokratische Wahl. Insofern ist Hartmut Vorjohann als Bildungsbürgermeister legitimiert.“ Ein Stadtrat der Fraktion die Linke klagt jedoch gegen die Wahl.

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Wahl des Bildungsbürgermeister
Hartmut Vorjohann

Die Wahl von Hartmut Vorjohann (CDU) zum Bildungsbürgermeister war die schwerste politische Niederlage der Linken in dieser Legislaturperiode. Die Fraktion zog alle Register, um die Wahl des ungeliebten „Neoliberalen“ in das Schlüsselressort zu verhindern. Mittlerweile ist Vorjohann mehr als 100 Tage im Amt, aber die Linken sägen immer noch kräftig an seinem Stuhl.

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Verhandlungen laufen
Rot-Grün-Rot will Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen

Am 31. Mai will das Sozialamt die Sozialpolitiker der Stadtratsfraktionen über den Stand bei der Krankenversicherungskarte für Asylbewerber informieren. „Wir halten an unserem Ziel fest, dass jeder Flüchtling eine Krankenversicherungskarte erhält“, erklärte Vincent Drews, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

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Großbaustelle
Das Neue Rathaus am Dr.-Külz-Ring bedarf endlich einer Sanierung.

Wer mit der Fertigstellung von Kraftwerk Mitte und Kulturpalast das Ende der Großprojekte in Dresden verkündet, hat ein durchaus zentral gelegenes Gebäude nicht auf der Rechnung: Das Neue Rathaus am Dr.-Külz-Ring bedarf endlich einer Sanierung. Und die kostet noch einmal mindestens 100 Millionen Euro.

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Dresdner Grüne wettern gegen Vorschläge der Linken
Soll die Hundesteuer abgeschafft werden?

Linke-Finanzpolitiker Tilo Kießling ist vorgeprescht und will Haushaltsüberschüsse nutzen, um die Hundesteuer abzuschaffen. Die Grünen sind wenig amüsiert über den Vorstoß. „Eine Schnapsidee!“, schimpft Finanzexperte Michael Schmelich. Auch Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach äußerte sich reserviert.

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Citymanager fassungslos
Nicht jeder Straßenmusiker in Dresden stößt bei Anwohnern und Werktätigen auf Zustimmung.

Die Linken haben gemeinsam mit den Grünen und der SPD die neuen Regeln für die Straßenkunst im Kulturausschuss und im Bauausschuss vertagt. Damit ist es nahezu ausgeschlossen, dass der Satzungsentwurf noch vor der Sommerpause im Stadtrat behandelt wird. Der Entwurf sei für die Fraktion nicht zustimmungsfähig.

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Fraktion zieht positive Bilanz
Andre Schollbach (Archivbild)

Am vergangenen Wochenende wählte die Stadtratsfraktion Die Linke den neuen Vorstand und zog eine Zwischenbilanz zu den bisher realisierten Vorhaben. Mit 93 Prozent wurde der 38-jährige Rechtsanwalt André Schollbach erneut zum Fraktionsvorstand gewählt.

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Vorläufiger Jahresabschluss 2016
Symbolbild

Die Landeshauptstadt Dresden hat im Haushaltsjahr 2016 erneut einen Überschuss erwirtschaften können. Im vorläufigen Jahresabschluss für das vergangene Jahr wurde demnach ein Gewinn in Höhe von 67,9 Millionen Euro ermittelt. Der Überschuss sei nach Angaben der Stadtverwaltung in erster Linie auf unerwartet hohe Steuereinnahmen von großen Unternehmen zurückzuführen.

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