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Stadtpolitik
Interview
Keine Graenkämpfe: Richard Kaniewski.

In der Dresdner SPD und der rot-grün-roten Stadtratskooperation gibt es Aufregung: Die SPD-Stadtratsfraktion stellte sich jüngst mehrheitlich gegen Beschlüsse der eigenen Partei und der Kooperation. Der Dresdner SPD-Vorsitzende Richard Kaniewski erklärt im Interview, warum er Diskurse für normal hält.

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Bundestags-Kandidat
Christoph Blödner ist von der Dresdner FDP erneut zum Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Dresden II gewählt worden.

Christoph Blödner ist von der Dresdner FDP erneut zum Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Dresden II gewählt worden. Der 34-jährige erhielt am Samstag 21 von 27 stimmen. Die Neuwahl war nötig geworden, da die Partei im ersten Versuch einen Formfehler begangen hatte.

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Meinungsverschiedenheiten
„Wir haben uns als Fraktion darauf geeinigt, dass wir die Sondersitzung nicht unterstützen“, erklärte Thomas Löser, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

„Wir haben uns als Fraktion darauf geeinigt, dass wir die Sondersitzung nicht unterstützen“, erklärte gestern Thomas Löser, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, gegenüber DNN. Die Grünen seien an der schnellen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft interessiert, aber nicht um jeden Preis.

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Neuwahl bei der Dresdner FDP
Holger Zastrow.

Am Sonnabend muss der FDP-Kreisverband Dresden ein zweites Mal den Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis Dresden II/Bautzen II wählen. Landesvorsitzender Holger Zastrow, der im November die Kampfabstimmung gegen Christoph Blödner verlor, verzichtet auf eine Neuauflage des Duells.

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Landesdirektion
Die Landesdirektion Sachsen (LDS) rechnet damit, den Doppelhaushalt 2017/2018 der Landeshauptstadt Dresden bis Ende Februar bestätigen zu können

Die Landesdirektion Sachsen (LDS) rechnet damit, den Doppelhaushalt 2017/2018 der Landeshauptstadt Dresden bis Ende Februar bestätigen zu können. Das teilte jetzt der stellvertretende LDS-Sprecher Ingolf Ullrich auf Anfrage der DNN mit. Der Stadtrat hatte den Etat am 24. November 2016 verabschiedet.

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„Kurswechsel“
CDU-Rebellen : Peter Heichen und Ulrich Link (v.r.)

Die Dresdner Initiative „CDU – Kurswechsel“ will im Jahr der Bundestagswahl ihre Aktivitäten ausweiten. „Wir werden demnächst jeden sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten ansprechen. Die CDU muss sich reformieren, wenn sie wieder Wähler gewinnen will“, sagt Peter Heichen. Er sieht „Kurswechsel“ im Aufwind.

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Stadtpolitik
Die Fraktion FDP/FB lehne eine neue Woba weiter grundsätzlich ab.

Die Stadtratsfraktionen von CDU und FDP/Freie Bürger haben die Pläne der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) scharf kritisiert, den Gründungsbeschluss für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft (Woba) noch im Januar treffen zu wollen. „Das ist nicht akzeptabel und demokratisch fragwürdig“, erklärte Ingo Flemming (CDU). „Wir sind sehr irritiert.“

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Stadtratsmehrheit in Dresden drückt aufs Tempo
Der Woba-Gründungsbeschluss soll noch im Januar gefasst werden.

Eigentlich sollte sich der Stadtrat erst im März mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft befassen. Doch jetzt drückt die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit aufs Tempo und will den Beschluss noch im Januar fassen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hätte sich mehr Zeit gewünscht.

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Politisierung
Ein Parteibuch der SPD

Immer mehr Dresdner engagieren sich in Parteien. Der bundesweite Trend wird in der sächsischen Landeshauptstadt besonders deutlich. Bis auf die CDU und die Linke konnten alle Lager Mitgliederzuwächse verzeichnen.

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Bundestagswahl

Thomas Löser, Fraktionschef im Stadtrat, und Stephan Kühn, Bundestagsabgeordneter, wollen für die Grünen um die Direktmandate in den Dresdner Wahlkreisen 159 und 160 kämpfen. Am kommenden Mittwoch entscheiden die Mitglieder über die Kandidaturen.

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„Germany Travel Mart“
OB Dirk Hilbert will um Touristen für Dresden werben.

2018 soll die wichtigste internationale Tourismus-Fachveranstaltung in Dresden stattfinden. Die Bewerbung um den „Germany Travel Mart“ läuft bereits. Jetzt hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert das Konzept zur Ausrichtung und Finanzierung der Veranstaltung dem Stadtrat vorgelegt.

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Finanzbürgermeister fehlt bislang Eignung
Peter Lames

Dem künftigen Finanzbürgermeister Peter Lames fehlt die nötige Eignung für den Status als „Fachbediensteter für das Finanzwesen“. Er kann dadurch offenbar beispielsweise keine Haushaltssperre verfügen. Der SPD-Politiker sieht das jedoch gelassen. Zur Fachbediensteten soll nun zunächst die Leiterin der Kämmerei bestellt werden.

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