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Stadtpolitik
Großbaustelle
Das Neue Rathaus am Dr.-Külz-Ring bedarf endlich einer Sanierung.

Wer mit der Fertigstellung von Kraftwerk Mitte und Kulturpalast das Ende der Großprojekte in Dresden verkündet, hat ein durchaus zentral gelegenes Gebäude nicht auf der Rechnung: Das Neue Rathaus am Dr.-Külz-Ring bedarf endlich einer Sanierung. Und die kostet noch einmal mindestens 100 Millionen Euro.

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Dresdner Grüne wettern gegen Vorschläge der Linken
Soll die Hundesteuer abgeschafft werden?

Linke-Finanzpolitiker Tilo Kießling ist vorgeprescht und will Haushaltsüberschüsse nutzen, um die Hundesteuer abzuschaffen. Die Grünen sind wenig amüsiert über den Vorstoß. „Eine Schnapsidee!“, schimpft Finanzexperte Michael Schmelich. Auch Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach äußerte sich reserviert.

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Citymanager fassungslos
Nicht jeder Straßenmusiker in Dresden stößt bei Anwohnern und Werktätigen auf Zustimmung.

Die Linken haben gemeinsam mit den Grünen und der SPD die neuen Regeln für die Straßenkunst im Kulturausschuss und im Bauausschuss vertagt. Damit ist es nahezu ausgeschlossen, dass der Satzungsentwurf noch vor der Sommerpause im Stadtrat behandelt wird. Der Entwurf sei für die Fraktion nicht zustimmungsfähig.

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Fraktion zieht positive Bilanz
Andre Schollbach (Archivbild)

Am vergangenen Wochenende wählte die Stadtratsfraktion Die Linke den neuen Vorstand und zog eine Zwischenbilanz zu den bisher realisierten Vorhaben. Mit 93 Prozent wurde der 38-jährige Rechtsanwalt André Schollbach erneut zum Fraktionsvorstand gewählt.

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Vorläufiger Jahresabschluss 2016
Symbolbild

Die Landeshauptstadt Dresden hat im Haushaltsjahr 2016 erneut einen Überschuss erwirtschaften können. Im vorläufigen Jahresabschluss für das vergangene Jahr wurde demnach ein Gewinn in Höhe von 67,9 Millionen Euro ermittelt. Der Überschuss sei nach Angaben der Stadtverwaltung in erster Linie auf unerwartet hohe Steuereinnahmen von großen Unternehmen zurückzuführen.

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Einschränkung der Kunstfreiheit?
Straßenmusiker unter dem Georgentor in Dresden.

Die Hoffnung von Anwohnern und Anliegern der Innenstadt auf einen schnellen Schutz vor unerträglicher Lärmbelästigung durch Straßenmusiker hat sich zerschlagen. Der Kulturausschuss hat die Vorlage zur Neuregelung der Straßenkunst vertagt. Damit läuft die Zeit davon. Ein Beschluss vor der Sommerpause ist in weite Ferne gerückt.

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Bundestagswahl

Die Dresdner SPD will im „Regierungsprogramm“ der Bundespartei eigene Positionen verankern. Trotz der zurückliegenden Wahlschlappen in drei Bundesländern geben sich die Dresdner Genossen zuversichtlich.

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Sozialausschuss
Die Mittel stammen aus dem Sozialpaket in Höhe von zwei Millionen Euro pro Jahr.

Der Sozialausschuss des Stadtrats hat jetzt mit großer Mehrheit die Straßenschule der Treberhilfe gerettet. Das Projekt, bei dem junge Menschen, die auf der Straße leben und oder eine Drogenvergangenheit haben, an einen Schulabschluss herangeführt werden, erhält 100.000 Euro zur Absicherung des nächsten Schuljahres.

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Baukultur
Das Thema „Baukultur in Dresden“ kommt in den Stadtrat

Das Thema „Baukultur in Dresden“ kommt in den Stadtrat: Auf Antrag der Fraktion Die Linke wird es auf der Sitzung am 1. Juni eine aktuelle Stunde „Baukultur in Dresden schaffen. Renditeinteressen zügeln. Lebensqualität sichern. Allgemeininteressen wahren“ geben.

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Programm für den Schulhausbau
Die Stadt Dresden steht finanziell recht gut da.

Es klingt vollkommen absurd: Weil die Landeshauptstadt Dresden ihre Finanzen mehr oder weniger im Griff hat und in den Büchern seit dem Woba-Verkauf keine Schulden stehen, wird das nächste Bundesprogramm für den Schulhausbau an Dresden komplett vorbeigehen.

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Tourismus

Die geplanten Veränderungen bei der Beherbergungssteuer in Dresden könnten sich deutlich verzögern. Vor der Stadtratssitzung am Donnerstag haben sich die Grünen für ein Gesamtpaket zu vielen offenen Fragen ausgesprochen. Die Angelegenheit soll daher vom Stadtrat in die Ausschüsse zurückverwiesen werden.

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Bürgersprechstunden und Leuchtturmprojekte
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), neben ihm die Presseclubvorsitzende Bettina Klemm.

„Wir in Dresden sind nur eine besonders starke Bühne für die gesellschaftliche Spaltung geworden“, konstatiert Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Deshalb müsse Dresden auch eine besonders engagierte Rolle spielen im Umgang mit dem Phänomen. „Die Menschen müssen sich ernst genommen fühlen“, nennt Hilbert ein Konzept.

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Städtewetter
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