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Stadtpolitik
Ankündigung
Bis zum 11. Mai können Einwohner ihre Fragen beim Oberbürgermeister Dirk Hilbert einreichen.

Am 1. Juni findet um 16 Uhr die Sechste Einwohnerfragestunde in einer öffentlichen Stadtratssitzung im Neuen Rathaus statt. Bis zum 11. Mai können Einwohner ihre Fragen zu aktuellen Entwicklungen in Dresden oder Anregungen und Vorschläge zu Belangen der Stadt beim Oberbürgermeister einreichen.

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Politik
Holger Zastrow

In der Dresdner FDP herrscht Aufruhr: Vordergründig geht es um die vermeintliche Fusion von Ortsverbänden. Dahinter verstecken sich aber tiefe Gräben, die den Kreisverband in Dresden durchziehen, dem auch der Landesvorsitzende der Partei angehört.

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„Besonderheiten“ im Europäischen Zentrum der Künste
Seit der Offenlegung des aktuellen Rechnungsprüfungsberichtes der Stadt steht das Europäische Zentrum der Künste in Hellerau (EZK) scharf in der Kritik.

Zu wenig zahlende Zuschauer, zu viele Freikarten und zahlreiche Dienstreisen in ferne Länder. Das ist die Bilanz von Dieter Jaenicke, Intendant des Europäischen Zentrums der Künste in Hellerau. Rechnungsprüfer und Stadträte üben harsche Kritik.

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Anke Wagner: Sport wird zu stiefmütterlich behandelt
Sport wird nach Meinung der CDU-Stadtratsfraktion zu stiefmütterlich behandelt.

Ein paar Millionen fürs Steyer-Stadion, dann Planungsstopp. Ein Sümmchen für Kunstrasen, viele Euros für Schulturnhallen. In Dresden werde immer nur „kleckerweise“ in Sportstätten investiert, ohne dass ein Konzept dahinterstehe, beklagt Anke Wagner, sportpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion. Das soll sich nun ändern.

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DIE LINKE lädt ein
Stadträtin Kerstin Wagner

Die Linken-Stadträtinnen Rica Gottwald und Kerstin Wagner laden alle Interessierten zu einer Bürgersprechstunde unter freiem Himmel am Freitag, 21. April, 9 bis 11 Uhr auf dem Lingnermarkt ein.

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Stadtrat
Architekt Zander stellt das Projekt vor

Im Streit um die geplanten Neubauten der Vonovia-Wohnungsgesellschaft zwischen Grunaer und Seidnitzer Straße ist es fast zum Eklat innerhalb der rot-grün-roten Koalition im Stadtrat gekommen. "Ihr Linkspopulismus, Herr Schollbach, geht uns auf den Senkel“, sagte der sichtlich erboste Johannes Lichdi.

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Dresdner CDU wirft Linken Arroganz vor
Was wird aus dem Operettengelände?

Die Linken im Stadtrat fordern, dass die Verwaltung prüft, ob das ehemalige Operettengrundstück in Leuben als Schulstandort geeignet ist. Schöne Idee, aber das tut das Schulverwaltungsamt schon lange, ärgert sich die CDU, die eine Konzeptausschreibung für das Gelände fordert.

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Soziales
„Die Verteilung von Geld ist immer auch das Ergebnis von Lobby-Arbeit“, sagt Hartmut Vorjohann.

Am Montag ist Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann exakt 100 Tage im Amt. Die Bilanz sieht durchwachsen aus. Von seinem Weg abbringen dürfte das den CDU-Politiker nicht. Erst kürzlich holte er mit dem Vorstoß, das dritte Kind einer Familie mit Kita-Gebühren zu belegen, das, was in der Politik „blutige Nase“ heißt.

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Bundestagswahl
Stefan Vogel will nun doch nicht mehr in den Bundestag.

Zu wenige Stimmen beim Landesparteitag in Weinböhla sind der Grund für den Rücktritt von der Bundestags-Direktkandidatur bei AfD-Politiker Stefan Vogel. Das teilte der Vorsitzende der Dresdner Stadtratsfraktion am Freitag mit. Ursprünglich hatte Vogel für die AfD das Direktmandat im Wahlkreis Dresden II / Bautzen II erobern wollen.

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Wirtschaft

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung des Stadtrats hat die Entscheidung über die mehrjährigen Konzessionen für Thematische Weihnachtsmärkte in Dresden vertagt. Die Verwaltung soll noch weitere Informationen liefern.

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Hitziges Wortgefecht
Der Dresdner Kulturpalast im Umbau.

Der Finanzausschuss des Stadtrats hat mit großer Mehrheit beschlossen, der Kommunalen Immobilien Dresden GmbH & Co. KG (KID) 3,97 Millionen Euro zusätzlich für den Umbau des Kulturpalastes zur Verfügung zu stellen. Während der Debatte über die Ursache der Mehrkosten soll es zu einem Eklat gekommen sein.

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Finanzausschuss
Tatsächlich haben die Übernachtungsgäste im vergangenen Jahr etwas mehr als acht Millionen Euro gezahlt.

Der Finanzausschuss des Stadtrates ist am Montagabend mit hauchdünner Mehrheit den Plänen von Bündnis 90/Die Grünen gefolgt, die Beherbergungssteuer ab 2019 auf fünf Prozent des Übernachtungspreises zu senken. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen gegen SPD und Linke angenommen, FDP/Freie Bürger und AfD enthielten sich.

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Städtewetter
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