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Stadtpolitik
Wirtschaft

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung des Stadtrats hat die Entscheidung über die mehrjährigen Konzessionen für Thematische Weihnachtsmärkte in Dresden vertagt. Die Verwaltung soll noch weitere Informationen liefern.

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Hitziges Wortgefecht
Der Dresdner Kulturpalast im Umbau.

Der Finanzausschuss des Stadtrats hat mit großer Mehrheit beschlossen, der Kommunalen Immobilien Dresden GmbH & Co. KG (KID) 3,97 Millionen Euro zusätzlich für den Umbau des Kulturpalastes zur Verfügung zu stellen. Während der Debatte über die Ursache der Mehrkosten soll es zu einem Eklat gekommen sein.

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Finanzausschuss
Tatsächlich haben die Übernachtungsgäste im vergangenen Jahr etwas mehr als acht Millionen Euro gezahlt.

Der Finanzausschuss des Stadtrates ist am Montagabend mit hauchdünner Mehrheit den Plänen von Bündnis 90/Die Grünen gefolgt, die Beherbergungssteuer ab 2019 auf fünf Prozent des Übernachtungspreises zu senken. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen gegen SPD und Linke angenommen, FDP/Freie Bürger und AfD enthielten sich.

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Wahlkreis Dresden II
Der AfD-Politiker Stefan Vogel ist überraschend als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Dresden II zurückgetreten.

Der AfD-Politiker Stefan Vogel ist überraschend als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Dresden II zurückgetreten. Zu den Gründen wollte sich der Dresdner Stadtrat auf DNN-Anfrage am Dienstag nicht äußern. Voraussichtlich am Freitag wolle er sich erklären, so Vogel. Auch gegenüber der Partei habe sich Vogel bislang nicht erklärt.

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Dresden-Pieschen
Ein Teil des neuen CDU-Vorstands in Pieschen.

Der CDU-Ortsverband Pieschen hat kürzlich turnusmäßig einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Christoph Böhm, sein Stellvertreter Tassilo Langner. Ebenfalls gehören dem Vorstand Carla Zschoppe als Schatzmeisterin und Dr. Rotraut Sawatzki als Schriftführerin an.

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14. Vergabekonferenz im Rathaus
Will aufs Geld schauen: Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD).

Die Landeshauptstadt Dresden will in diesem Jahr Aufträge mit einem Volumen von 477 Millionen Euro vergeben. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) kündigte an, dass er auf den sorgsamen Umgang mit den Mitteln achten werde. Unüberlegte Steuersenkungen könne er nicht mittragen.

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Merkel-Gegner gründen einen Dachverband
Wollen die CDU auf Kurs bringen: Ulrich Link (links) und Peter Heichen.

Sie sind unzufrieden mit der CDU, wollen aber die Partei nicht verlassen, sondern reformieren: Die Mitglieder der Dresdner Initiative „CDU-Kurswechsel“ haben mit Gleichgesinnten aus ganz Deutschland einen Dachverband gegründet und sind im Vorstand vertreten.

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Stadtrat Dresden
Die geplante Skistrecke am Königsufer in Dresden.

„Wir sind erleichtert“, sagte René Kindermann am Donnerstag kurz nach 20 Uhr. Der Fernsehmoderator will gemeinsam mit seinem Kollegen Torsten Püschel 2018 einen Ski-Weltcup am Elbufer in Dresden veranstalten. 300.000 Euro soll die Stadt zur Finanzierung beitragen – das hat der Stadtrat nun beschlossen.

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SPD-Fraktionsvorsitzender kritisiert den Kooperationspartner
Christian Avenarius

Christian Avenarius, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, hat den Stadtvorstand der Partei Die Linke für den Brandbrief an den SPD-Unterbezirk kritisiert. „Es geht um die Zusammenarbeit zwischen Fraktionen. Da ist es ein bemerkenswerter Vorgang, wenn man sich bei der Partei beschwert“, erklärte Avenarius.

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Planerstellen gekürzt
Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat einen Änderungsantrag für das Radverkehrskonzept angekündigt.

Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat einen Änderungsantrag für das Radverkehrskonzept angekündigt. Das Konzept dürfe nicht zum Freifahrtsschein für die Verwaltung werden. Für konkrete Maßnahmen müssten Vorlagen erarbeitet werden, fordert die CDU. Das sieht Grüne-Fraktionsvorsitzender Thomas Löser anders.

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Finanzen in Dresden
Peter Lames

Mit viel öffentlichem Getöse ist der Haushalt der Stadt in den letzten Wochen begleitet worden, selbst die Landesdirektion hatte ihren Anteil daran. Politiker der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit sehen es gelassen und inzwischen kann die Stadt ohne Probleme mit dem Etat arbeiten.

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Bundestagswahlkampf in den sozialen Netzwerken angekündigt
Archivbild.

Anhänger von Pegida sollen Anzeigen wegen Strafvereitlung im Amt gegen die Dresdner Staatsanwaltschaft stellen. Das forderte der Frontmann des islam- und asylfeindlichen Bündnisses, Lutz Bachmann, bei einer Kundgebung auf dem Dresdner Altmarkt am Montagabend.

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