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Stadtpolitik
Antrag im Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig
Delegierte stimmen am 02.12.2017 beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland im HCC Hannover Congress Centrum in Hannover (Niedersachsen) mit einer Stimmkarte "Nein" ab. Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Zu Beginn des Dezembers hatte die Opposition im Weißiger Ortschaftsrat beantragt, den Fußweg an der Straße „Am alten Bahndamm“ in Weißig zu verlängern. Der Antrag von vier Ortschaftsräten, hierfür 60.000 Euro aus den Investitionsmitteln der Ortschaft Schönfeld-Weißig bereitzustellen, wurde vom CDU dominierten Ortschaftsrat abgelehnt.

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Dresden
Symbolbild.

Im Januar beschäftigt sich der Stadtrat mit einem Konzept, das Drogenhandel und -konsum unterbinden soll. Gedacht ist es für den Wiener Platz am Dresdner Hauptbahnhof. Der Ortsbeirat Neustadt fordert, es auch auf das Kneipenviertel auszudehnen. Zwei Sozialarbeiter sollen sich nur um Neustadt kümmern. Das kann teuer werden.

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Finanzprüfung
Die Kritik des Rechnungshofes an der Stadt zum Kraftwerk Mitte hat ein Nachspiel im Stadtrat

Kostenexplosion, Zweifel an der Wirtschaftlichkeit von Entscheidungen und Verstöße gegen geltendes Recht: Die Prüfer des sächsischen Rechnungshofes haben die Stadt für das Vorgehen beim Umbau am Kraftwerk Mitte massiv kritisiert. Jetzt erreicht die Debatte den Stadtrat.

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Stadtrat übergangen?
Nur noch eine Fahrspur auf dem Blauen Wunder?Archiv

Was tun gegen die hohe Belastung durch Stickstoffoxyde? Die Stadtverwaltung stellt am Freitag den Luftreinhalteplan 2017 vor. Die CDU im Stadtrat kritisiert Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen), die den Stadtrat übergangen habe.

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Ausschussmitglieder treffen sich
Statt wie geplant 2006 konnte der Umbau des alten Dynamo-Stadions erst 2007 beginnen.

Mitten in der terminreichen Adventszeit müssen die Mitglieder des Sportausschusses und des Finanzausschusses nachsitzen: Sie sollen auf einer eilends einberufenen Sondersitzung am 13. Dezember ihre Zustimmung zu einem Vergleich zwischen der Landeshauptstadt Dresden und der Arbeitsgemeinschaft Ersatzneubau Rudolf-Harbig-Stadion geben.

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Teuerstes Grundstück der Stadt
Der Ferdinandplatz – momentan ein Parkplatz.

Kritik an den Plänen der Verwaltung für den Neubau eines Technischen Rathauses auf dem Ferdinandplatz: Holger Zastrow, Vorsitzender der Fraktion FDP/Freie Bürger, kann nicht nachvollziehen, warum das neue Verwaltungszentrum unbedingt auf dem teuersten Grundstück der Stadt gebaut werden muss.

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Hilfen zur Erziehung
Die Ausgaben für die sogenannten Hilfen zur Erziehung für Jugendliche in problematischen Lebenslagen werden möglicherweise in diesem Jahr nicht den geplanten Rahmen sprengen.

Regelmäßig hatte Dresden in der Vergangenheit mit steigenden Ausgaben in der Jugendhilfe zu kämpfen. Häufig mussten am Jahresende Millionen für Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen nachgelegt werden. Jetzt gibt es offenbar andere Tendenzen.

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Stadtratsantrag
Symbolbild.

Die CDU will die Stadtverwaltung zwingen, sich mit der Parkplatznot in Pieschen zu beschäftigen. Ein entsprechender Antrag wird am Dienstag in der Ortsbeiratssitzung diskutiert. Am Montag hat ihn CDU-Stadtrat Veit Böhm im Beisein von Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain bei einer Informationsveranstaltung an gleicher Stelle vorgestellt

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Sportpolitik
Tausende Dresdner Fans strömten am Sonntag zum Derby ins Stadion.

Am Sonntag ging es im Sachsenderby gegen Erzgebirge Aue um die sportliche Zukunft von Dynamo Dresden. Am Mittwoch wird beim Workshop „Dynamo-Stadion“ über einen Aspekt der finanziellen Zukunft des Vereins diskutiert. Ende 2016 hatte der Stadtrat auf Initiative der SPD beschlossen, Alternativen zum derzeitigen Betrieb des Stadions zu suchen.

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Für Radwege
Damit Radwege Platz finden, sollen die Große Meißner Straße und die Köpckestraße schmaler werden.

Die Grünen wollen darüber diskutieren, was eine verkehrsfreie Augustusbrücke für den Neustädter Markt, die Köpckestraße und die Große Meißner Straße bedeuten. Die Antwort: Es könnte Platz für Fußgänger und Radfahrer entstehen.

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Kulturausschuss Dresden entscheidet über 127 Anträge
Kulturpolitiker wollen mehr Projekte in Gorbitz und Prohlis fördern

Ja zum Christopher Street Day, Nein zum Dampfloktreffen: Die eine Veranstaltung erhält Projektmittel aus der Kulturförderung, die andere nicht. Das hat der Kulturausschuss des Stadtrats mit großer Mehrheit beschlossen.

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Reaktion auf DNN-Barometer
Die Grafik zeigt die Nutzung verschiedener Verkehrsmittel.

Das jüngste DNN-Barometer sorgt für Zündstoff. Nach den Daten zum Nutzungsverhalten der Dresdner bei verschiedenen Verkehrsmitteln sieht die FDP im Stadtrat Anlass für einen verkehrspolitischen Kurswechsel. Die Grünen sehen das ganz anders.

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