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Stadtpolitik
Stadtratsmehrheit hält
Rot-Grün-Rot ist sich einig geworden zur kommunalen Wohnungspolitik.

Die Spitzen der Dresdner Linken, Grünen und Sozialdemokraten haben sich auf einen Kompromiss zum kommunalen Wohnungsbau geeinigt. Bis 2019 soll der Bau von 2500 kommunalen Wohnungen auf den Weg gebracht werden. Die Wohnungsbaugesellschaft soll dafür 42,86 Millionen Euro Eigenkapital erhalten.

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Keine Absperrung
Das "Monument" wurde am Donnerstag mit Zusatzgewichten gesichert.

Die Kunstinstallation „Monument“ auf dem Dresdner Neumarkt wird mit zusätzlichen Gewichten gegen den angekündigten Sturm gesichert. Das Podest, auf dem die drei Busse stehen, wird mit zusätzlichen 4,5 Tonnen Ballast versehen.

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Bis zu 3000 Nutzer
 Wie Stadtsprecher Kai Schulz auf Anfrage der DNN mitteilte, findet die Live-Übertragung der Sitzungen regelmäßig mehr als tausend Betrachter.

Wenn die Piraten-Stadträte Martin Schulte-Wissermann und Norbert Engemaier im Plenarsaal ans Mikrofon treten, dann begrüßen sie nicht nur den Oberbürgermeister und die Stadträte, sondern auch die Nutzer des Livestreams von den Stadtratssitzungen. Das hört sich putzig an, hat aber durchaus seine Berechtigung. Denn immer mehr gucken zu.

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Immobilien
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird sich der Stadtrat auf seiner Sitzung am 2. März in einer aktuellen Stunde mit dem Thema „Soziale Wohnungspolitik für Dresden“ befassen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird sich der Stadtrat auf seiner Sitzung am 2. März in einer aktuellen Stunde mit dem Thema „Soziale Wohnungspolitik für Dresden“ befassen. An diesem Tag soll die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (Woba) beschlossen werden.

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Landesdirektion stimmt zu
Ausgeben statt auf der Bank liegen lassen, fordern linke Finanzpolitiker.

Die Landesdirektion Sachsen hat den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden zum Vollzug freigegeben, aber gleichzeitig den Zeigefinger gehoben: Die Stadt lebe über ihre Kosten. Das sehen die Finanzpolitiker der rot-grün-roten Mehrheit anders. Sie wollen einen Millionenberg anzapfen.

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Politik
Das Dresdner Rathaus.

Für den Beschluss der neuen Ortschaftsverfassung steht der Stadtrat offenbar schon unter Zeitdruck. Wenn die Regeln bis zur nächsten Kommunalwahl 2019 in Kraft treten sollen, müsse die Änderung der Hauptsatzung der Stadt noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.

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Bilanz
Aggressive Bettler werden von mehr Dresdner als ein Problem empfunden (Symbolbild).

Die Zahl der öffentlichen Versammlungen in Dresden hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. Das geht aus der Statistik des Ordnungsamtes für das Jahr 2016 hervor. Man sei an „personelle Grenzen gestoßen“, sagt Ordnungsamtsleiter Ralf Lübs. In seiner Statistik tauchen an unvermuteter Stelle auch ein Hometrainer und ein Vogelkäfig auf.

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Stadtrat im Alter von 62 Jahren verstorben
Die Linke-Stadtratsfraktion trauert um Hans-Jürgen Muskulus.

Die Linke-Stadtratsfraktion trauert um Hans-Jürgen Muskulus. Der frühere Stadtvorsitzende und Stadtrat ist am Mittwochabend nach kurzer schwerer Krankheit verstorben, bestätigte die Fraktionsgeschäftsstelle.

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Politik

Jetzt ist es auch gerichtsfest: Die Ortschaftsverfassung kann in Dresden erst nach der nächsten Kommunalwahl 2019 eingeführt werden. Damit herrscht Klarheit über ein Herzstück der rot-grün-roten Politik in der Landeshauptstadt. Grünen-Fraktionschef Thomas Löser begrüßt, dass die Neuregelung nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird.

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Rahmenprogramm mit starkem Bezug zum syrischen Bürgerkrieg
Stefan Mertenskötter von Arche Nova, sowie die AG Mitglieder Stadträtin Christa Müller (CDU), TU-Rektor Hans Müller-Steinhagen, Moderator Joachim Klose und OB Dirk Hilbert (FDP) rufen zur Teilnahme an der Menschenkette am 13. Februar auf.

Die Arbeitsgruppe 13. Februar entscheidet sich mehr und mehr für ein gewandeltes Gedenken an die Zerstörung Dresdens. Man wolle „weg von der Retrospektive“, sagt der AG-Moderator Joachim Klose.

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Abstimmungsanlage in Dresden kommt nicht zum Einsatz
Alles könnte so einfach sein. Doch die Stadträte haben Bedenken gegen die Abstimmungsanlage.

Im Plenarsaal des Stadtrats steht eine funkelnagelneue Abstimmungsanlage. Doch diese kommt nicht zum Einsatz. Stadträte haben massive bedenken geäußert. Jetzt unternimmt die Verwaltung einen neuen Anlauf für den Einsatz der modernen Technik.

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Entschädigung
Der Dresdner Stadtrat hat sich die Entschädigung erhöht.

Nach langen Jahren der Stagnation erhalten die Stadträte eine höhere Entschädigung für ihre ehrenamtliche Arbeit. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit beschlossen. Von der Erhöhung profitieren auch Ortschaftsräte, Ortsbeiräte und Mitglieder anderer Beiräte.

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Städtewetter
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