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Stadtpolitik
Aktuelle Stunde
Auf Antrag von CDU und SPD wird der Stadtrat heute in einer Aktuellen Stunde über die Finanzpolitik der kommenden Jahre debattieren.

Auf Antrag von CDU und SPD wird der Stadtrat heute in einer Aktuellen Stunde über die Finanzpolitik der kommenden Jahre debattieren. Ein Vorzeichen für eine schwarz-rote Kooperation ist die gemeinsam beantragte Debatte aber nicht, sie ist eher dem Zufall geschuldet.

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Stadtrat
Die Linken im Stadtrat wollen für die Sanierung des Fernsehturms den Bund in die Verantwortung nehmen.

Die Linken im Stadtrat wollen für die Sanierung des Fernsehturms den Bund in die Verantwortung nehmen. Der Bund streiche als größter Aktionäre der Deutschen Telekom Jahr für Jahr enorme Dividenden ein und müsse seinen Beitrag für eine Wiedereröffnung des Fernsehturms leisten.

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Stadtparteitag
Die Grünen wollen RGR im Stadtrat nach 2019 fortsetzen.

Auf ihrem Stadtparteitag haben Bündnis 90/Die Grünen am Sonnabend ihre Vorbereitungen für das Wahljahr 2019 eingeleitet. Die Parteimitglieder bewerten die rot-grün-rote Kooperation im Stadtrat als überwiegend erfolgreich und äußern das Ziel, die Kooperation über 2019 hinaus fortzuführen.

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Stadtparteitag am Sonnabend
Wollen auch 2019 Wahlerfolge in der Grünen Ecke feiern: Die Dresdner Grünen.

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen bekennt sich zur rot-grün-roten Stadtratsmehrheit und will das Bündnis nach der Kommunalwahl 2019 fortführen. Voraussetzungen für eine strategische Zusammenarbeit mit CDU und FDP könne er nicht erkennen, so Kreisvorsitzender Achim Wesjohann.

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Bürgerliche Mehrheit
CDU-Kreisvorsitzender Christian Hartmann.

Der CDU-Kreisverband will die AfD inhaltlich stellen und deutlich machen, dass es der politischen Konkurrenz an Programmatik fehlt. Das erklärte Kreisvorsitzender Christian Hartmann. Ziel für die CDU sei es im Wahljahr 2019, stärkste Fraktion im Stadtrat zu bleiben und die Zahl der Mandate zu erhöhen.

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Debatte geht in Ausschüsse
Was soll am Standort Freiberger Straße gebaut werden?

Am 2. November sollte der Stadtrat den Schulnetzplan beschließen. Doch Rot-Grün-Rot spielt nicht mit. Die Mehrheitsfraktionen sehen „erhebliche Verbesserungsbedarfe“ und wollen die Diskussion im Ausschuss fortsetzen. Kritik kommt von der CDU. Der Stadt laufe die Zeit davon.

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Kinderbetreuung
In der Landeshauptstadt wird es bald eine Beratungsstelle für Mütter und Väter bei Problemen mit der Tagesbetreuung ihrer Kinder geben

Eine Reihe von Beratungsmöglichkeiten für Eltern von Kindern im Vorschulalter gibt es schon in Dresden. Jetzt soll eine weitere Institution dazu kommen. Der Jugendhilfeausschuss hat jetzt beschlossen, was damit erreicht werden soll und wer.

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Stadtparteitag
Bundesvorsitzende Katja Kipping (Linke)

Die Dresdner Linke ist am Samstagvormittag zum ersten Teil ihres Stadtparteitages zusammengekommen. Bevor die Anwesenden ihre acht Delegierten für den Bundesparteitag 2018/19 wählten, hatten die Dresdner Direktkandidaten Tilo Kießling und Katja Kipping das Wort.

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Ortsbeirat winkt ab
Kein neuer Spielplatz für Großluga?

Da rieben sich einige Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bau am Mittwochabend verwundert die Augen: „Im Bestandsgebiet gibt es schon einen Spielplatz. Wir halten es nicht für erforderlich, für 65 neue Eigenheime einen zusätzlichen Spielplatz zu bauen“, erklärte Mario Schmidt, Ortsbeirat für die CDU in Prohlis.

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Politik
Der Herbst ist die Jahreszeit der Parteitage.

Der Herbst ist die Jahreszeit der Parteitage. Gleich vier Dresdner Kreisverbände – von CDU, Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP – laden in den kommenden Tagen und Wochen dazu ein.

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Bürgerbeteiligung
Die Stadtratsmehrheit aus Linken, Grünen und SPD hatte sich zum Auftakt ihrer Kooperation 2014 die Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Dresden auf die Fahnen geschrieben.

Der Streit um die Bürgerbeteiligung in Dresden geht weiter: Nach der harschen Kritik der Stadtrats-Grünen an einer vom Freistaat geplanten Gesetzesänderung, wehrt sich jetzt die Landespolitik gegen die Vorwürfe. Es gibt aber auch andere Äußerungen aus dem Landtag.

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Dresdner Linke für öffentliche Sanierung

Tilo Kießling, LINKEN-Stadtrat und Mitglied im Ausschuss für Finanzen, kritisiert den Vorschlag der Stadtverwaltung, für die Sanierung des Sachsenbades auch private Investoren ins Boot zu holen.

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