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Stadtpolitik
Termin
Woba-Haus in Dresden

Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) geht davon aus, dass der Stadtrat auf seiner Sitzung am 2. März die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft beschließt. Nach der Vertagung der Thematik am Montag könnten die Stadträte jetzt die nächsten Wochen nutzen, um sämtliche Fragen zu klären, die bis dato offen geblieben seien. „Das ist auf jeden Fall machbar“, erklärte Kaufmann auf Anfrage der DNN.

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Schulstandort oder Verkauf?
Die Zukunft des Operettengeländes steht auf der Tagesordnung der Sitzung des Stadtrats am Donnerstag (Archivaufnahme).

Die Zukunft des Operettengeländes steht zwar auf der Tagesordnung des Stadtrats. Eine Debatte wird aber nicht stattfinden. CDU-Stadträtin Heike Ahnert kündigt einen Antrag auf Vertagung an. Grund: Im Finanzausschuss habe die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit den Antrag so verändert, dass die ursprüngliche Intention nicht mehr zu erkennen sei.

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Verzögerung
Dresden bekommt wohl erst im Herbst eine neue Woba.

Am Tag danach herrschte bei den Linken ein gewisses Unverständnis. „Das Argument, offene Fragen klären oder die Vorlage verbessern zu wollen, überzeugt an der Stelle nicht“, erklärte Linke-Stadtratsfraktionsvorsitzender André Schollbach. Linke-Stadtvorsitzender Jens Matthis erklärte: „Jetzt verzögert es sich wieder. Immer wird eine neue Schleife gedreht."

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Stadtpolitik
Sandra Pohle

Sandra Pohle wird Stadträtin für die CDU-Fraktion. Die 30-jährige gebürtige Dresdnerin übernimmt das Mandat von Annett Grundmann, die als persönliche Referentin von Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) ins Rathaus wechselt. Außer Annett Grundmann geht noch ein weiteres CDU-Mitglied: Lothar Klein.

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Aufsichtsratsposten
Dirk Hilbert

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ist in vielen Gremien vertreten. Jetzt will er seine Verpflichtungen neu sortieren und Aufgaben abgeben. In einer Vorlage von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) wird dem Stadtrat vorgeschlagen, dass sich Hilbert aus den Aufsichtsräten des NanoelektronikZentrums Dresden GmbH und der Dresdner Marketing GmbH zurückzieht.

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Stadtentwicklung
Das historische Narrenhäusel.

Die Anhänger des Narrenhäusels brauchen weiter Geduld: Mit der Ausschreibung des Grundstücks für die Wiedererrichtung des historischen Gebäudes ist nicht vor April zu rechnen.

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Wissenschaftler
Gerhard Besier

Prominenter Zuwachs für die Linke-Stadtratsfraktion: Der Wissenschaftler Gerhard Besier soll für Dieter Scheuch in den Stadtrat nachrücken. Der 87-jährige Scheuch will aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat niederlegen und hat schon vor dem Jahreswechsel Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ein entsprechendes Schreiben übermittelt.

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Konflikte in der Stadtratskooperation
Da waren sich rot-rot-grün noch einig. Doch mit der Harmonie ist es erst einmal vorbei.

Post für den Vorstand des SPD-Unterbezirks Dresden: Die Grünen-Spitze mit Susanne Krause und Achim Wesjohann (Stadtvorsitzende) und Christiane Filius-Jehne und Thomas Löser (Fraktionsvorsitzende) haben in die Tasten gegriffen und ein Brandbrief verfasst.

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Interview
Keine Graenkämpfe: Richard Kaniewski.

In der Dresdner SPD und der rot-grün-roten Stadtratskooperation gibt es Aufregung: Die SPD-Stadtratsfraktion stellte sich jüngst mehrheitlich gegen Beschlüsse der eigenen Partei und der Kooperation. Der Dresdner SPD-Vorsitzende Richard Kaniewski erklärt im Interview, warum er Diskurse für normal hält.

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Bundestags-Kandidat
Christoph Blödner ist von der Dresdner FDP erneut zum Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Dresden II gewählt worden.

Christoph Blödner ist von der Dresdner FDP erneut zum Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Dresden II gewählt worden. Der 34-jährige erhielt am Samstag 21 von 27 stimmen. Die Neuwahl war nötig geworden, da die Partei im ersten Versuch einen Formfehler begangen hatte.

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Meinungsverschiedenheiten
„Wir haben uns als Fraktion darauf geeinigt, dass wir die Sondersitzung nicht unterstützen“, erklärte Thomas Löser, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

„Wir haben uns als Fraktion darauf geeinigt, dass wir die Sondersitzung nicht unterstützen“, erklärte gestern Thomas Löser, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, gegenüber DNN. Die Grünen seien an der schnellen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft interessiert, aber nicht um jeden Preis.

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Neuwahl bei der Dresdner FDP
Holger Zastrow.

Am Sonnabend muss der FDP-Kreisverband Dresden ein zweites Mal den Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis Dresden II/Bautzen II wählen. Landesvorsitzender Holger Zastrow, der im November die Kampfabstimmung gegen Christoph Blödner verlor, verzichtet auf eine Neuauflage des Duells.

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