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Stadtpolitik
Ferdinandplatz
Blick auf den Ferdinandplatz. Mehrere Jahre hatte die Stadt das Grundstück zum Verkauf ausgeschrieben. Inzwischen wurden die Bemühungen gestoppt.

Personalbürgermeister Peter Lames (SPD) hat schon am Tage seines Amtsantritts erklärt: „Ich will ein neues Rathaus bauen.“ Am Ferdinandplatz solle ein Technisches und Sozialrathaus entstehen. Mehrere Jahre lang hatte die Stadt das innerstädtische Grundstück zum Verkauf ausgeschrieben. Inzwischen wurden die Bemühungen gestoppt.

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Umwelt

Dicke Luft: München und Stuttgart planen Fahrverbote für Diesel-Pkw. Auch in Dresden sind die Schadstoffwerte schlecht. Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grünen) erklärt gegenüber DNN, wie sie damit umgehen will.

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Dresden
Trotz Genehmigungschaos im Vorfeld: Zur BRN herrschte am dritten Juniwochenende wieder eine ausgelassene Atmosphäre in der Äußeren Neustadt.

Nachdem das Genehmigungschaos zur diesjährigen Bunten Republik Neustadt (BRN) das bisherige „Kuddelmuddel auf die Spitze getrieben hat“, wie Linken-Stadträtin Jacqueline Muth sagt, „muss es im nächsten Jahr besser werden“, wie Thomas Löser (Grüne) ergänzt. Beide Fraktionen haben am Dienstag einen Antrag vorgestellt, der für die erhoffte Besserung im Prozedere sorgen soll.

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In Klotzsche und Weixdorf
Ulrike Caspary

Stadträtin Ulrike Caspary (Bündnis 90/Die Grünen) lädt am Dienstag, 27. Juni, von 17 bis 18 Uhr zur Bürgersprechstunde ins Ortsamt Klotzsche, Kieler Straße 51. Aktuelle Themen sind der Radweg entlang der Königsbrücker Straße, die Verkehrsberuhigung in der Boltenhagener Straße sowie die Schwimmhalle im Dresdner Norden.

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Kommunalpolitik
Jan Donhauser

Jan Donhauser bleibt Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Bei der Wahl des Fraktionsvorstands am Dienstagabend erhielt der Kommunalpolitiker 13 von 20 Stimmen und damit 65 Prozent. Der Beamte im Sächsischen Bildungsministerium ist seit 2009 Stadtrat und seit der Kommunalwahl 2014 Vorsitzender der CDU-Fraktion.

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Sportförderung
Die neue Schwimmhalle am Freiberger Platz.

Am kommenden Donnerstag soll der Stadtrat die neue Sportförderrichtlinie und die neue Gebührensatzung beschließen. Doch kurz vor dem Beschluss ist ein riesiges Problem aufgetaucht, dass die Schwimmvereine betrifft.

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Nach widersprüchlicher Entscheidung
Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain

Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) will sich im Laufe dieses Monats mit den Verantwortlichen von Globus treffen und das weitere Vorgehen besprechen. Wie der Baubürgermeister gegenüber DNN ankündigte, versuche die Stadtverwaltung, einen Beitrag zur Lösung des Konflikts zu leisten.

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Fernbusverkehr
Wo sollen künftig Fernbusse in Dresden halten?

Auf einer Sitzung nach der Sommerpause wird der Stadtrat über den Standort für einen Zentralen Busbahnhof entscheiden. Dem Wunsch der Linken nach einer Expertenanhörung erteilte eine breite Stadtratsmehrheit eine Absage.

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Informationen und Unterschriften
Der Dresdner Fernsehturm im Nebel.

Das vom Fernsehturmverein geforderte Ratsbegehren ist in weite Ferne gerückt. Der Verein will, dass der Stadtrat schnell ein Bürgerbegehren zur Sanierung des Fernsehturms beschließt. Die CDU will, dass der Verein zuvor Unterschriften sammelt, um nachzuweisen, dass es genügend Unterstützer für das Anliegen gibt.

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Dresdens Bildungsbürgermeister
Hartmut Vorjohann (CDU)

Die Grünen im Stadtrat können keinen Grund erkennen, an der Wahl von Hartmut Vorjohann (CDU) zum Bildungsbürgermeister zu rütteln. „Es war eine demokratische Wahl. Insofern ist Hartmut Vorjohann als Bildungsbürgermeister legitimiert.“ Ein Stadtrat der Fraktion die Linke klagt jedoch gegen die Wahl.

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Wahl des Bildungsbürgermeister
Hartmut Vorjohann

Die Wahl von Hartmut Vorjohann (CDU) zum Bildungsbürgermeister war die schwerste politische Niederlage der Linken in dieser Legislaturperiode. Die Fraktion zog alle Register, um die Wahl des ungeliebten „Neoliberalen“ in das Schlüsselressort zu verhindern. Mittlerweile ist Vorjohann mehr als 100 Tage im Amt, aber die Linken sägen immer noch kräftig an seinem Stuhl.

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Verhandlungen laufen
Rot-Grün-Rot will Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen

Am 31. Mai will das Sozialamt die Sozialpolitiker der Stadtratsfraktionen über den Stand bei der Krankenversicherungskarte für Asylbewerber informieren. „Wir halten an unserem Ziel fest, dass jeder Flüchtling eine Krankenversicherungskarte erhält“, erklärte Vincent Drews, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

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