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Stadtpolitik
Fraktion zieht positive Bilanz
Andre Schollbach (Archivbild)

Am vergangenen Wochenende wählte die Stadtratsfraktion Die Linke den neuen Vorstand und zog eine Zwischenbilanz zu den bisher realisierten Vorhaben. Mit 93 Prozent wurde der 38-jährige Rechtsanwalt André Schollbach erneut zum Fraktionsvorstand gewählt.

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Vorläufiger Jahresabschluss 2016
Symbolbild

Die Landeshauptstadt Dresden hat im Haushaltsjahr 2016 erneut einen Überschuss erwirtschaften können. Im vorläufigen Jahresabschluss für das vergangene Jahr wurde demnach ein Gewinn in Höhe von 67,9 Millionen Euro ermittelt. Der Überschuss sei nach Angaben der Stadtverwaltung in erster Linie auf unerwartet hohe Steuereinnahmen von großen Unternehmen zurückzuführen.

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Einschränkung der Kunstfreiheit?
Straßenmusiker unter dem Georgentor in Dresden.

Die Hoffnung von Anwohnern und Anliegern der Innenstadt auf einen schnellen Schutz vor unerträglicher Lärmbelästigung durch Straßenmusiker hat sich zerschlagen. Der Kulturausschuss hat die Vorlage zur Neuregelung der Straßenkunst vertagt. Damit läuft die Zeit davon. Ein Beschluss vor der Sommerpause ist in weite Ferne gerückt.

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Bundestagswahl

Die Dresdner SPD will im „Regierungsprogramm“ der Bundespartei eigene Positionen verankern. Trotz der zurückliegenden Wahlschlappen in drei Bundesländern geben sich die Dresdner Genossen zuversichtlich.

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Sozialausschuss
Die Mittel stammen aus dem Sozialpaket in Höhe von zwei Millionen Euro pro Jahr.

Der Sozialausschuss des Stadtrats hat jetzt mit großer Mehrheit die Straßenschule der Treberhilfe gerettet. Das Projekt, bei dem junge Menschen, die auf der Straße leben und oder eine Drogenvergangenheit haben, an einen Schulabschluss herangeführt werden, erhält 100.000 Euro zur Absicherung des nächsten Schuljahres.

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Baukultur
Das Thema „Baukultur in Dresden“ kommt in den Stadtrat

Das Thema „Baukultur in Dresden“ kommt in den Stadtrat: Auf Antrag der Fraktion Die Linke wird es auf der Sitzung am 1. Juni eine aktuelle Stunde „Baukultur in Dresden schaffen. Renditeinteressen zügeln. Lebensqualität sichern. Allgemeininteressen wahren“ geben.

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Programm für den Schulhausbau
Die Stadt Dresden steht finanziell recht gut da.

Es klingt vollkommen absurd: Weil die Landeshauptstadt Dresden ihre Finanzen mehr oder weniger im Griff hat und in den Büchern seit dem Woba-Verkauf keine Schulden stehen, wird das nächste Bundesprogramm für den Schulhausbau an Dresden komplett vorbeigehen.

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Tourismus

Die geplanten Veränderungen bei der Beherbergungssteuer in Dresden könnten sich deutlich verzögern. Vor der Stadtratssitzung am Donnerstag haben sich die Grünen für ein Gesamtpaket zu vielen offenen Fragen ausgesprochen. Die Angelegenheit soll daher vom Stadtrat in die Ausschüsse zurückverwiesen werden.

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Bürgersprechstunden und Leuchtturmprojekte
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), neben ihm die Presseclubvorsitzende Bettina Klemm.

„Wir in Dresden sind nur eine besonders starke Bühne für die gesellschaftliche Spaltung geworden“, konstatiert Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Deshalb müsse Dresden auch eine besonders engagierte Rolle spielen im Umgang mit dem Phänomen. „Die Menschen müssen sich ernst genommen fühlen“, nennt Hilbert ein Konzept.

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Neue Satzung
In diesem Bereich soll die neue Satzung gelten

In Sachen Straßenmusik deutet sich eine neue Regelung an. Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain hat jetzt den Entwurf einer Satzung „Straßenkunst“ vorgelegt. Laut der soll es, wie von Händlern gewünscht, zwischen 13 und 14.30 Uhr eine tägliche Ruhepause geben. Er ist aber auch auf Bedenken von Straßenkünstlern eingegangen.

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Mitgliederversammlung
Martin Modschiedler, Abgeordneter der CDU im Sächsischen Landtag, wurde erneut zum Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands in Blasewitz gewählt.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Modschiedler wurde erneut im Amt als Vorsitzender des Ortsverbands Blasewitz/Striesen bestätigt. Weiterhin stehen ihm der Stadtrat Steffen Kaden als Stellvertreter und der Stadtrat Peter Krüger als Schatzmeister zur Seite.

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Kunst&Krach
Die Ausschüsse des Stadtrates werden sich auf ihren nächsten Sitzungen mit der Neufassung der Spielregeln für die Straßenkunst und die Straßenmusik befassen.

Die Ausschüsse des Stadtrates werden sich auf ihren nächsten Sitzungen mit der Neufassung der Spielregeln für die Straßenkunst und die Straßenmusik befassen. Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain hat wie angekündigt eine Vorlage zur Thematik erarbeiten lassen.

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