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Stadtpolitik
Knappe Mehrheit auf Sonderparteitag
Stimmte gegen den Koalitionsvertrag: Kreisvorsitzender Christian Hartmann.

Die Dresdner CDU ist gespalten: Befürworter und Gegner einer Großen Koalition mit der SPD trafen bei einem Sonderparteitag aufeinander. Es gab ein knappes Abstimmungsergebnis – für den Koalitionsvertrag.

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„Regulieren für die Qualität“
Dresdens Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Löser

Vor dem Kommunalwahljahr 2019 steht die Aufstellung des städtischen Haushaltes 2019/2020. Thomas Löser, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt im DNN-Interview, wie er die Zukunft der rot-grün-roten Kooperation im Stadtrat sieht.

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Bildungsbürgermeister schätzt
Allein für neue Sporthallen plant der Bildungsbürgermeister mit 143,5 millionen Euro in den kommenden Jahren. Hier die alte Schulsporthalle des Gymnasiums Klotzsche.

Dresden muss in den nächsten Jahren mehr als eine Milliarde Euro in den Neubau und die Sanierung von Schulen investieren. Diese Zahl hat jetzt Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) dem Stadtrat vorgelegt. Die Reaktionen aus dem politischen Raum sind unterschiedlich.

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Investitionsprogramm
An der Albertstraße soll eine Fahrspur in Richtung Albertplatz neuen Radwegen auf beiden Seiten der Straße weichen.

Eine PR-Show wirft Holger Zastrow, Chef der FDP/Freie Bürger-Fraktion, Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain vor. Der hatte am Montag das Investitionsprogramm in Dresdens Radwege für dieses Jahr vorgestellt. Insbesondere die Pläne zur Albertstraße nimmt Zastrow aufs Korn.

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Großveranstaltungen
Die bildschöne Dampflok 50 3648, hier beim Gasttaufritt zum Dresdner Dampfloktreffen.

Das städtische Kulturamt will in diesem Jahr erstmals das Dresdner Dampfloktreffen mit 5000 Euro fördern. Sechs weitere Großveranstaltungen haben sich um Fördermittel beworben. Das letzte Wort über die Vergabe der Mittel hat der Kulturausschuss des Stadtrats in seiner Sitzung am 27. März.

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Kriminalität
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vorgeschlagen, sogenannte „Häuser des Jugendrechts“ wie in Leipzig auch in anderen Städten zu etablieren. Die Dresdner Stadtverwaltung hält allerdings nicht allzu viel von der Idee

Dresden soll ein Haus des Jugendrechts bekommen. Die gemeinsame Einrichtungen für Polizei, Justiz und Jugendgerichtshilfe zur Betreuung junger Straftäter wünscht sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Die Stadt reagiert mit Ablehnung und sieht sogar Gefahren in so einem Modell.

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Sportentwicklungsplan
Das Heinz-Steyer-Stadion soll weiter umgebaut werden.

Weitere Entwicklung des Sportparks Ostragehege, eine Sportspange an der Bodenbacher Straße, ein Fußballplatz am Südpark an der Bergstraße oder der Umbau des Heinz-Steyer-Stadions – alles Einzelvorhaben des aktuellen Sportentwicklungsplanes, der am Donnerstag im Sportausschuss des Stadtrats vorgestellt wurde.

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Kinderbetreuung

Dresden braucht jeden Platz: Die Landeshauptstadt sichert den Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung. Wie eng es dabei zugeht, zeigt eine Debatte um die Aufnahme gemeindefremder Kinder in Dresdner Kindertageseinrichtungen.

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Bildung

In der Stadt gibt es Streit um die 126. Grundschule: Die SPD spricht sich für die Wiedergründung aus. Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hat andere Vorstellungnen.

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Sonderparteitag am 16. Februar
Christian Hartmann

Sonderkreisparteitag bei der Dresdner CDU: Die Mitglieder sollen die Möglichkeit erhalten, ihr Votum zum Koalitionsvertrag mit der SPD abzugeben, erklärte Kreisvorsitzender Christian Hartmann. Die Mitglieder hätten einen Anspruch darauf, gehört zu werden.

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Umweltpolitik

Der Skiweltcup hat Mitte Januar für ein stimmungsvolles Wochenende am Königsufer in Dresden gesorgt. Doch es gab auch kritische Stimmen, die die Veranstaltung aus ökologischen Gründen ablehnten.

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40 Millionen Euro Mehreinnahmen
Finanzbürgermeister Peter Lames

Die Wirtschaft brummt, die Steuern fließen. Auch wenn Dresden nicht alle Mehreinnahmen behalten darf, rechnet Finanzbürgermeister Peter Lames(SPD) für den Haushalt 2019/2020 mit Mehreinnahmen von 40 Millionen Euro. Er verweist auf diverse Risiken, vor denen die Stadt steht und nennt unter anderem „Marina Garden“.

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