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Stadtpolitik
Ortsbeirat winkt ab
Kein neuer Spielplatz für Großluga?

Da rieben sich einige Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bau am Mittwochabend verwundert die Augen: „Im Bestandsgebiet gibt es schon einen Spielplatz. Wir halten es nicht für erforderlich, für 65 neue Eigenheime einen zusätzlichen Spielplatz zu bauen“, erklärte Mario Schmidt, Ortsbeirat für die CDU in Prohlis.

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Politik
Der Herbst ist die Jahreszeit der Parteitage.

Der Herbst ist die Jahreszeit der Parteitage. Gleich vier Dresdner Kreisverbände – von CDU, Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP – laden in den kommenden Tagen und Wochen dazu ein.

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Bürgerbeteiligung
Die Stadtratsmehrheit aus Linken, Grünen und SPD hatte sich zum Auftakt ihrer Kooperation 2014 die Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Dresden auf die Fahnen geschrieben.

Der Streit um die Bürgerbeteiligung in Dresden geht weiter: Nach der harschen Kritik der Stadtrats-Grünen an einer vom Freistaat geplanten Gesetzesänderung, wehrt sich jetzt die Landespolitik gegen die Vorwürfe. Es gibt aber auch andere Äußerungen aus dem Landtag.

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Dresdner Linke für öffentliche Sanierung

Tilo Kießling, LINKEN-Stadtrat und Mitglied im Ausschuss für Finanzen, kritisiert den Vorschlag der Stadtverwaltung, für die Sanierung des Sachsenbades auch private Investoren ins Boot zu holen.

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Anlieger schreiben Petition
Eine Bettlerin mit Kind

Kommende Woche beginnen die Ausschüsse des Stadtrats, über ein Bettelverbot für Kinder zu debattieren. Das dürfte kontrovers diskutiert werden: Die CDU begrüßt den Vorstoß, die Stadtratsmehrheit hat Redebedarf. Die Treberhilfe erklärt, ein Verbot treibe die Kinder in die Illegalität und linke Gruppierungen sehen Betteln als Menschenrecht. Eine Petition gibt es auch.

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Bildung
Bis zum 30. Juni dieses Jahres sollte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eine Frau oder einen Mann zum Kinderbeauftragten berufen. Doch bis heute ist noch offen, wann es tatsächlich soweit ist.

Mit einem Kinderbeauftragten soll den Jüngsten in Dresden mehr Gehör verschafft werden. Doch bislang lässt die Berufung noch auf sich warten. Eigentlich hatten es die Initiatoren im Jugendhilfeausschuss ganz eilig: Doch bis heute ist noch offen, wann es tatsächlich soweit ist.

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Alter Leipziger Bahnhof
Was passiert auf dem Alten Leipziger Bahnhof? Die Linke plädiert für Abwarten.

Wenn der Aufstellungsbeschluss für einen Globus-Markt auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs aufgehoben wird, wird man nie erfahren, wie sich die Träger öffentlicher Belange zu dem Vorhaben äußern. Das verhindert Transparenz, meint Linken-Baupolitiker Tilo Wirtz.

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Kulturhauptstadt-Bewerbung

Der CDU-Kreisverband Dresden fordert bei der Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt mehr Inhalte. Ein entsprechendes Positionspapier hat der Kreisausschuss der Dresdner Union einstimmig verabschiedet.

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Stadtrat
Soll in Dresden verboten werden: Giraffen im Zirkus.

Grüne und Linke im Stadtrat wollen Zirkussen mit Wildtieren die Nutzung kommunaler Flächen untersagen. In einer aktuellen Stellungnahme warnt der Beigeordnete für Recht Peter Lames (SPD) vor einem Wildtierverbot: „Dieses ist rechtswidrig.“ Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi widerspricht.

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Rot-Grün-Rot
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat angekündigt, bis zur Stadtratssitzung am Donnerstag das zerbrochene Porzellan zwischen den Kooperationspartnern Die Linke und SPD zu kitten.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat angekündigt, bis zur Stadtratssitzung am Donnerstag das zerbrochene Porzellan zwischen den Kooperationspartnern Die Linke und SPD zu kitten. „Wir werden mit unseren Partnern nochmals das Gespräch suchen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas Löser.

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EU-Förderprogramm
Symbolbild

Die Dresdner FDP reagiert auf einen Beschluss des EU-Parlaments und möchte freies WLAN nach Dresden bringen. Ab Anfang kommenden Jahres stellt die EU 8000 Gutscheine zu je 15.000 Euro bereit, mit denen für jeweils drei Jahre Hotspots im öffentlichen Raum finanziert werden.

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Finanzen
Um den Überschuss der Stadt im Haushalt für 2017 ist eine Debatte entbrannt.

Um den Überschuss der Stadt im Haushalt für 2017 ist eine Debatte entbrannt. Tilo Kießling von den Linken forderte den Finanzbürgermeister zur Abstimmung mit der Stadtratsmehrheit auf.

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Städtewetter
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