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Stadtpolitik
Aufsichtsratsposten
Dirk Hilbert

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ist in vielen Gremien vertreten. Jetzt will er seine Verpflichtungen neu sortieren und Aufgaben abgeben. In einer Vorlage von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) wird dem Stadtrat vorgeschlagen, dass sich Hilbert aus den Aufsichtsräten des NanoelektronikZentrums Dresden GmbH und der Dresdner Marketing GmbH zurückzieht.

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Stadtentwicklung
Das historische Narrenhäusel.

Die Anhänger des Narrenhäusels brauchen weiter Geduld: Mit der Ausschreibung des Grundstücks für die Wiedererrichtung des historischen Gebäudes ist nicht vor April zu rechnen.

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Wissenschaftler
Gerhard Besier

Prominenter Zuwachs für die Linke-Stadtratsfraktion: Der Wissenschaftler Gerhard Besier soll für Dieter Scheuch in den Stadtrat nachrücken. Der 87-jährige Scheuch will aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat niederlegen und hat schon vor dem Jahreswechsel Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ein entsprechendes Schreiben übermittelt.

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Konflikte in der Stadtratskooperation
Da waren sich rot-rot-grün noch einig. Doch mit der Harmonie ist es erst einmal vorbei.

Post für den Vorstand des SPD-Unterbezirks Dresden: Die Grünen-Spitze mit Susanne Krause und Achim Wesjohann (Stadtvorsitzende) und Christiane Filius-Jehne und Thomas Löser (Fraktionsvorsitzende) haben in die Tasten gegriffen und ein Brandbrief verfasst.

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Interview
Keine Graenkämpfe: Richard Kaniewski.

In der Dresdner SPD und der rot-grün-roten Stadtratskooperation gibt es Aufregung: Die SPD-Stadtratsfraktion stellte sich jüngst mehrheitlich gegen Beschlüsse der eigenen Partei und der Kooperation. Der Dresdner SPD-Vorsitzende Richard Kaniewski erklärt im Interview, warum er Diskurse für normal hält.

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Bundestags-Kandidat
Christoph Blödner ist von der Dresdner FDP erneut zum Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Dresden II gewählt worden.

Christoph Blödner ist von der Dresdner FDP erneut zum Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Dresden II gewählt worden. Der 34-jährige erhielt am Samstag 21 von 27 stimmen. Die Neuwahl war nötig geworden, da die Partei im ersten Versuch einen Formfehler begangen hatte.

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Meinungsverschiedenheiten
„Wir haben uns als Fraktion darauf geeinigt, dass wir die Sondersitzung nicht unterstützen“, erklärte Thomas Löser, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

„Wir haben uns als Fraktion darauf geeinigt, dass wir die Sondersitzung nicht unterstützen“, erklärte gestern Thomas Löser, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, gegenüber DNN. Die Grünen seien an der schnellen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft interessiert, aber nicht um jeden Preis.

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Neuwahl bei der Dresdner FDP
Holger Zastrow.

Am Sonnabend muss der FDP-Kreisverband Dresden ein zweites Mal den Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis Dresden II/Bautzen II wählen. Landesvorsitzender Holger Zastrow, der im November die Kampfabstimmung gegen Christoph Blödner verlor, verzichtet auf eine Neuauflage des Duells.

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Landesdirektion
Die Landesdirektion Sachsen (LDS) rechnet damit, den Doppelhaushalt 2017/2018 der Landeshauptstadt Dresden bis Ende Februar bestätigen zu können

Die Landesdirektion Sachsen (LDS) rechnet damit, den Doppelhaushalt 2017/2018 der Landeshauptstadt Dresden bis Ende Februar bestätigen zu können. Das teilte jetzt der stellvertretende LDS-Sprecher Ingolf Ullrich auf Anfrage der DNN mit. Der Stadtrat hatte den Etat am 24. November 2016 verabschiedet.

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„Kurswechsel“
CDU-Rebellen : Peter Heichen und Ulrich Link (v.r.)

Die Dresdner Initiative „CDU – Kurswechsel“ will im Jahr der Bundestagswahl ihre Aktivitäten ausweiten. „Wir werden demnächst jeden sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten ansprechen. Die CDU muss sich reformieren, wenn sie wieder Wähler gewinnen will“, sagt Peter Heichen. Er sieht „Kurswechsel“ im Aufwind.

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Stadtpolitik
Die Fraktion FDP/FB lehne eine neue Woba weiter grundsätzlich ab.

Die Stadtratsfraktionen von CDU und FDP/Freie Bürger haben die Pläne der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) scharf kritisiert, den Gründungsbeschluss für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft (Woba) noch im Januar treffen zu wollen. „Das ist nicht akzeptabel und demokratisch fragwürdig“, erklärte Ingo Flemming (CDU). „Wir sind sehr irritiert.“

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Stadtratsmehrheit in Dresden drückt aufs Tempo
Der Woba-Gründungsbeschluss soll noch im Januar gefasst werden.

Eigentlich sollte sich der Stadtrat erst im März mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft befassen. Doch jetzt drückt die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit aufs Tempo und will den Beschluss noch im Januar fassen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hätte sich mehr Zeit gewünscht.

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Städtewetter
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