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Streit um Fahrraddemo: Dresdner Polizeipräsident weist Vorwürfe als „frei erfunden“ zurück

Streit um Fahrraddemo: Dresdner Polizeipräsident weist Vorwürfe als „frei erfunden“ zurück

Im Streit um das turbulente Ende einer Fahrraddemo der „IG Freiräume“ am Samstag hat die Polizei die Vorwürfe der Gegenseite scharf zurückgewiesen. Während die Befürworter der Aktion von Jagdszenen, einem Polizeikessel und mindestens einem Schwerverletzten sprachen, weisen die Beamten die Vorwürfe als haltlos zurück.

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Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll wies die Vorwürfe der IG Freiräume scharf zurück.

Quelle: Stephan Lohse

Die Darstellung der IG Freiräume sei „frei erfunden“, teilte die Polizeidirektion Dresden auf Anfrage mit.

Am Samstag hatte die neugegründeten Interessengemeinschaft eine Kundgebung mit anschließender Fahrradtour zu von der Schließung bedrohten Projekten organisiert. Auf der Prager Straße hatte die Polizei die am Ende nicht mehr angezeigte Veranstaltung schließlich aufgelöst und Personalien der Beteiligten aufgenommen. Die standen dabei teils mehr als eine Stunde in der Kälte.

„Als der Tross auf die Prager Straße auswich, setzten die dort wartenden Beamten einen Teil der Erwachsenen und Kinder mit rabiaten Methoden fest. Zwei Stunden lang wurden die Personalien aufgenommen, der Wunsch nach einem Gespräch mit dem Einsatzleiter wurde ignoriert“, beschreibt Jan Kossick von der Piratenpartei Dresden den Ablauf. „Bei diesen Temperaturen Personen - unter anderem Kinder - so lange festzuhalten ist unverhältnismäßig. Selbst bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung erklärt sich das Verhalten nicht“, schimpfte er am Montag.

Laut Polizei sei die Versammlung aber bereits auf der Columbusstraße beendet gewesen. Trotzdem sei der Tross weitergefahren. Die Radfahrer hätten dabei die Verkehrsregeln verletzt, so dass die Ordnungshüter zur Vermeidung von Unfällen eingreifen mussten.

Die Teilnehmer berufen sich auf die sogenannte „Critical Mass“. Bei dieser Protestform machen es sich die Teilnehmer zu nutze, dass laut Paragraf 27 der Straßenverkehrsordnung mehr als 15 Fahrradfahrer als Konvoi gelten und zum Beispiel in einem Zug über eine Kreuzung mit Ampel fahren dürfen, auch wenn diese zwischenzeitlich auf Rot umschaltet.

Laut Polizei kam es aber trotz mehrmaliger Aufforderung zu zahlreichen Verstößen gegen die StVO, zum Beispiel Rotlichtverstöße, Nichtbenutzung des Radstreifens sowie Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer. Daher habe man den Tross auf der Prager Straße gestoppt und die einzelnen Personalien aufgenommen. Wegen der Verstöße sowie der Durchführung einer nicht angezeigten Versammlung würden die Betroffenen nun mit Anzeigen rechnen müssen.

Dass es dabei zu gewalttätigen Aktionen kam und Menschen eingekesselt wurden, verneinte Polizeipräsident Dieter Kroll in einer Stellungnahme. „Wir haben die angezeigte Versammlung im öffentlichen Raum abgesichert und danach Gefahren für den Straßenverkehr abgewehrt“, teilte er mit.

Von der IG Freiräume gab es trotzdem Kritik: „Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit scheint für die wie entfesselt agierende Dresdner Polizei scheinbar nicht zu gelten“, so Sprecherin Freya Reime. Die IG Freiräume verurteile den Polizeieinsatz scharf.

sl

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